Missbrauchs einer zur eigenen Nutzung überlassenen Kreditkarte

§ 266b StGB ist ein Sonderdelikt, das nur der berechtigte Karteninhaber als tauglicher Täter begehen kann.

Missbrauchs einer zur eigenen Nutzung überlassenen Kreditkarte

Zwar ist ‚berechtigter Karteninhaber‘ im Sinne der Norm auch derjenige, der die Karte durch falsche Angaben, also eine Täuschung des Ausstellers, z. B. über seine Identität1 oder seine Vermögensverhältnisse, von diesem erlangt2.

Täter kann aber nicht derjenige sein, dem der berechtigte Karteninhaber die Karte zu dessen eigener Nutzung überlassen hat und der sie sodann missbraucht3.

Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn der Karteninhaber seitens des Ausstellers zur Überlassung an einen Dritten ermächtigt wäre, was in der Praxis angesichts der üblichen Vertragsbedingungen von Banken und Kreditkartenunternehmen jedoch kaum vorkommen dürfte4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. April 2017 – 1 StR 67/17

  1. Nutzung der Personalien eines Dritten[]
  2. siehe BGH, Beschluss vom 21.11.2001 – 2 StR 260/01, BGHSt 47, 160 ff.; LK-StGB /Möhrenschläger, 12. Auflage, Rn. 5 zu § 266b StGB[]
  3. LK-StGB /Möhrenschläger, 12. Auflage, Rn. 6 zu § 266b StGB; MünchKomm-StGB /Radtke, 2. Auflage, Rn. 4 zu § 266b StGB[]
  4. MünchKomm-StGB /Radtke, aaO[]