Missbrauchsgebühr für die Verfassungsbeschwerde – wegen der Diffamierung von Ermittlungsbehörden

Eine Missbrauchsgebühr kann verhängt werden, wenn die Verfassungsbeschwerde in ihrer äußeren Form die gebotene Sachlichkeit vermissen lässt1, und auch dann, wenn der Beschwerdeführer versucht, dem Gericht die Kenntnis von für die Entscheidung offensichtlich bedeutsamen Tatsachen vorzuenthalten2.

Missbrauchsgebühr für die Verfassungsbeschwerde – wegen der Diffamierung von Ermittlungsbehörden

Das Instrument der Verfassungsbeschwerde wird missbraucht, wenn das Bundesverfassungsgericht bei der Erfüllung seiner Aufgaben in dieser Weise durch eine sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität behindert wird1.

Die Verwendung wenigstens eines der gespendeten und mit einem Maschinengewehr umgerüsteten Krankenwagen als Anschlagsmittel in Syrien war von offensichtlicher Relevanz für das Strafverfahren aufgrund des Verdachts einer Finanzierung islamistischer Terroristen. Diese Tatsache war in der Beschwerdeschrift erkennbar mitzuteilen, da es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist, sich den verfahrensrelevanten Sachverhalt selbst aus den Anlagen zusammenzusuchen.

Angesichts der gegebenen Sachlage erscheint dem Bundesverfassungsgericht zudem der Vorwurf „rassistischer Diskriminierung“ gegenüber den Ermittlungsbehörden als diffamierend und grob unsachlich.

Macht dann 500, – € Missbrauchsgebühr für den Verfahrensbevollmächtigten…

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15. Februar 2017 – 2 BvR 2190/16

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.1998 – 2 BvR 1916/97 3[][]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.08.1994 – 2 BvR 983/94 16[]