Misshandlung Schutzbefohlener – und die Gefahr einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung

Der Verbrechenstatbestand des § 225 Abs. 3 Nr. 2 StGB setzt voraus, dass der Täter die schutzbefohlene Person durch die Tat, also durch eine Tathandlung im Sinne von § 225 Abs. 1 StGB, in die konkrete Gefahr einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt.

Misshandlung Schutzbefohlener – und die Gefahr einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung

Entscheidend ist danach, dass eine der in § 225 Abs. 1 StGB umschriebenen tatbestandlichen Handlungen die naheliegende Möglichkeit begründet, sie werde zu den in den Alternativen des § 225 Abs. 3 StGB genannten Weiterungen führen.

Dabei erfordert die in Nummer 2 genannte erhebliche Entwicklungsschädigung in Anlehnung an § 171 StGB (§ 170d StGB aF), dass der normale Ablauf des körperlichen oder seelischen Entwicklungsprozesses dauernd oder nachhaltig gestört ist1.

Handelt es sich um eine Unterlassungstat, so begründet der Täter die tatbestandlich vorausgesetzte konkrete Gefahr, wenn er deren Entstehen durch sein Eingreifen hätte abwenden können2.

Der Tatbestand kann auch dann verwirklicht werden, wenn in der Person des Schutzbefohlenen bereits vor der Tat Schäden oder die Gefahr von Schäden im Sinne der Qualifikation gemäß § 225 Abs. 3 StGB bestanden haben. Zur Hervorrufung der für den qualifizierten Fall vorausgesetzten Gefahren ist es dann aber erforderlich, dass die Tat die Gefahr verursacht, die bereits vorhandenen oder zu befürchtenden Schäden in erheblichem Maße zu vergrößern bzw. die wegen einer bereits gegebenen individuellen Schadensdisposition bestehenden Gefahren messbar zu steigern3. In subjektiver Hinsicht ist bezüglich der Verursachung der tatbestandlichen Gefahren des qualifizierten Falles zumindest bedingter Vorsatz erforderlich4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31. August 2016 – 4 StR 340/16

  1. BGH, Urteil vom 23.07.2015 – 3 StR 633/14, NStZ-RR 2015, 369, 370; BGH, Urteil vom 20.04.1982 – 1 StR 50/82, NStZ 1982, 328 f. zu § 170d StGB aF[]
  2. BGH, Urteil vom 23.07.2015 aaO[]
  3. BGH aaO mwN[]
  4. BGH aaO[]