Miß­hand­lung Schutz­be­foh­le­ner – "Quä­len" durch Unter­las­sen medi­zi­ni­scher Behand­lung

"Quä­len" im Sin­ne von § 225 Abs. 1 StGB bedeu­tet das Ver­ur­sa­chen län­ger andau­ern­der oder sich wie­der­ho­len­der (erheb­li­cher) Schmer­zen oder Lei­den 1. Erfasst hier­von sind auch see­li­sche Lei­den, denn neben der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit wird von § 225 Abs. 1 StGB auch die psy­chi­sche Inte­gri­tät einer unter beson­de­ren Schutz­ver­hält­nis­sen ste­hen­den Per­son geschützt 2.

Miß­hand­lung Schutz­be­foh­le­ner – "Quä­len" durch Unter­las­sen medi­zi­ni­scher Behand­lung

Das Merk­mal "quä­len" erfor­dert über den Vor­satz hin­aus kei­ne beson­de­re sub­jek­ti­ve Bezie­hung des Täters zur Tat im Sin­ne eines Han­delns aus Lust an der Schmerz­zu­fü­gung, aus nied­ri­ger Gesin­nung oder aus Bös­wil­lig­keit; es reicht eine Tat­be­ge­hung aus Gleich­gül­tig­keit oder Schwä­che 3.

Der Bun­des­ge­richts­hof lässt – wie die herr­schen­de Auf­fas­sung in der Lite­ra­tur – für die Tat­hand­lung "quä­len" aus­rei­chen, dass der Täter dem Schutz­be­foh­le­nen vor­sätz­lich län­ger andau­ern­de oder sich wie­der­ho­len­de (erheb­li­che) Schmer­zen oder Lei­den zufügt.

Dem­ge­gen­über ver­langt eine ande­re Auf­fas­sung in der Lite­ra­tur für die Erfül­lung des Tat­be­stands­merk­mals "quä­len", dass die Tat aus einer gefühl­lo­sun­barm­her­zi­gen Gesin­nung began­gen wird 4. Zur Begrün­dung ver­weist die­se Auf­fas­sung auf his­to­risch­ge­ne­ti­sche Argu­men­te 5 und den inner­tat­be­stand­li­chen Ver­gleich mit den zwei wei­te­ren Bege­hungs­wei­sen des § 225 Abs. 1 StGB 6. Bei­des über­zeugt nicht:

Die Tat­be­stands­fas­sung des heu­ti­gen § 225 Abs. 1 StGB geht zurück auf das Gesetz zur Abän­de­rung straf­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 26.05.1933 7. Mit die­sem Gesetz wur­de § 223b RStGB als Vor­gän­ger­vor­schrift des heu­ti­gen § 225 StGB neu in das RStGB ein­ge­führt; die Beschrei­bung der drei ver­schie­de­nen Bege­hungs­wei­sen ist bis heu­te unver­än­dert geblie­ben. § 223b RStGB ersetz­te § 223a Abs. 2 RStGB, der durch Gesetz vom 19.06.1912 8 ein­ge­führt wur­de und erst­mals eine beson­de­re Straf­bar­keit für die Miss­hand­lung Schutz­be­foh­le­ner im RStGB vor­sah. Straf­bar war nach § 223a Abs. 2 RStGB aF (1912) die Bege­hung von Kör­per­ver­let­zun­gen gegen­über Schutz­be­foh­le­nen "mit­tels grau­sa­mer oder bos­haf­ter Behand­lung" 9. Wäh­rend der Reform­dis­kus­si­on, die der Ände­rung 1912 vor­an­ging, war erwo­gen wor­den, als Tat­hand­lung das "bos­haf­te Quä­len" ein­zu­füh­ren 10; durch­ge­setzt hat­te sich die­ser Vor­schlag damals nicht.

Weni­ge Mona­te nach Inkraft­tre­ten des § 223b RStGB wur­de das Tier­schutz­ge­setz vom 24.11.1933 11 ver­kün­det. Gemäß § 9 Abs. 1 Tier­schutz­ge­setz 1933 wur­de bestraft, wer ein Tier unnö­tig quält oder roh miss­han­delt. Eine Legal­de­fi­ni­ti­on des "Quä­lens" ent­hielt § 1 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 1 Tier­schutz­ge­setz 1933: "Ein Tier quält, wer ihm län­ger dau­ern­de oder sich wie­der­ho­len­de erheb­li­che Schmer­zen oder Lei­den ver­ur­sacht." In die­sem Sinn leg­te auch das Reichs­ge­richt den Begriff des Quä­lens aus, näm­lich als "die Ver­ur­sa­chung län­ger fort­dau­ern­der oder sich wie­der­ho­len­der erheb­li­cher Schmer­zen oder Lei­den" 12. Dem­ge­gen­über defi­nier­te § 1 Abs. 2 Satz 2 Tier­schutz­ge­setz 1933 den Begriff der rohen Miss­hand­lung als Ver­ur­sa­chung erheb­li­cher Schmer­zen aus roher Gesin­nung 13. Die­se Unter­schei­dung liegt auch noch der heu­ti­gen Straf­vor­schrift in § 17 Nr. 2 TierSchG zugrun­de; an der bis dahin gel­ten­den Straf­bar­keit woll­te der Gesetz­ge­ber durch die Neu­fas­sung des § 17 TierSchG, der § 9 Abs. 1 Tier­schutz­ge­setz 1933 ablös­te, offen­sicht­lich nichts ändern 14; ledig­lich geset­zes­tech­nisch wur­de anstel­le des Begriffs "Quä­len" der Inhalt der Legal­de­fi­ni­ti­on in § 1 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 1 Tier­schutz­ge­setz 1933 zum Tat­be­stands­merk­mal in § 17 Nr. 2 Buch­sta­be b TierSchG gemacht 15.

Die his­to­ri­sche Aus­le­gung ergibt damit, dass der Gesetz­ge­ber den Begriff "quä­len" als Ver­ur­sa­chung län­ger andau­ern­der oder sich wie­der­ho­len­der erheb­li­cher Schmer­zen oder Lei­den ver­steht, dar­über hin­aus eine beson­de­re sub­jek­ti­ve Ein­stel­lung des Täters – anders als bei der rohen Miss­hand­lung oder der bös­wil­li­gen Ver­nach­läs­si­gung – aber gera­de nicht ver­langt.

Vor die­sem Hin­ter­grund erschließt sich auch die unter­schied­li­che For­mu­lie­rung der drei Tat­hand­lungs­va­ri­an­ten in § 225 Abs. 1 StGB: Gera­de weil der Gesetz­ge­ber bei der For­mu­lie­rung aus­drück­lich zwi­schen Bege­hungs­wei­sen mit beson­de­rer sub­jek­ti­ver Bezie­hung zur Tat ("rohe Miss­hand­lung", "bös­wil­li­ge Ver­nach­läs­si­gung") und sol­chen ohne der­ar­ti­gen Zusatz unter­schei­det, ergibt sich im Umkehr­schluss, dass bei der Vari­an­te des "Quä­lens" kei­ne wei­te­ren sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen müs­sen 16. Wie die Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te zeigt, stan­den dem Gesetz­ge­ber For­mu­lie­run­gen zur Ver­fü­gung, mit denen er eine wei­te­re sub­jek­ti­ve Vor­aus­set­zung auch bei der Tat­va­ri­an­te des "Quä­lens" hät­te for­mu­lie­ren kön­nen ("bos­haf­tes Quä­len"); sol­che For­mu­lie­run­gen hat er aber nicht gewählt. Gegen­über den zwei ande­ren Vari­an­ten des § 225 Abs. 1 StGB zeich­net sich die Tat­va­ri­an­te des "Quä­lens" durch beson­de­re Anfor­de­run­gen an den Kör­per­ver­let­zungs­er­folg aus; dies recht­fer­tigt es, inso­weit kei­ne wei­te­ren ein­schrän­ken­den sub­jek­ti­ven Ele­men­te zu ver­lan­gen 16. Mit dem Wort­laut ist die­se Aus­le­gung, die auf das Ver­ur­sa­chen kör­per­li­cher und see­li­scher Qua­len bei dem Opfer abstellt, ohne wei­te­res ver­ein­bar 17.

All dies gilt auch für das Quä­len durch Unter­las­sen 18. Quä­len kann nach heu­te nahe­zu all­ge­mei­ner Mei­nung auch durch Unter­las­sen began­gen wer­den 19.

Ins­be­son­de­re wer es unter­lässt, für sein Kind lei­dens­ver­min­dern­de ärzt­li­che Hil­fe in Anspruch zu neh­men, kann die­ses durch Unter­las­sen quä­len 20. Für die Unter­las­sungs­tä­ter­schaft im Rah­men des § 225 StGB reicht – wie auch sonst – beding­ter Vor­satz aus 21.

Das Unter­las­sen (hier: der allei­ne sor­ge­be­rech­tig­ten Mut­ter und ihres Lebens­ge­fähr­ten) ent­spricht im Sin­ne von § 13 Abs. 1 StGB auch der Ver­wirk­li­chung des gesetz­li­chen Tat­be­stan­des durch ein Tun, wenn das Unter­las­sen im kon­kre­ten Fall dem Unrechts­ge­halt akti­ver Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung so nahe kommt, dass es sich dem Unrechts­ty­pus des Tat­be­stands ein­fügt (sog. Moda­li­tä­ten­äqui­va­lenz) 22. Eine Gleich­stel­lung des Unter­las­sens mit der Ver­wirk­li­chung des Han­delns durch akti­ves Tun kommt ins­be­son­de­re dann nicht in Betracht, wenn dem Unter­las­sen der Erfolgs­un­wert fehlt 23 oder es an bege­hungs­tä­ter­be­zo­ge­nen Qua­li­fi­ka­ti­ons­merk­ma­len man­gelt 24. Bei rei­nen Erfolgs­de­lik­ten wie etwa § 212 StGB kommt der Ent­spre­chens­klau­sel dage­gen kei­ne eigen­stän­di­ge Bedeu­tung zu 25.

Bei § 225 Abs. 1 StGB han­delt es sich in der Vari­an­te des "Quä­lens" um ein rei­nes Erfolgs­de­likt in Form eines Ver­let­zungs­de­likts 26. Der Tat­er­folg besteht in der Ver­ur­sa­chung von Schmer­zen und Lei­den des Tat­op­fers, den Qua­len. Anders als bei der Vari­an­te der "rohen Miss­hand­lung" 27 oder der "bös­wil­li­gen Ver­nach­läs­si­gung" ist eine beson­de­re Bege­hungs­wei­se nicht vor­aus­ge­setzt 28.

Selbst wenn sich der (hier: 12jährige) Sohn gewei­gert hät­te, sich wei­ter­be­han­deln zu las­sen, hät­te die Mut­ter die not­wen­di­ge Behand­lung des min­der­jäh­ri­gen Soh­nes auch gegen sei­nen Wil­len erzwin­gen müs­sen: Die Mut­ter konn­te sich ihrer elter­li­chen Sor­ge für die Per­son des Soh­nes nicht dadurch ent­le­di­gen, dass sie die­sem die Ver­ant­wor­tung für die Behand­lung sei­ner schwe­ren Erkran­kung über­trug.

Nach § 1626 Abs. 1 Satz 1 BGB haben die Eltern das Recht und die Pflicht, für ein min­der­jäh­ri­ges Kind zu sor­gen. Dies umfasst ins­be­son­de­re auch die Sor­ge um das kör­per­li­che und see­li­sche Wohl des Kin­des (Per­so­nen­sor­ge, § 1626 Abs. 1 Satz 2 BGB). Gemäß § 1626 Abs. 2 Satz 1 BGB berück­sich­ti­gen die Sor­ge­be­rech­tig­ten zwar die wach­sen­de Fähig­keit und das wach­sen­de Bedürf­nis des Kin­des zu selb­stän­di­gem und ver­ant­wor­tungs­be­wuss­tem Han­deln. Sie bespre­chen des­halb mit dem Kind, soweit dies nach des­sen Ent­wick­lungs­stand ange­zeigt ist, Fra­gen der elter­li­chen Sor­ge und stre­ben Ein­ver­neh­men an (§ 1626 Abs. 2 Satz 2 BGB). Dies alles fin­det sei­ne Gren­ze aber im Schutz des Min­der­jäh­ri­gen vor kon­kre­ten Gefah­ren für Leib und Leben, wie auch § 1666 BGB zeigt. Das "Kin­des­wohl" ist Schutz­ge­gen­stand des § 1666 BGB, weil das Kind nach der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on zu einer Selbst­be­stim­mung sei­ner Inter­es­sen recht­lich nicht in der Lage ist und des­halb sein objek­tiv bestimm­tes "wohl­ver­stan­de­nes Inter­es­se" in den Vor­der­grund tritt; bei der Bestim­mung die­ses "Wohls" ist aller­dings der sub­jek­ti­ve Wil­le des Kin­des, gera­de auch bei Jugend­li­chen, beacht­lich 29. In Fäl­len not­wen­di­ger Heil­be­hand­lung gegen den Wil­len eines älte­ren Kin­des oder Jugend­li­chen kommt es auf die Schwe­re und Bedeu­tung des Ein­griffs in die kör­per­li­che Inte­gri­tät des Kin­des, die objek­ti­ve (medi­zi­ni­sche) Not­wen­dig­keit und die Grün­de für die Hal­tung des Kin­des an 30. Nach die­sen Maß­stä­ben unter­liegt es kei­nem Zwei­fel, dass die Mut­ter einem etwai­gen Nicht­be­hand­lungs­wunsch des Soh­nes Neben­klä­gers (hät­te er über­haupt vor­ge­le­gen) kei­ne durch­grei­fen­de Rele­vanz hät­te zukom­men las­sen dür­fen, denn die schwer­wie­gen­den, irrever­si­blen und poten­ti­ell töd­li­chen Fol­gen einer Nicht­wei­ter­be­hand­lung der Muko­vis­zi­do­se stan­den in kei­nem Ver­hält­nis zu den not­wen­di­gen ärzt­li­chen und the­ra­peu­ti­schen Maß­nah­men. Zudem ist es bei die­sem Krank­heits­bild nahe­lie­gend, dass ein Min­der­jäh­ri­ger die schwe­ren Fol­gen der sich über Jah­re hin­zie­hen­den Ver­schlech­te­rung sei­nes Gesund­heits­zu­stan­des nicht hin­rei­chend über­bli­cken und des­halb inso­weit kei­ne eigen­ver­ant­wort­li­che Ent­schei­dung über einen Behand­lungs­ab­bruch tref­fen kann.

Die sor­ge­be­rech­tig­te Mut­ter hät­te not­falls einen Antrag bei dem Fami­li­en­ge­richt nach § 1631b BGB auf Geneh­mi­gung einer mit Frei­heits­ent­zug ver­bun­de­nen Unter­brin­gung des soh­nes stel­len müs­sen, wenn nur durch eine sol­che Unter­brin­gung in einer Kli­nik die Durch- und Wei­ter­füh­rung einer drin­gend not­wen­di­gen Behand­lung des Kin­des mit Medi­ka­men­ten sicher­ge­stellt und eine erheb­li­che Selbst­ge­fähr­dung hät­te ver­hin­dert wer­den kön­nen 31. Zuvor hät­te die Mut­ter – eben­so wie ihr Lebens­ge­fähr­te – aber alle Mög­lich­kei­ten der Ein­wir­kung auf den min­der­jäh­ri­gen Sohn, auch unter Ein­schal­tung des Jugend­amts, nut­zen müs­sen, um die­sen zur Fort­füh­rung der Medi­ka­ti­on und The­ra­pie zu bewe­gen.

Der Lebens­ge­fähr­te der Mut­ter hät­te als Für­sor­ge­pflich­ti­ger not­falls auch gegen den Wil­len der allein sor­ge­be­rech­tig­ten Mut­ter die Gerich­te bzw. Behör­den ein­schal­ten müs­sen, die – wie es letzt­lich auch gesche­hen ist – bei Kennt­nis von den Umstän­den der unzu­rei­chen­den Betreu­ung des Soh­nes sei­ner Lebens­ge­fähr­tin zur Erhal­tung von des­sen Gesund­heit tätig gewor­den wären. Wird das kör­per­li­che Wohl eines Kin­des gefähr­det, etwa durch Nicht­be­hand­lung einer behand­lungs­be­dürf­ti­gen schwe­ren Krank­heit, und sind die Erzie­hungs­be­rech­tig­ten nicht gewillt oder in der Lage, die­se Gefahr für das Kin­des­wohl abzu­wen­den, trifft gemäß § 1666 Abs. 1 BGB das Fami­li­en­ge­richt die not­wen­di­gen Maß­nah­men zur Abwen­dung der Gefahr. Das Ver­fah­ren wird von Amts wegen ein­ge­lei­tet; inso­weit muss das Fami­li­en­ge­richt auch plau­si­blen Anzei­gen Drit­ter nach­ge­hen 32. Auch ein Hin­weis des Lebens­ge­fähr­ten der Mut­ter an das zustän­di­ge Jugend­amt hät­te ent­we­der zur Her­aus­nah­me des Kin­des aus der Wohn­ge­mein­schaft durch das Jugend­amt direkt oder zum Ein­grei­fen des Jugend­ge­richts auf Antrag des Jugend­amts geführt (vgl. § 8a Abs. 2 SGB VIII; vgl. auch Olzen, in Münch­Komm-BGB, 6. Aufl., § 1666 Rn. 213). Zu den mög­li­chen gericht­li­chen Maß­nah­men des Jugend­ge­richts gehö­ren etwa das Gebot, öffent­li­che Hil­fen der Gesund­heits­für­sor­ge in Anspruch zu neh­men, oder die – vor­lie­gend auch erfolg­te – Ent­zie­hung des Sor­ge­rechts (§ 1666 Abs. 3 Nr. 1, 6 BGB). Die Ein­schal­tung von Gerich­ten oder Behör­den war auch erfolg­ver­spre­chend, wie der wei­te­re Ver­lauf des vor­lie­gen­den Falls zeigt. Allein schon die Über­tra­gung des Sor­ge­rechts auf den Vater des Kin­des und das Ver­las­sen der Wohn­ge­mein­schaft haben die Wie­der­auf­nah­me der not­wen­di­gen The­ra­pie und die Besei­ti­gung der Lei­den und Schmer­zen des Kin­des zur Fol­ge gehabt.

Vor­lie­gend haben die Mut­ter und ihr Lebens­ge­fähr­te indes das Gegen­teil des recht­lich Gebo­te­nen getan: Sie haben dem an Muko­vis­zi­do­se lei­den­den Kind weder Medi­ka­men­te noch ein Inha­la­ti­ons­ge­rät zur Ver­fü­gung gestellt, noch ihn Ärz­ten oder The­ra­peu­ten zuge­führt noch auf ihn ein­ge­wirkt, zu sol­chen zu gehen; zudem haben sie jeden Kon­takt des Neben­klä­gers zu sei­nem Vater unter­bun­den. Schließ­lich hat der Lebens­ge­fähr­te der Mut­ter – der als "Guru von Lon­ner­stadt" bzw. "Guru von Ails­bach" bekannt war – dem min­der­jäh­ri­gen Kind, das dies glaub­te, vor­ge­spie­gelt, er kön­ne sei­ne Krank­heit durch Medi­ta­ti­on besie­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. August 2015 – 1 StR 624/​14

  1. st. Rspr.; vgl. nur RG, Urteil vom 23.05.1938 – 5 D 271/​38, JW 1938, 1879; BGH, Urtei­le vom 12.09.1961 – 5 StR 329/​61; vom 30.03.1995 – 4 StR 768/​94, BGHSt 41, 113, 115; vom 06.12 1995 – 2 StR 465/​95, NStZ-RR 1996, 197; vom 03.07.2003 – 4 StR 190/​03, NStZ 2004, 94; vom 17.07.2007 – 5 StR 92/​07, NStZ-RR 2007, 304, 306; Beschlüs­se vom 20.03.2012 – 4 StR 561/​11, NStZ 2013, 466; vom 24.02.2015 – 4 StR 11/​15; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 225 Rn. 8a; Hirsch in LK, 11. Aufl., § 225 Rn. 12; Stree/­Stern­berg-Lie­ben in Schönke/​Schröder, 29. Aufl., § 225 Rn. 11; Hard­tung in Münch­Komm-StGB, 2. Aufl., § 225 Rn. 11; Mom­sen/­Mom­sen-Pflanz in SSW-StGB, 2. Aufl., § 225 Rn. 13; Eschel­bach in v. Heint­schel-Hein­egg, StGB, 2. Aufl., § 225 Rn. 16[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 16.04.2014 – 2 StR 608/​13; Beschluss vom 28.10.2010 – 5 StR 411/​10; Hirsch aaO Rn. 1; Fischer aaO Rn. 2; Hard­tung aaO Rn. 1[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 12.09.1961 – 5 StR 329/​61; BGH, Urteil vom 01.04.1969 – 1 StR 561/​68; BGH, Beschluss vom 17.01.1991 – 4 StR 560/​90, NStZ 1991, 234; BGH, Urteil vom 06.12 1995 – 2 StR 465/​95, NStZ-RR 1996, 197[]
  4. Paeff­gen in NK-StGB, 4. Aufl., § 225 Rn. 13; Wol­ters in SK-StGB, § 225 Rn. 10[]
  5. insb. Paeff­gen aaO[]
  6. insb. Wol­ters aaO[]
  7. RGBl. – I 295[]
  8. RGBl. 395[]
  9. zur Geset­zes­ent­ste­hung aus­führ­lich Korn, Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­te – §§ 223 ff., 340 StGB, Reform­dis­kus­si­on und Gesetz­ge­bung von 1870 bis 1933, 2003, S. 253 ff.[]
  10. vgl. Korn aaO S. 263[]
  11. RGBl. – I 987[]
  12. RG, Urteil vom 23.05.1938 – 5 D 271/​38, JW 1938, 1879[]
  13. vgl. hier­zu auch RG aaO[]
  14. vgl. Geset­zes­be­grün­dung BT-Drs. VI/​2558 S. 12 f.[]
  15. vgl. auch BGH, Urteil vom 18.02.1987 – 2 StR 159/​86, NStZ 1987, 511[]
  16. vgl. Hard­tung in Münch­Komm-StGB, 2. Aufl., § 225 Rn. 26[][]
  17. vgl. Duden, Das gro­ße Wör­ter­buch der deut­schen Spra­che in zehn Bän­den, 3. Aufl., Band 7, Stich­wort "quä­len"[]
  18. vgl. insb. BGH, Urteil vom 12.09.1961 – 5 StR 329/​61[]
  19. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 01.04.1969 – 1 StR 561/​68; BGH, Beschluss vom 17.01.1991 – 4 StR 560/​90, NStZ 1991, 234; BGH, Urtei­le vom 30.03.1995 – 4 StR 768/​94, BGHSt 41, 113, 117; vom 06.12 1995 – 2 StR 465/​95, NStZ-RR 1996, 197; vom 03.07.2003 – 4 StR 190/​03, NStZ 2004, 94; vom 05.03.2008 – 2 StR 626/​07, BGHSt 52, 153, 156; BGH, Beschluss vom 28.10.2010 – 5 StR 411/​10; vgl. auch BGH, Urteil vom 04.07.2002 – 3 StR 64/​02 für die Vari­an­te des rohen Miss­han­delns; eben­so Fischer, 62. Aufl., § 225 Rn. 8; Hirsch in LK, 12. Aufl., § 225 Rn. 17; Stree/­Stern­berg-Lie­ben in Schönke/​Schröder, 29. Aufl., § 225 Rn. 11; Hard­tung in Münch­Komm-StGB, 2. Aufl., § 225 Rn. 2, 15; Mom­sen/­Mom­sen-Pflanz in SSW-StGB, 2. Aufl., § 225 Rn. 12; Eschel­bach in Beck­OK-StGB, § 225 Rn. 16; Paeff­gen in NK-StGB, 4. Aufl., § 225 Rn. 18[]
  20. vgl. BGH, Urteil vom 01.04.1969 – 1 StR 561/​68; BGH, Urtei­le vom 06.12 1995 – 2 StR 465/​95, NStZ-RR 1996, 197; vom 05.03.2008 – 2 StR 626/​07, BGHSt 52, 153, 159; OLG Düs­sel­dorf, NStZ 1989, 269[]
  21. BGH, Urteil vom 03.07.2003 – 4 StR 190/​03[]
  22. vgl. Fischer aaO, § 13 Rn. 83 f. mwN[]
  23. vgl. BGH, Beschluss vom 06.02.1979 – 1 StR 648/​78, BGHSt 28, 300, 307[]
  24. aus­führ­lich hier­zu Roxin, Straf­recht AT II, § 32 Rn. 239 ff. mwN[]
  25. vgl. Fischer aaO Rn. 86 mwN; Wei­gend in LK, 12. Aufl., § 13 Rn. 77; aus­führ­lich hier­zu Roxin aaO, § 32 Rn. 218 ff. mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 06.11.2002 – 5 StR 281/​01, BGHSt 48, 77, 96[]
  26. vgl. Hard­tung in Münch­Komm-StGB, 2. Aufl., § 225 Rn. 2[]
  27. vgl. hier­zu im Kon­text von § 13 StGB auch Wei­gend aaO § 13 Rn. 77[]
  28. vgl. BGH, Urteil vom 06.12 1995 – 2 StR 465/​95, NStZ-RR 1996, 197[]
  29. vgl. hier­zu aus­führ­lich Coes­ter, in Stau­din­ger, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2009, § 1666 Rn. 74 ff. mwN[]
  30. vgl. Coes­ter aaO Rn. 154; vgl. auch Olzen in Münch­Komm-BGB, 6. Aufl., § 1666 Rn. 77 ff. mwN[]
  31. vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 08.11.2012 – 26 UF 158/​12[]
  32. Coes­ter in Stau­din­ger, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2009, § 1666 Rn. 261 mwN[]