Mißhandlung Schutzbefohlener – „Quälen“ durch Unterlassen medizinischer Behandlung

„Quälen“ im Sinne von § 225 Abs. 1 StGB bedeutet das Verursachen länger andauernder oder sich wiederholender (erheblicher) Schmerzen oder Leiden1. Erfasst hiervon sind auch seelische Leiden, denn neben der körperlichen Unversehrtheit wird von § 225 Abs. 1 StGB auch die psychische Integrität einer unter besonderen Schutzverhältnissen stehenden Person geschützt2.

Mißhandlung Schutzbefohlener – „Quälen“ durch Unterlassen medizinischer Behandlung

Das Merkmal „quälen“ erfordert über den Vorsatz hinaus keine besondere subjektive Beziehung des Täters zur Tat im Sinne eines Handelns aus Lust an der Schmerzzufügung, aus niedriger Gesinnung oder aus Böswilligkeit; es reicht eine Tatbegehung aus Gleichgültigkeit oder Schwäche3.

Der Bundesgerichtshof lässt – wie die herrschende Auffassung in der Literatur – für die Tathandlung „quälen“ ausreichen, dass der Täter dem Schutzbefohlenen vorsätzlich länger andauernde oder sich wiederholende (erhebliche) Schmerzen oder Leiden zufügt.

Demgegenüber verlangt eine andere Auffassung in der Literatur für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals „quälen“, dass die Tat aus einer gefühllosunbarmherzigen Gesinnung begangen wird4. Zur Begründung verweist diese Auffassung auf historischgenetische Argumente5 und den innertatbestandlichen Vergleich mit den zwei weiteren Begehungsweisen des § 225 Abs. 1 StGB6. Beides überzeugt nicht:

Die Tatbestandsfassung des heutigen § 225 Abs. 1 StGB geht zurück auf das Gesetz zur Abänderung strafrechtlicher Vorschriften vom 26.05.19337. Mit diesem Gesetz wurde § 223b RStGB als Vorgängervorschrift des heutigen § 225 StGB neu in das RStGB eingeführt; die Beschreibung der drei verschiedenen Begehungsweisen ist bis heute unverändert geblieben. § 223b RStGB ersetzte § 223a Abs. 2 RStGB, der durch Gesetz vom 19.06.19128 eingeführt wurde und erstmals eine besondere Strafbarkeit für die Misshandlung Schutzbefohlener im RStGB vorsah. Strafbar war nach § 223a Abs. 2 RStGB aF (1912) die Begehung von Körperverletzungen gegenüber Schutzbefohlenen „mittels grausamer oder boshafter Behandlung“9. Während der Reformdiskussion, die der Änderung 1912 voranging, war erwogen worden, als Tathandlung das „boshafte Quälen“ einzuführen10; durchgesetzt hatte sich dieser Vorschlag damals nicht.

Wenige Monate nach Inkrafttreten des § 223b RStGB wurde das Tierschutzgesetz vom 24.11.193311 verkündet. Gemäß § 9 Abs. 1 Tierschutzgesetz 1933 wurde bestraft, wer ein Tier unnötig quält oder roh misshandelt. Eine Legaldefinition des „Quälens“ enthielt § 1 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 Tierschutzgesetz 1933: „Ein Tier quält, wer ihm länger dauernde oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden verursacht.“ In diesem Sinn legte auch das Reichsgericht den Begriff des Quälens aus, nämlich als „die Verursachung länger fortdauernder oder sich wiederholender erheblicher Schmerzen oder Leiden“12. Demgegenüber definierte § 1 Abs. 2 Satz 2 Tierschutzgesetz 1933 den Begriff der rohen Misshandlung als Verursachung erheblicher Schmerzen aus roher Gesinnung13. Diese Unterscheidung liegt auch noch der heutigen Strafvorschrift in § 17 Nr. 2 TierSchG zugrunde; an der bis dahin geltenden Strafbarkeit wollte der Gesetzgeber durch die Neufassung des § 17 TierSchG, der § 9 Abs. 1 Tierschutzgesetz 1933 ablöste, offensichtlich nichts ändern14; lediglich gesetzestechnisch wurde anstelle des Begriffs „Quälen“ der Inhalt der Legaldefinition in § 1 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 Tierschutzgesetz 1933 zum Tatbestandsmerkmal in § 17 Nr. 2 Buchstabe b TierSchG gemacht15.

Die historische Auslegung ergibt damit, dass der Gesetzgeber den Begriff „quälen“ als Verursachung länger andauernder oder sich wiederholender erheblicher Schmerzen oder Leiden versteht, darüber hinaus eine besondere subjektive Einstellung des Täters – anders als bei der rohen Misshandlung oder der böswilligen Vernachlässigung – aber gerade nicht verlangt.

Vor diesem Hintergrund erschließt sich auch die unterschiedliche Formulierung der drei Tathandlungsvarianten in § 225 Abs. 1 StGB: Gerade weil der Gesetzgeber bei der Formulierung ausdrücklich zwischen Begehungsweisen mit besonderer subjektiver Beziehung zur Tat („rohe Misshandlung“, „böswillige Vernachlässigung“) und solchen ohne derartigen Zusatz unterscheidet, ergibt sich im Umkehrschluss, dass bei der Variante des „Quälens“ keine weiteren subjektiven Voraussetzungen vorliegen müssen16. Wie die Gesetzgebungsgeschichte zeigt, standen dem Gesetzgeber Formulierungen zur Verfügung, mit denen er eine weitere subjektive Voraussetzung auch bei der Tatvariante des „Quälens“ hätte formulieren können („boshaftes Quälen“); solche Formulierungen hat er aber nicht gewählt. Gegenüber den zwei anderen Varianten des § 225 Abs. 1 StGB zeichnet sich die Tatvariante des „Quälens“ durch besondere Anforderungen an den Körperverletzungserfolg aus; dies rechtfertigt es, insoweit keine weiteren einschränkenden subjektiven Elemente zu verlangen16. Mit dem Wortlaut ist diese Auslegung, die auf das Verursachen körperlicher und seelischer Qualen bei dem Opfer abstellt, ohne weiteres vereinbar17.

All dies gilt auch für das Quälen durch Unterlassen18. Quälen kann nach heute nahezu allgemeiner Meinung auch durch Unterlassen begangen werden19.

Insbesondere wer es unterlässt, für sein Kind leidensvermindernde ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, kann dieses durch Unterlassen quälen20. Für die Unterlassungstäterschaft im Rahmen des § 225 StGB reicht – wie auch sonst – bedingter Vorsatz aus21.

Das Unterlassen (hier: der alleine sorgeberechtigten Mutter und ihres Lebensgefährten) entspricht im Sinne von § 13 Abs. 1 StGB auch der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun, wenn das Unterlassen im konkreten Fall dem Unrechtsgehalt aktiver Tatbestandsverwirklichung so nahe kommt, dass es sich dem Unrechtstypus des Tatbestands einfügt (sog. Modalitätenäquivalenz)22. Eine Gleichstellung des Unterlassens mit der Verwirklichung des Handelns durch aktives Tun kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn dem Unterlassen der Erfolgsunwert fehlt23 oder es an begehungstäterbezogenen Qualifikationsmerkmalen mangelt24. Bei reinen Erfolgsdelikten wie etwa § 212 StGB kommt der Entsprechensklausel dagegen keine eigenständige Bedeutung zu25.

Bei § 225 Abs. 1 StGB handelt es sich in der Variante des „Quälens“ um ein reines Erfolgsdelikt in Form eines Verletzungsdelikts26. Der Taterfolg besteht in der Verursachung von Schmerzen und Leiden des Tatopfers, den Qualen. Anders als bei der Variante der „rohen Misshandlung“27 oder der „böswilligen Vernachlässigung“ ist eine besondere Begehungsweise nicht vorausgesetzt28.

Selbst wenn sich der (hier: 12jährige) Sohn geweigert hätte, sich weiterbehandeln zu lassen, hätte die Mutter die notwendige Behandlung des minderjährigen Sohnes auch gegen seinen Willen erzwingen müssen: Die Mutter konnte sich ihrer elterlichen Sorge für die Person des Sohnes nicht dadurch entledigen, dass sie diesem die Verantwortung für die Behandlung seiner schweren Erkrankung übertrug.

Nach § 1626 Abs. 1 Satz 1 BGB haben die Eltern das Recht und die Pflicht, für ein minderjähriges Kind zu sorgen. Dies umfasst insbesondere auch die Sorge um das körperliche und seelische Wohl des Kindes (Personensorge, § 1626 Abs. 1 Satz 2 BGB). Gemäß § 1626 Abs. 2 Satz 1 BGB berücksichtigen die Sorgeberechtigten zwar die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem und verantwortungsbewusstem Handeln. Sie besprechen deshalb mit dem Kind, soweit dies nach dessen Entwicklungsstand angezeigt ist, Fragen der elterlichen Sorge und streben Einvernehmen an (§ 1626 Abs. 2 Satz 2 BGB). Dies alles findet seine Grenze aber im Schutz des Minderjährigen vor konkreten Gefahren für Leib und Leben, wie auch § 1666 BGB zeigt. Das „Kindeswohl“ ist Schutzgegenstand des § 1666 BGB, weil das Kind nach der gesetzlichen Konzeption zu einer Selbstbestimmung seiner Interessen rechtlich nicht in der Lage ist und deshalb sein objektiv bestimmtes „wohlverstandenes Interesse“ in den Vordergrund tritt; bei der Bestimmung dieses „Wohls“ ist allerdings der subjektive Wille des Kindes, gerade auch bei Jugendlichen, beachtlich29. In Fällen notwendiger Heilbehandlung gegen den Willen eines älteren Kindes oder Jugendlichen kommt es auf die Schwere und Bedeutung des Eingriffs in die körperliche Integrität des Kindes, die objektive (medizinische) Notwendigkeit und die Gründe für die Haltung des Kindes an30. Nach diesen Maßstäben unterliegt es keinem Zweifel, dass die Mutter einem etwaigen Nichtbehandlungswunsch des Sohnes Nebenklägers (hätte er überhaupt vorgelegen) keine durchgreifende Relevanz hätte zukommen lassen dürfen, denn die schwerwiegenden, irreversiblen und potentiell tödlichen Folgen einer Nichtweiterbehandlung der Mukoviszidose standen in keinem Verhältnis zu den notwendigen ärztlichen und therapeutischen Maßnahmen. Zudem ist es bei diesem Krankheitsbild naheliegend, dass ein Minderjähriger die schweren Folgen der sich über Jahre hinziehenden Verschlechterung seines Gesundheitszustandes nicht hinreichend überblicken und deshalb insoweit keine eigenverantwortliche Entscheidung über einen Behandlungsabbruch treffen kann.

Die sorgeberechtigte Mutter hätte notfalls einen Antrag bei dem Familiengericht nach § 1631b BGB auf Genehmigung einer mit Freiheitsentzug verbundenen Unterbringung des sohnes stellen müssen, wenn nur durch eine solche Unterbringung in einer Klinik die Durch- und Weiterführung einer dringend notwendigen Behandlung des Kindes mit Medikamenten sichergestellt und eine erhebliche Selbstgefährdung hätte verhindert werden können31. Zuvor hätte die Mutter – ebenso wie ihr Lebensgefährte – aber alle Möglichkeiten der Einwirkung auf den minderjährigen Sohn, auch unter Einschaltung des Jugendamts, nutzen müssen, um diesen zur Fortführung der Medikation und Therapie zu bewegen.

Der Lebensgefährte der Mutter hätte als Fürsorgepflichtiger notfalls auch gegen den Willen der allein sorgeberechtigten Mutter die Gerichte bzw. Behörden einschalten müssen, die – wie es letztlich auch geschehen ist – bei Kenntnis von den Umständen der unzureichenden Betreuung des Sohnes seiner Lebensgefährtin zur Erhaltung von dessen Gesundheit tätig geworden wären. Wird das körperliche Wohl eines Kindes gefährdet, etwa durch Nichtbehandlung einer behandlungsbedürftigen schweren Krankheit, und sind die Erziehungsberechtigten nicht gewillt oder in der Lage, diese Gefahr für das Kindeswohl abzuwenden, trifft gemäß § 1666 Abs. 1 BGB das Familiengericht die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der Gefahr. Das Verfahren wird von Amts wegen eingeleitet; insoweit muss das Familiengericht auch plausiblen Anzeigen Dritter nachgehen32. Auch ein Hinweis des Lebensgefährten der Mutter an das zuständige Jugendamt hätte entweder zur Herausnahme des Kindes aus der Wohngemeinschaft durch das Jugendamt direkt oder zum Eingreifen des Jugendgerichts auf Antrag des Jugendamts geführt (vgl. § 8a Abs. 2 SGB VIII; vgl. auch Olzen, in MünchKomm-BGB, 6. Aufl., § 1666 Rn. 213). Zu den möglichen gerichtlichen Maßnahmen des Jugendgerichts gehören etwa das Gebot, öffentliche Hilfen der Gesundheitsfürsorge in Anspruch zu nehmen, oder die – vorliegend auch erfolgte – Entziehung des Sorgerechts (§ 1666 Abs. 3 Nr. 1, 6 BGB). Die Einschaltung von Gerichten oder Behörden war auch erfolgversprechend, wie der weitere Verlauf des vorliegenden Falls zeigt. Allein schon die Übertragung des Sorgerechts auf den Vater des Kindes und das Verlassen der Wohngemeinschaft haben die Wiederaufnahme der notwendigen Therapie und die Beseitigung der Leiden und Schmerzen des Kindes zur Folge gehabt.

Vorliegend haben die Mutter und ihr Lebensgefährte indes das Gegenteil des rechtlich Gebotenen getan: Sie haben dem an Mukoviszidose leidenden Kind weder Medikamente noch ein Inhalationsgerät zur Verfügung gestellt, noch ihn Ärzten oder Therapeuten zugeführt noch auf ihn eingewirkt, zu solchen zu gehen; zudem haben sie jeden Kontakt des Nebenklägers zu seinem Vater unterbunden. Schließlich hat der Lebensgefährte der Mutter – der als „Guru von Lonnerstadt“ bzw. „Guru von Ailsbach“ bekannt war – dem minderjährigen Kind, das dies glaubte, vorgespiegelt, er könne seine Krankheit durch Meditation besiegen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. August 2015 – 1 StR 624/14

  1. st. Rspr.; vgl. nur RG, Urteil vom 23.05.1938 – 5 D 271/38, JW 1938, 1879; BGH, Urteile vom 12.09.1961 – 5 StR 329/61; vom 30.03.1995 – 4 StR 768/94, BGHSt 41, 113, 115; vom 06.12 1995 – 2 StR 465/95, NStZ-RR 1996, 197; vom 03.07.2003 – 4 StR 190/03, NStZ 2004, 94; vom 17.07.2007 – 5 StR 92/07, NStZ-RR 2007, 304, 306; Beschlüsse vom 20.03.2012 – 4 StR 561/11, NStZ 2013, 466; vom 24.02.2015 – 4 StR 11/15; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 225 Rn. 8a; Hirsch in LK, 11. Aufl., § 225 Rn. 12; Stree/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, 29. Aufl., § 225 Rn. 11; Hardtung in MünchKomm-StGB, 2. Aufl., § 225 Rn. 11; Momsen/Momsen-Pflanz in SSW-StGB, 2. Aufl., § 225 Rn. 13; Eschelbach in v. Heintschel-Heinegg, StGB, 2. Aufl., § 225 Rn. 16[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 16.04.2014 – 2 StR 608/13; Beschluss vom 28.10.2010 – 5 StR 411/10; Hirsch aaO Rn. 1; Fischer aaO Rn. 2; Hardtung aaO Rn. 1[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 12.09.1961 – 5 StR 329/61; BGH, Urteil vom 01.04.1969 – 1 StR 561/68; BGH, Beschluss vom 17.01.1991 – 4 StR 560/90, NStZ 1991, 234; BGH, Urteil vom 06.12 1995 – 2 StR 465/95, NStZ-RR 1996, 197[]
  4. Paeffgen in NK-StGB, 4. Aufl., § 225 Rn. 13; Wolters in SK-StGB, § 225 Rn. 10[]
  5. insb. Paeffgen aaO[]
  6. insb. Wolters aaO[]
  7. RGBl. – I 295[]
  8. RGBl. 395[]
  9. zur Gesetzesentstehung ausführlich Korn, Körperverletzungsdelikte – §§ 223 ff., 340 StGB, Reformdiskussion und Gesetzgebung von 1870 bis 1933, 2003, S. 253 ff.[]
  10. vgl. Korn aaO S. 263[]
  11. RGBl. – I 987[]
  12. RG, Urteil vom 23.05.1938 – 5 D 271/38, JW 1938, 1879[]
  13. vgl. hierzu auch RG aaO[]
  14. vgl. Gesetzesbegründung BT-Drs. VI/2558 S. 12 f.[]
  15. vgl. auch BGH, Urteil vom 18.02.1987 – 2 StR 159/86, NStZ 1987, 511[]
  16. vgl. Hardtung in MünchKomm-StGB, 2. Aufl., § 225 Rn. 26[][]
  17. vgl. Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache in zehn Bänden, 3. Aufl., Band 7, Stichwort „quälen“[]
  18. vgl. insb. BGH, Urteil vom 12.09.1961 – 5 StR 329/61[]
  19. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 01.04.1969 – 1 StR 561/68; BGH, Beschluss vom 17.01.1991 – 4 StR 560/90, NStZ 1991, 234; BGH, Urteile vom 30.03.1995 – 4 StR 768/94, BGHSt 41, 113, 117; vom 06.12 1995 – 2 StR 465/95, NStZ-RR 1996, 197; vom 03.07.2003 – 4 StR 190/03, NStZ 2004, 94; vom 05.03.2008 – 2 StR 626/07, BGHSt 52, 153, 156; BGH, Beschluss vom 28.10.2010 – 5 StR 411/10; vgl. auch BGH, Urteil vom 04.07.2002 – 3 StR 64/02 für die Variante des rohen Misshandelns; ebenso Fischer, 62. Aufl., § 225 Rn. 8; Hirsch in LK, 12. Aufl., § 225 Rn. 17; Stree/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, 29. Aufl., § 225 Rn. 11; Hardtung in MünchKomm-StGB, 2. Aufl., § 225 Rn. 2, 15; Momsen/Momsen-Pflanz in SSW-StGB, 2. Aufl., § 225 Rn. 12; Eschelbach in BeckOK-StGB, § 225 Rn. 16; Paeffgen in NK-StGB, 4. Aufl., § 225 Rn. 18[]
  20. vgl. BGH, Urteil vom 01.04.1969 – 1 StR 561/68; BGH, Urteile vom 06.12 1995 – 2 StR 465/95, NStZ-RR 1996, 197; vom 05.03.2008 – 2 StR 626/07, BGHSt 52, 153, 159; OLG Düsseldorf, NStZ 1989, 269[]
  21. BGH, Urteil vom 03.07.2003 – 4 StR 190/03[]
  22. vgl. Fischer aaO, § 13 Rn. 83 f. mwN[]
  23. vgl. BGH, Beschluss vom 06.02.1979 – 1 StR 648/78, BGHSt 28, 300, 307[]
  24. ausführlich hierzu Roxin, Strafrecht AT II, § 32 Rn. 239 ff. mwN[]
  25. vgl. Fischer aaO Rn. 86 mwN; Weigend in LK, 12. Aufl., § 13 Rn. 77; ausführlich hierzu Roxin aaO, § 32 Rn. 218 ff. mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 06.11.2002 – 5 StR 281/01, BGHSt 48, 77, 96[]
  26. vgl. Hardtung in MünchKomm-StGB, 2. Aufl., § 225 Rn. 2[]
  27. vgl. hierzu im Kontext von § 13 StGB auch Weigend aaO § 13 Rn. 77[]
  28. vgl. BGH, Urteil vom 06.12 1995 – 2 StR 465/95, NStZ-RR 1996, 197[]
  29. vgl. hierzu ausführlich Coester, in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2009, § 1666 Rn. 74 ff. mwN[]
  30. vgl. Coester aaO Rn. 154; vgl. auch Olzen in MünchKomm-BGB, 6. Aufl., § 1666 Rn. 77 ff. mwN[]
  31. vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 08.11.2012 – 26 UF 158/12[]
  32. Coester in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2009, § 1666 Rn. 261 mwN[]