Miss­trau­en in die Unpar­tei­lich­keit des Rich­ters – und die ver­meint­lich zu lan­ge Reak­ti­ons­zeit des Gerichts

Miss­trau­en in die Unpar­tei­lich­keit des Rich­ters ist gerecht­fer­tigt, wenn der Ableh­nen­de bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung des ihm bekann­ten Sach­ver­halts Grund zu der Annah­me hat, dass der oder die abge­lehn­ten Rich­ter ihm gegen­über eine inne­re Hal­tung ein­neh­men, die ihre Unpar­tei­lich­keit oder Unvor­ein­ge­nom­men­heit stö­rend beein­flus­sen kann 1.

Miss­trau­en in die Unpar­tei­lich­keit des Rich­ters – und die ver­meint­lich zu lan­ge Reak­ti­ons­zeit des Gerichts

Maß­ge­bend sind dabei der Stand­punkt eines ver­nünf­ti­gen Ange­klag­ten und die Vor­stel­lun­gen, die er sich bei der ihm zumut­ba­ren ruhi­gen Prü­fung der Sach­la­ge machen kann 2.

Aus­ge­hend von die­sen Maß­stä­ben ver­nein­te hier der Bun­des­ge­richts­hof das Vor­lie­gen eines Ableh­nungs­grun­des gegen sei­nen Vor­sit­zen­den:

Bei dem vor­lie­gen­den Revi­si­ons­ver­fah­ren han­delt es sich um ein sehr kom­ple­xes und umfang­rei­ches Ver­fah­ren, bei dem ohne wei­te­res erkenn­bar ist, dass bereits die Vor­be­rei­tung der Bun­des­ge­richts­hofs­be­ra­tung erheb­li­chen Zeit- und Arbeits­auf­wand erfor­dert. Dies zeigt sich schon am Umfang der Ver­fah­rens­ak­ten des Revi­si­ons­ver­fah­rens mit zehn Leitz-Ord­nern, die neben dem ange­foch­te­nen Urteil mit 1.000 Sei­ten Revi­si­ons­be­grün­dun­gen mit einer Viel­zahl von Ver­fah­rens- und Sach­rü­gen sowie Anträ­gen des Gene­ral­bun­des­an­walts und Gegen­er­klä­run­gen von Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ent­hal­ten. Bei einem solch kom­ple­xen Ver­fah­ren besteht für einen Ange­klag­ten bei ver­nünf­ti­ger Wür­di­gung der gege­be­nen Sach­la­ge – auch unter Berück­sich­ti­gung des Umstan­des, dass es sich um eine Haft­sa­che han­delt – kein Grund zur Annah­me, der Bun­des­ge­richts­hofs­vor­sit­zen­de habe ihm gegen­über eine inne­re Hal­tung ein­ge­nom­men, die sei­ne Unpar­tei­lich­keit oder Unvor­ein­ge­nom­men­heit stö­rend beein­flus­sen kann. Dies gilt auch dann, wenn – wie hier – dem Ange­klag­ten bei einer im Mai 2017 beim Revi­si­ons­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Sache vor Dezem­ber 2017 kein Sach­stand mit­ge­teilt wird und dann eine Bun­des­ge­richts­hofs­be­ra­tung über die Sache erst im Janu­ar 2018 ins Auge gefasst wird.

Auch die Ableh­nung der Bericht­erstat­te­rin wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit war nach den bereits dar­ge­stell­ten Maß­stä­ben unbe­grün­det:

Die abge­lehn­te Rich­te­rin ist in dem Revi­si­ons­ver­fah­ren Bericht­erstat­te­rin. In ihrer dienst­li­chen Äuße­rung vom 11.01.2018 zu dem Ableh­nungs­ge­such hat sie dar­auf hin­ge­wie­sen, im Rah­men der Vor­be­rei­tung der Bera­tung des Bun­des­ge­richts­hofs über die Revi­sio­nen fest­ge­stellt zu haben, dass das an den Bun­des­ge­richts­hof gerich­te­te Schrei­ben des Ver­tei­di­gers des Mit­an­ge­klag­ten, Rechts­an­walt K. , bis­lang noch nicht beant­wor­tet wor­den sei. In sei­nem Schrei­ben habe K. um einen Hin­weis für den Fall gebe­ten, dass der Bun­des­ge­richts­hof nicht beab­sich­tig­te, über die Revi­si­on sei­nes Man­dan­ten auf­grund einer Haupt­ver­hand­lung zu ent­schei­den. Die­ser Bit­te sei sie in Abspra­che mit dem Vor­sit­zen­den durch das Schrei­ben vom 13.12 2017 nach­ge­kom­men.

In die­ser Stel­lung­nah­me wird deut­lich, dass die Beant­wor­tung des Schrei­bens des Ver­tei­di­gers des Mit­an­ge­klag­ten sei­tens der Bericht­erstat­te­rin des­we­gen am 13.12 2017 erfolg­te, weil sie im Rah­men der Vor­be­rei­tung der Bera­tung des Bun­des­ge­richts­hofs über die Revi­sio­nen fest­ge­stellt hat­te, dass das Schrei­ben bis­lang nicht beant­wor­tet wur­de. Die sach­ge­rech­te Beant­wor­tung die­ser Anfra­ge erfor­der­te bereits eine umfäng­li­che Vor­prü­fung des unter­brei­te­ten revi­si­ons­recht­li­chen Sach­ver­halts. Bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung die­ser Umstän­de besteht für den Ange­klag­ten daher kein Grund zu der Annah­me, die abge­lehn­te Rich­te­rin habe ihm gegen­über eine inne­re Hal­tung ein­ge­nom­men, wel­che ihre Unpar­tei­lich­keit oder Unvor­ein­ge­nom­men­heit stö­rend beein­flus­sen kann. Ange­sichts der Kom­ple­xi­tät des Revi­si­ons­ver­fah­rens mit dem sich hier­aus für die Bericht­erstat­te­rin erge­ben­den zeit­li­chen Auf­wand bei der Vor­be­rei­tung der Bun­des­ge­richts­hofs­be­ra­tung besteht für den Ange­klag­ten bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung des Sach­ver­halts auch im Hin­blick dar­auf, dass die Sache als Haft­sa­che bereits im Mai 2017 beim Bun­des­ge­richts­hof ein­ge­gan­gen ist, kein Grund für Miss­trau­en in die Unpar­tei­lich­keit der abge­lehn­ten Rich­te­rin. Glei­ches gilt für den Umstand, dass der zunächst vor­ge­se­he­ne Bera­tungs­ter­min aus dienst­li­chen Grün­den um eine Bera­tungs­wo­che ver­scho­ben wer­den muss­te.

Soweit sich das Befan­gen­heits­ge­such dar­auf stützt, dass die Bericht­erstat­te­rin am 13.12 2017 mit­ge­teilt hat­te, dass der­zeit nicht beab­sich­tigt sei, über die Revi­sio­nen der Ange­klag­ten auf­grund einer Haupt­ver­hand­lung zu ent­schei­den, zeigt es eben­falls kei­nen Grund auf, das ein Miss­trau­en in die Unpar­tei­lich­keit der Bericht­erstat­te­rin recht­fer­ti­gen könn­te. Die Ent­schei­dung dar­über, ob eine Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung durch­zu­füh­ren ist oder ob über eine Revi­si­on gemäß § 349 Abs. 2 oder 4 StPO zu ent­schei­den ist, kann oft erst nach Durch­füh­rung einer Bun­des­ge­richts­hofs­be­ra­tung getrof­fen wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Janu­ar 2018 – 1 StR 36/​17

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.01.1972 – 2 BvA 1/​69, BVerfGE 32, 288, 290; BGH, Urtei­le vom 09.02.1951 – 3 StR 48/​50, BGHSt 1, 34, 39; und vom 10.11.1967 – 4 StR 512/​66, BGHSt 21, 334, 341; Schmitt in Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 60. Aufl., § 24 StPO, Rn. 8 mwN aus der Recht­spre­chung[]
  2. vgl. BGH, Urtei­le vom 09.02.1951 – 3 StR 48/​50 aaO; und vom 10.11.1967 – 4 StR 512/​66 aaO; Schmitt aaO mwN[]