Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters – und die vermeintlich zu lange Reaktionszeit des Gerichts

7. Februar 2018 | Strafrecht
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Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters ist gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, dass der oder die abgelehnten Richter ihm gegenüber eine innere Haltung einnehmen, die ihre Unparteilichkeit oder Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann1.

Maßgebend sind dabei der Standpunkt eines vernünftigen Angeklagten und die Vorstellungen, die er sich bei der ihm zumutbaren ruhigen Prüfung der Sachlage machen kann2.

Ausgehend von diesen Maßstäben verneinte hier der Bundesgerichtshof das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes gegen seinen Vorsitzenden:

Bei dem vorliegenden Revisionsverfahren handelt es sich um ein sehr komplexes und umfangreiches Verfahren, bei dem ohne weiteres erkennbar ist, dass bereits die Vorbereitung der Bundesgerichtshofsberatung erheblichen Zeit- und Arbeitsaufwand erfordert. Dies zeigt sich schon am Umfang der Verfahrensakten des Revisionsverfahrens mit zehn Leitz-Ordnern, die neben dem angefochtenen Urteil mit 1.000 Seiten Revisionsbegründungen mit einer Vielzahl von Verfahrens- und Sachrügen sowie Anträgen des Generalbundesanwalts und Gegenerklärungen von Verfahrensbeteiligten enthalten. Bei einem solch komplexen Verfahren besteht für einen Angeklagten bei vernünftiger Würdigung der gegebenen Sachlage – auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es sich um eine Haftsache handelt – kein Grund zur Annahme, der Bundesgerichtshofsvorsitzende habe ihm gegenüber eine innere Haltung eingenommen, die seine Unparteilichkeit oder Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann. Dies gilt auch dann, wenn – wie hier – dem Angeklagten bei einer im Mai 2017 beim Revisionsgericht eingegangenen Sache vor Dezember 2017 kein Sachstand mitgeteilt wird und dann eine Bundesgerichtshofsberatung über die Sache erst im Januar 2018 ins Auge gefasst wird.

Auch die Ablehnung der Berichterstatterin wegen Besorgnis der Befangenheit war nach den bereits dargestellten Maßstäben unbegründet:

Die abgelehnte Richterin ist in dem Revisionsverfahren Berichterstatterin. In ihrer dienstlichen Äußerung vom 11.01.2018 zu dem Ablehnungsgesuch hat sie darauf hingewiesen, im Rahmen der Vorbereitung der Beratung des Bundesgerichtshofs über die Revisionen festgestellt zu haben, dass das an den Bundesgerichtshof gerichtete Schreiben des Verteidigers des Mitangeklagten, Rechtsanwalt K. , bislang noch nicht beantwortet worden sei. In seinem Schreiben habe K. um einen Hinweis für den Fall gebeten, dass der Bundesgerichtshof nicht beabsichtigte, über die Revision seines Mandanten aufgrund einer Hauptverhandlung zu entscheiden. Dieser Bitte sei sie in Absprache mit dem Vorsitzenden durch das Schreiben vom 13.12 2017 nachgekommen.

In dieser Stellungnahme wird deutlich, dass die Beantwortung des Schreibens des Verteidigers des Mitangeklagten seitens der Berichterstatterin deswegen am 13.12 2017 erfolgte, weil sie im Rahmen der Vorbereitung der Beratung des Bundesgerichtshofs über die Revisionen festgestellt hatte, dass das Schreiben bislang nicht beantwortet wurde. Die sachgerechte Beantwortung dieser Anfrage erforderte bereits eine umfängliche Vorprüfung des unterbreiteten revisionsrechtlichen Sachverhalts. Bei verständiger Würdigung dieser Umstände besteht für den Angeklagten daher kein Grund zu der Annahme, die abgelehnte Richterin habe ihm gegenüber eine innere Haltung eingenommen, welche ihre Unparteilichkeit oder Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann. Angesichts der Komplexität des Revisionsverfahrens mit dem sich hieraus für die Berichterstatterin ergebenden zeitlichen Aufwand bei der Vorbereitung der Bundesgerichtshofsberatung besteht für den Angeklagten bei verständiger Würdigung des Sachverhalts auch im Hinblick darauf, dass die Sache als Haftsache bereits im Mai 2017 beim Bundesgerichtshof eingegangen ist, kein Grund für Misstrauen in die Unparteilichkeit der abgelehnten Richterin. Gleiches gilt für den Umstand, dass der zunächst vorgesehene Beratungstermin aus dienstlichen Gründen um eine Beratungswoche verschoben werden musste.

Soweit sich das Befangenheitsgesuch darauf stützt, dass die Berichterstatterin am 13.12 2017 mitgeteilt hatte, dass derzeit nicht beabsichtigt sei, über die Revisionen der Angeklagten aufgrund einer Hauptverhandlung zu entscheiden, zeigt es ebenfalls keinen Grund auf, das ein Misstrauen in die Unparteilichkeit der Berichterstatterin rechtfertigen könnte. Die Entscheidung darüber, ob eine Revisionshauptverhandlung durchzuführen ist oder ob über eine Revision gemäß § 349 Abs. 2 oder 4 StPO zu entscheiden ist, kann oft erst nach Durchführung einer Bundesgerichtshofsberatung getroffen werden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Januar 2018 – 1 StR 36/17

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.01.1972 – 2 BvA 1/69, BVerfGE 32, 288, 290; BGH, Urteile vom 09.02.1951 – 3 StR 48/50, BGHSt 1, 34, 39; und vom 10.11.1967 – 4 StR 512/66, BGHSt 21, 334, 341; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 24 StPO, Rn. 8 mwN aus der Rechtsprechung
  2. vgl. BGH, Urteile vom 09.02.1951 – 3 StR 48/50 aaO; und vom 10.11.1967 – 4 StR 512/66 aaO; Schmitt aaO mwN

 
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