Mit dem E‑Scooter auf Trun­ken­heits­fahrt

Der Gesetz­ge­ber hat sich bewusst dafür ent­schie­den, weder bei den Ord­nungs­wid­rig­kei­ten noch bei den Straf­ta­ten abwei­chen­de Rege­lung für Trun­ken­heits­fahr­ten mit E‑Scootern zu tref­fen. Als Stra­ßen­ver­kehrs­teil­neh­mer hat man sich – gera­de bei Nut­zung von neu im Ver­kehrs­raum erschie­ne­nen Fahr­zeu­gen – vor Fahrt­an­tritt bezüg­lich der stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Ein­ord­nung kun­dig zu machen.

Mit dem E‑Scooter auf Trun­ken­heits­fahrt

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen 30jährigen wegen fahr­läs­si­ger Trun­ken­heit im Ver­kehr zu einer Geld­stra­fe von 40 Tages­sät­zen zu je 55 Euro und einem drei­mo­na­ti­gen Fahr­ver­bot ver­ur­teilt. Außer­dem ist ihm die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen und die Ver­wal­tungs­be­hör­de ange­wie­sen wor­den, ihm vor Ablauf von sie­ben Mona­ten kei­ne neue Fahr­erlaub­nis zu ertei­len. Der ange­stell­te Sach­ver­stän­di­ge aus Keve­la­er fuhr im Anschluss an einen Wiesn­be­such am 03.10.2019 gegen 22:15 Uhr mit einem E‑Scooter auf der Hoch­stra­ße in Mün­chen. Er hat­te ihn am Rosen­hei­mer Platz ange­mie­tet und fuhr cir­ca 300 m, bevor er ange­hal­ten wur­de. Er hat­te beab­sich­tigt, den Weg von etwa 400 m zu sei­nem Hotel zurück­zu­le­gen. Die bei ihm um 22:40 Uhr ent­nom­me­ne Blut­pro­be ergab eine Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,35 ‰ im Mit­tel­wert. Nach Aus­kunft eines Poli­zei­be­am­ten wären Aus­fall­erschei­nun­gen des im Rah­men einer Schwer­punkt­kon­trol­le ange­hal­te­nen Ange­klag­ten nicht fest­zu­stel­len gewe­sen. Er wäre selbst von der Höhe des an Ort und Stel­le gemes­se­nen Atem­al­ko­hol­wer­tes über­rascht gewe­sen.

Zur Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen aus­ge­führt, dass gemäß § 1 Abs. 1 eKFV Elek­tro­kleinst­fahr­zeu­ge wie der E‑Scooter Kraft­fahr­zeu­ge sind. Bei der irri­gen Annah­me des Ange­klag­ten, er sei nicht davon aus­ge­gan­gen, dass E‑Scooter stra­ßen­ver­kehrs­recht­lich wie Autos ein­zu­stu­fen sei­en, han­delt es sich um einen Ver­bots­irr­tum, der für den Ange­klag­ten ver­meid­bar war. Denn nach Mei­nung des Amts­ge­richts Mün­chen hät­te er sich als Stra­ßen­ver­kehrs­teil­neh­mer – gera­de bei Nut­zung von neu im Ver­kehrs­raum erschie­ne­nen Fahr­zeu­gen – vor Fahrt­an­tritt kun­dig machen müs­sen. Dies gilt umso mehr, als die stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che Ein­ord­nung elek­tro­mo­to­ren­be­trie­be­ner Fahr­zeu­ge, sowohl im Zusam­men­hang mit E‑Scootern, als auch schon zuvor mit ähn­li­chen Fahr­zeu­gen in der brei­ten Öffent­lich­keit pro­ble­ma­ti­siert wur­de.

Zuguns­ten des Ange­klag­ten war bei der Straf­zu­mes­sung zu berück­sich­ti­gen, dass er nicht vor­be­straft ist und durch sein Ver­hal­ten letzt­lich kei­ne Gefähr­dung ein­ge­tre­ten ist. Auch ist die ver­hält­nis­mä­ßig über­schau­ba­re Fahr­stre­cke von nur etwa 300 m zu berück­sich­ti­gen, eben­so der Umstand, dass der Ange­klag­te nicht mit einem Pkw, son­dern einem wesent­lich leich­te­ren E‑Scooter fuhr.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen hat sich der Ange­klag­te als unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen erwie­sen, und gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB war die Fahr­erlaub­nis zu ent­zie­hen. Inso­weit liegt ein Regel­fall vor. Ein Abwei­chen davon ist vor­lie­gend nicht ange­zeigt. Zwar han­delt es sich um eine Fahrt mit einem E‑Scooter, wel­cher im Ver­hält­nis zu einem her­kömm­li­chen Pkw deut­lich leich­ter ist, und um eine Fahr­stre­cke von nur cir­ca 300 m. Jedoch han­delt es sich auch nicht um eine Baga­tel­le, die nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung ein Abwei­chen vom Regel­fall erfor­dert.

Dar­über hin­aus betont das Amts­ge­richt Mün­chen, dass sich der Gesetz­ge­ber bewusst dafür ent­schie­den habe, weder bei den Ord­nungs­wid­rig­kei­ten noch bei den Straf­ta­ten abwei­chen­de Rege­lung für Trun­ken­heits­fahr­ten mit E‑Scootern zu tref­fen. Zur Ein­wir­kung auf den Ange­klag­ten war nach Mei­nung des Amts­ge­richts Mün­chen ein Fahr­ver­bot von drei Mona­ten zu ver­hän­gen, da der Ange­klag­te durch die Nut­zung von E‑Scootern gezeigt hat, dass er auch auf fahr­erlaub­nis­freie Fahr­zeu­ge zurück­greift.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 9. Janu­ar 2020 – 941 Cs 414 Js 196533/​19