Mit dem Fahr­rad als Rol­ler – in der Fuß­gän­ger­zo­ne

Auch das Benut­zen eines Fahr­ra­des als Rol­ler stellt ein Füh­ren eines Fahr­rads dar und kann in einer Fuß­gän­ger­zo­ne mit einem Buß­geld geahn­det wer­den.

Mit dem Fahr­rad als Rol­ler – in der Fuß­gän­ger­zo­ne

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen 49jährigen zu einer Geld­bu­ße von 15,00 € ver­ur­teilt. Der Selb­stän­di­ge fuhr am 08.11.2018 gegen 12.48 Uhr mit sei­nem Fahr­rad im Bereich der Kau­fin­ger Stra­ße 1 in Mün­chen, indem er das Fahr­rad als „Rol­ler“ nutz­te. Der Betrof­fe­ne stand dabei mit dem rech­ten Fuß auf dem lin­ken Pedal und stieß sich mit dem lin­ken Fuß ab wäh­rend er mit einer Hand das Fahr­rad lenk­te. Bei der Kau­fin­ger Stra­ße han­delt es sich um eine durch Zei­chen 242.1, 242.2 gekenn­zeich­ne­te Fuß­gän­ger­zo­ne mit zuge­las­se­nem Fahr­zeug­ver­kehr.

Der Betrof­fe­ne bestrei­tet auf die­se Wei­se schnel­ler als Fuß­gän­ger unter­wegs gewe­sen zu sein. Im Übri­gen trägt er vor, dass er in der Fuß­gän­ger­zo­ne das Fahr­rad als Rol­ler nut­zen dür­fe. Die Recht­mä­ßig­keit sei­nes Ver­hal­tens stützt der Betrof­fe­ne dar­auf, dass sämt­li­che Ver­fah­ren gegen ihn bis­lang ein­ge­stellt wor­den wären.

Die als Zeu­gin ver­nom­me­ne Poli­zei­be­am­tin bestä­tig­te die Anga­ben des Betrof­fe­nen hin­sicht­lich des „Rol­lerns“. Sie berich­tet jedoch, dass der Betrof­fe­ne schnel­ler als Schritt­ge­schwin­dig­keit unter­wegs gewe­sen wäre. In der Fuß­gän­ger­zo­ne hät­ten sich zu die­sem Zeit­punkt rela­tiv weni­ge Pas­san­ten auf­ge­hal­ten, wodurch ein zügi­ges Vor­an­kom­men gewähr­leis­tet gewe­sen wäre. Sie habe den Betrof­fe­nen über 15 bis 20 Meter beob­ach­ten kön­nen, wie er eini­ge Fuß­gän­ger über­holt habe. Die­se Fuß­gän­ger wären im nor­ma­len Tem­po durch die Fuß­gän­ger­zo­ne ziel­stre­big vor­an­ge­schrit­ten. Es habe sich jeden­falls nicht um schlen­dern­de oder bum­meln­de Tou­ris­ten gehan­delt.

Zu sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen auf die Anga­ben der poli­zei­li­chen Zeu­gin zurückgegriffen:"Diese sag­te ruhig und gelas­sen aus und ließ sich auch durch die Befra­gung sei­tens des Betrof­fe­nen nicht von ihrer sach­li­chen Linie abbrin­gen. Damit steht zur Über­zeu­gung des Gerichts fest, dass der Betrof­fe­ne schnel­ler als Schritt­ge­schwin­dig­keit fuhr. Der Betrof­fe­ne über­hol­te inner­halb einer rela­tiv kur­zen Stre­cke von 15 bis 20 Meter meh­re­re Fuß­gän­ger, die nor­ma­len Schrit­tes unter­wegs waren. Dar­über hin­aus legt die Art der Fort­be­we­gung nahe, dass der Betrof­fe­ne schnel­ler als ein Fuß­gän­ger unter­wegs sein woll­te.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Betrof­fe­nen hat die­ser auch ein Fahr­rad geführt. Auch das soge­nann­te „Fahr­rad­rol­lern“, also das Ste­hen auf dem Fahr­rad und Erzeu­gen der Fahr­ge­schwin­dig­keit durch Absto­ßen der Füße ohne die Nut­zung bei­der Peda­le zum Tre­ten, stellt ein Füh­ren eines Fahr­rads dar. Das Füh­ren eines Fahr­zeugs setzt vor­aus, dass das Fahr­zeug unter bestim­mungs­ge­mä­ßer Anwen­dung sei­ner Antriebs­kräf­te unter eige­ner Allein- oder Mit­ver­ant­wor­tung in Bewe­gung gesetzt und das Fahr­zeug unter Hand­ha­bung sei­ner tech­ni­schen Vor­rich­tun­gen wäh­rend der Fahr­be­we­gung durch den öffent­li­chen Ver­kehrs­raum ganz oder wenigs­tens zum Teil gelenkt wird. Es bedarf kei­ner wei­te­ren Erör­te­rung, dass es sich um ein Fahr­rad, somit ein Fahr­zeug gehan­delt hat. Zum Füh­ren ist erfor­der­lich, dass jemand das Fahr­zeug in Bewe­gung setzt oder es unter Hand­ha­bung sei­ner tech­ni­schen Vor­rich­tun­gen wäh­rend der Fahr­be­we­gung lenkt. Füh­rer eines Fahr­zeugs – hier eines Fahr­rads – ist auch, wer nur ein­zel­ne die­ser Tätig­kei­ten vor­nimmt, jeden­falls solan­ge es sich dabei um sol­che han­delt, ohne die eine ziel­ge­rich­te­te Fort­be­we­gung des Fahr­zeugs im Ver­kehr unmög­lich wäre. Der Betrof­fe­ne führ­te hier das Fahr­rad im Rechts­sin­ne, da er auf dem Fahr­rad ste­hend die­ses mit einer Hand lenk­te, unter Absto­ßens mit einem Fuß in Fahrt hielt und mit bei­den Füßen, abge­se­hen vom Absto­ßen, vom Boden ent­fernt war 1.

Der Betrof­fe­ne kann sich auch nicht auf einen unver­meid­ba­ren Ver­bots­irr­tum beru­fen, da bis­lang gleich­ge­la­ger­te Sach­ver­hal­te ein­ge­stellt wor­den wären. Wie die Fest­stel­lun­gen aus den (bei­den Gerichts-)Verfahren erge­ben haben, wur­den die Ver­fah­ren gemäß § 47 OWiG ein­ge­stellt, wobei zumin­dest letz­te­res aus­drück­lich wegen gerin­ger Schuld und nicht aus Rechts­grün­den ein­ge­stellt wur­de. Ein Frei­spruch aus Rechts­grün­den war gera­de nicht erfolgt. Somit war dem Betrof­fe­nen klar, dass sein Ver­hal­ten grund­sätz­lich einen Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­tat­be­stand erfüllt.

Für die­sen Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­tat­be­stand sieht der Buß­geld­ka­ta­log in Nr. 146 ein Regel­buß­geld von 15,- € vor. Grün­de, die ein Abwei­chen hier­von recht­fer­ti­gen könn­ten, waren für das Amts­ge­richt nicht ersicht­lich.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 29. Mai 2019 – 912 OWi 416 Js 133752/​19

  1. BayVGH, NJW 2015, 1626[]