Mit der Fern­be­die­nung hin­term Steu­er

Wird wäh­rend der Fahrt eine Fern­be­die­nung zur Bedie­nung eines Navi­ga­ti­ons­ge­räts genutzt, han­delt es sich um ein "der Infor­ma­ti­on oder Orga­ni­sa­ti­on die­nen­des elek­tro­ni­sches Gerät" im Sin­ne von § 23 Abs. 1a StVO.

Mit der Fern­be­die­nung hin­term Steu­er

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall das Buß­geld von 100,00 Euro für einen Auto­fah­rer als rech­tens ange­se­hen und damit gleich­zei­tig das vor­he­ri­ge Urteil des Amts­ge­richts Sieg­burg vom 27.02.2019 bestä­tigt. Der Antrag auf Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de des Betrof­fe­nen gegen das Urteil des Amts­ge­richts Sieg­burg ist als unbe­grün­det ver­wor­fen wor­den.

In dem Fahr­zeug des Betrof­fe­nen befin­det sich ein Navi­ga­ti­ons­ge­rät, des­sen Funk­tio­nen über eine manu­el­le Fern­be­die­nung gesteu­ert wer­den kön­nen. Für die­se Fern­be­die­nung ist eine Hal­te­rung am Arma­tu­ren­brett instal­liert. Zwar kann die Fern­be­die­nung auch in der Hal­te­rung bedient wer­den, der Betrof­fe­ne nahm die Fern­be­die­nung jedoch wäh­rend der Fahrt aus der Hal­te­rung in die rech­te Hand und gab anschlie­ßend Befeh­le ein, um so das Navi­ga­ti­ons­ge­rät zu bedie­nen. Das Amts­ge­richt Sieg­burg hat­te ihn daher wegen "fahr­läs­si­gen Ver­sto­ßes gegen § 23 Abs. 1a StVO" zu einer Geld­bu­ße von 100,00 Euro ver­ur­teilt. Damit war der Betrof­fe­ne nicht ein­ver­stan­den und hat einen Antrag auf Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de gegen das Urteil gestellt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln deut­lich zum Aus­druck gebracht,
dass es sich bei der genutz­ten Fern­be­die­nung um ein "der Infor­ma­ti­on oder Orga­ni­sa­ti­on die­nen­des elek­tro­ni­sches Gerät" im Sin­ne von § 23 Abs. 1a StVO han­delt. Die Fern­be­die­nung steue­re als elek­tro­ni­sches Gerät das zum End­ge­rät gelan­gen­de Signal mit­tels elek­tro­ni­scher Schal­tun­gen unter Nut­zung einer eige­nen Strom­ver­sor­gung. Sie die­ne auch der Orga­ni­sa­ti­on der Aus­ga­be auf dem Dis­play des aus­drück­lich in § 23 Abs. 1a S. 2 StVO genann­ten Navi­ga­ti­ons­ge­rä­tes. Das Buß­geld sei daher zu Recht ver­hängt wor­den.

Ober­lan­des­ge­richt Köln, Beschluss vom 5. Febru­ar 2020 – III‑1 RBs 27/​20.