Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Als Mitglied beteiligt sich, wer die terroristische Vereinigung nicht nur von außen, sondern, getragen von einem einvernehmlichen Willen zu einer fortdauernden Teilnahme am Verbandsleben, von innen fördert, und damit eine Stellung innerhalb der Organisation einnimmt, die ihn als zum Kreis der Mitglieder gehörend kennzeichnet1.

Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Eine terroristische Vereinigung i.S.d. § 129a StGB , d.h. eine Vereinigung, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) zu begehen, erfordert einen auf längere Dauer angelegten organisierten Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses im Sinne von § 129 Abs. 2 StGB.

Nach der Neuregelung durch das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24.10.2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vom 17.07.20172 sind dagegen Strukturmerkmale wie etwa Führungspersonal und klare Aufgabenverteilung nicht mehr erforderlich.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. September 2020 – AK 22/20

  1. s. BGH, Beschlüsse vom 28.06.2018 – StB 11/18, NStZ-RR 2018, 369, 370 f.; vom 09.06.2020 – AK 12/20 24, jeweils mwN[]
  2. BGBl. I S. 2440[]

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