Mit­glied­schaft­li­che Betei­li­gung an einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Vereinigung

Die mit­glied­schaft­li­che Betei­li­gung an einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung gemäß § 129a Abs. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB setzt eine gewis­se for­ma­le Ein­glie­de­rung des Täters in die Orga­ni­sa­ti­on voraus.

Sie kommt nur in Betracht, wenn die­ser die Ver­ei­ni­gung von innen und nicht ledig­lich von außen her fördert.

Inso­weit bedarf es zwar kei­ner förm­li­chen Bei­tritts­er­klä­rung oder einer förm­li­chen Mit­glied­schaft. Not­wen­dig ist aber, dass der Täter eine Stel­lung inner­halb der Ver­ei­ni­gung ein­nimmt, die ihn als zum Kreis der Mit­glie­der gehö­rend kenn­zeich­net und von den Nicht­mit­glie­dern unter­scheid­bar macht.

Dafür reicht allein die Tätig­keit für die Ver­ei­ni­gung, mag sie auch beson­ders inten­siv sein, nicht aus; denn ein Außen­ste­hen­der wird nicht allein durch die För­de­rung der Ver­ei­ni­gung zu deren Mit­glied. Auch wenn die Mit­glied­schaft in einer Ver­ei­ni­gung auf der Grund­la­ge der Legal­de­fi­ni­ti­on des § 129 Abs. 2 StGB nicht erfor­dert, dass sich der Täter in das „Ver­bands­le­ben“ der Orga­ni­sa­ti­on inte­griert und sich deren Wil­len unter­ord­net, so setzt die mit­glied­schaft­li­che Betei­li­gung an einer Ver­ei­ni­gung den­noch eine gewis­se, ein­ver­nehm­li­che Ein­glie­de­rung des Täters in die Orga­ni­sa­ti­on voraus.

Erfor­der­lich ist, dass er eine orga­ni­sa­ti­ons­be­zo­ge­ne Tätig­keit zur För­de­rung der kri­mi­nel­len Zie­le der Ver­ei­ni­gung von innen und nicht nur von außen her ent­fal­tet¹.

Das Erfor­der­nis einer Ein­glie­de­rung in die Orga­ni­sa­ti­on führt auch dazu, dass die Fra­ge, ob ein Täter, der in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land lebt, sich als Mit­glied an einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Aus­land betei­ligt, regel­mä­ßig bereits des­halb beson­de­rer Prü­fung bedarf, weil er sich nicht im unmit­tel­ba­ren Betä­ti­gungs­ge­biet der (Kern-)Organisation auf­hält; dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn sich der Täter nie an einem Ort befun­den hat, an dem die Ver­ei­ni­gungs­struk­tu­ren bestehen².

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Dezem­ber 2020 – AK 33/​20

1. vgl. BGH, Beschluss vom 22.03.2018 – StB 32/​17, NStZ-RR 2018, 206, 207[↩]
2. vgl. BGH, Urteil vom 14.08.2009 – 3 StR 552/​08, BGHSt 54, 69 Rn. 128[↩]