Mittäter oder Gehilfe?

Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint.

Mittäter oder Gehilfe?

Mittäterschaft erfordert dabei nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst und auch keine Anwesenheit am Tatort; ausreichen kann vielmehr auch ein die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungsoder Unterstützungshandlung beschränkt.

Stets muss sich die objektiv aus einem wesentlichen Tatbeitrag bestehende Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Tätigkeit aller darstellen1.

Die Frage, ob sich bei mehreren Tatbeteiligten das Handeln eines von ihnen als Mittäterschaft im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB darstellt, ist vom Tatgericht aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Dabei sind die maßgeblichen Kriterien der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betroffenen abhängen müssen2.

Entgegen einer in jüngerer Zeit in der Literatur geäußerten Auffassung3 ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, in der ausgeführt worden ist, unter dem Blickwinkel der Tatherrschaft sei Voraussetzung der (Mit)Täterschaft, dass der Täter durch seinen Beitrag Einfluss auf die Tatausführung nehmen könne4 nichts anderes: Nach den genannten Maßgaben handelt es sich bei der insoweit angesprochenen Tatherrschaft lediglich um eines der Kriterien, welche bei der wertenden Gesamtbetrachtung in den Blick zu nehmen sind. Deshalb scheidet indes nicht immer dann, wenn dieses schwach oder gar nicht ausgeprägt ist, Mittäterschaft aus; vielmehr können Defizite in diesem Bereich wie es im Wesen einer Gesamtbetrachtung liegt ausgeglichen werden, wenn andere der in die Prüfung einzustellenden Kriterien stärker ausgeprägt sind. Mit der zitierten Rechtsprechung sollten demnach lediglich die Voraussetzungen der Mittäterschaft für den Fall formuliert werden, dass dem Kriterium der Tatherrschaft im Rahmen der Gesamtwürdigung maßgebliche Bedeutung zukommen sollte5.

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Nach alledem erweist sich in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die Annahme von Mittäterschaft als rechtsfehlerfrei. Der Angeklagte war an der Tatplanung und der Anwerbung und Unterrichtung der Mittäter, die die tatbestandlichen Handlungen ausführen sollten, beteiligt. Die Tatbeute sollte nach Auszahlung der Komplizen zwischen ihm und seiner ebenfalls tatbeteiligten Lebensgefährtin hälftig geteilt werden. Schließlich hat der Angeklagte die Komplizen zum Tatort gefahren und sich dort absprachegemäß zum Abtransport der Beute bereitgehalten. Dass er selbst die Wohnung des Getöteten nicht betrat und sich nicht eigenhändig an den vom Tatplan gedeckten Gewalttätigkeiten beteiligte, steht der Annahme einer mittäterschaftlichen Beteiligung nicht entgegen. Vielmehr leistete er nicht nur gewichtige Tatbeiträge, sondern nahm auf das Tatgeschehen selbst wenn auch im Schwerpunkt im Vorfeld und bei der Planung der Tat Einfluss.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. August 2019 – 3 StR 189/19

  1. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 17.04.2019 5 StR 685/18 26; Beschlüsse vom 08.12 2015 3 StR 439/15 5; vom 15.03.2016 4 StR 7/16, NStZ-RR 2016, 140; vom 23.03.2017 1 StR 451/16, NStZ 2018, 544, 545 f.; vom 11.07.2017 2 StR 220/17, NStZ 2018, 144, 145 jeweils mwN[]
  2. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 30.06.2016 3 StR 221/16, NStZ 2017, 296, 297; vom 08.06.2017 1 StR 188/17 3; vom 13.09.2017 2 StR 161/17, NStZ-RR 2018, 40; vom 27.11.2018 5 StR 604/18, NStZ-RR 2019, 73; vom 26.03.2019 4 StR 381/18, NStZ-RR 2019, 203, 204 jeweils mwN[]
  3. vgl. Schlösser, NStZ 2018, 651[]
  4. BGH, Beschlüsse vom 28.11.2017 3 StR 266/17, NStZ 2018, 650; vom 19.04.2018 3 StR 638/17, NStZ-RR 2018, 271, 272[]
  5. vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 20.12 2018 3 StR 236/17, NJW 2019, 1818, 1825; Beschluss vom 20.02.2019 AK 4/19 23[]
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