Mittäterschaft – und der eigene Tatbeitrag

Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint.

Mittäterschaft – und der eigene Tatbeitrag

Mittäterschaft erfordert dabei zwar nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst; ausreichen kann auch ein die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungsoder Unterstützungshandlung beschränkt.

Stets muss sich diese Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Tätigkeit aller darstellen.

Ob danach Mittäterschaft anzunehmen ist, hat der Tatrichter aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstände zu prüfen; maßgebliche Kriterien sind der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betreffenden abhängen1.

Allein die vorherige Kenntnis von den Taten des (Mit)Täters und der Wille, diese Taten als gemeinsame anzusehen, kann eine Mittäterschaft nicht begründen2.

So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Die festgestellten Tatbeiträge des S. – wie etwa die Zusage, die Beute in seiner Wohnung zu lagern und sie zu verwerten – waren nach ihrem äußeren Erscheinungsbild zunächst in Bezug zu den Tatbeiträgen des eigentlichen Diebs D. allenfalls Beteiligungshandlungen an dessen Diebstahlstaten, die für sich allein weder auf eine Tatherrschaft noch auf einen Willen hierzu schließen lassen. Die Taten beging der D. allein; ihre Ausführung und ihr Erfolg waren in jeder Hinsicht dem Einfluss und dem Willen des S. entzogen. Das Interesse des S. am Gelingen der Einbrüche und die Absprache, das Diebesgut in seiner Wohnung zu lagern sowie einen eventuell erzielten Verkaufserlös hälftig aufzuteilen, vermag die rechtliche Einordnung dieser Tatbeiträge als mittäterschaftliche nicht zu rechtfertigen. Dies gilt auch dann, wenn man dem Tatrichter bei der vorzunehmenden Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe einen Beurteilungsspielraum zubilligen wollte, der nur eingeschränkter revisionsgerichtlicher Überprüfung zugänglich ist3. Dieser wäre hier jedenfalls überschritten.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. September 2015 – 3 StR 336/15

  1. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 17.10.2002 – 3 StR 153/02, NStZ 2003, 253, 254; Beschluss vom 02.07.2008 – 1 StR 174/08, NStZ 2009, 25, 26[]
  2. vgl. MünchKomm-StGB/Joecks, 2. Aufl., § 25 Rn. 17 ff.[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 17.10.2002 – 3 StR 153/02, NStZ 2003, 253, 254[]