Mit­tä­ter­schaft – und der eige­ne Tat­bei­trag

Bei Betei­li­gung meh­re­rer Per­so­nen, von denen nicht jede sämt­li­che Tat­be­stands­merk­ma­le ver­wirk­licht, ist Mit­tä­ter im Sin­ne von § 25 Abs. 2 StGB, wer sei­nen eige­nen Tat­bei­trag so in die Tat ein­fügt, dass er als Teil der Hand­lung eines ande­ren Betei­lig­ten und umge­kehrt des­sen Han­deln als Ergän­zung des eige­nen Tat­an­teils erscheint.

Mit­tä­ter­schaft – und der eige­ne Tat­bei­trag

Mit­tä­ter­schaft erfor­dert dabei zwar nicht zwin­gend eine Mit­wir­kung am Kern­ge­sche­hen selbst; aus­rei­chen kann auch ein die Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung för­dern­der Bei­trag, der sich auf eine Vor­be­rei­tungs­oder Unter­stüt­zungs­hand­lung beschränkt.

Stets muss sich die­se Mit­wir­kung aber nach der Wil­lens­rich­tung des sich Betei­li­gen­den als Teil der Tätig­keit aller dar­stel­len.

Ob danach Mit­tä­ter­schaft anzu­neh­men ist, hat der Tatrich­ter auf­grund einer wer­ten­den Gesamt­be­trach­tung aller fest­ge­stell­ten Umstän­de zu prü­fen; maß­geb­li­che Kri­te­ri­en sind der Grad des eige­nen Inter­es­ses an der Tat, der Umfang der Tat­be­tei­li­gung und die Tat­herr­schaft oder wenigs­tens der Wil­le dazu, so dass die Durch­füh­rung und der Aus­gang der Tat maß­geb­lich auch vom Wil­len des Betref­fen­den abhän­gen [1].

Allein die vor­he­ri­ge Kennt­nis von den Taten des (Mit)Täters und der Wil­le, die­se Taten als gemein­sa­me anzu­se­hen, kann eine Mit­tä­ter­schaft nicht begrün­den [2].

So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Die fest­ge­stell­ten Tat­bei­trä­ge des S. – wie etwa die Zusa­ge, die Beu­te in sei­ner Woh­nung zu lagern und sie zu ver­wer­ten – waren nach ihrem äuße­ren Erschei­nungs­bild zunächst in Bezug zu den Tat­bei­trä­gen des eigent­li­chen Diebs D. allen­falls Betei­li­gungs­hand­lun­gen an des­sen Dieb­stahls­ta­ten, die für sich allein weder auf eine Tat­herr­schaft noch auf einen Wil­len hier­zu schlie­ßen las­sen. Die Taten beging der D. allein; ihre Aus­füh­rung und ihr Erfolg waren in jeder Hin­sicht dem Ein­fluss und dem Wil­len des S. ent­zo­gen. Das Inter­es­se des S. am Gelin­gen der Ein­brü­che und die Abspra­che, das Die­bes­gut in sei­ner Woh­nung zu lagern sowie einen even­tu­ell erziel­ten Ver­kaufs­er­lös hälf­tig auf­zu­tei­len, ver­mag die recht­li­che Ein­ord­nung die­ser Tat­bei­trä­ge als mit­tä­ter­schaft­li­che nicht zu recht­fer­ti­gen. Dies gilt auch dann, wenn man dem Tatrich­ter bei der vor­zu­neh­men­den Abgren­zung von Mit­tä­ter­schaft und Bei­hil­fe einen Beur­tei­lungs­spiel­raum zubil­li­gen woll­te, der nur ein­ge­schränk­ter revi­si­ons­ge­richt­li­cher Über­prü­fung zugäng­lich ist [3]. Die­ser wäre hier jeden­falls über­schrit­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Sep­tem­ber 2015 – 3 StR 336/​15

  1. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 17.10.2002 – 3 StR 153/​02, NStZ 2003, 253, 254; Beschluss vom 02.07.2008 – 1 StR 174/​08, NStZ 2009, 25, 26[]
  2. vgl. Münch­Komm-StGB/­Jo­ecks, 2. Aufl., § 25 Rn. 17 ff.[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 17.10.2002 – 3 StR 153/​02, NStZ 2003, 253, 254[]