Mit­tä­ter­schaft­li­ches Han­deln in der Straf­zu­mes­sung

Zwar besagt allein der Umstand mit­tä­ter­schaft­li­chen Han­delns noch nichts über die Tat­schuld des ein­zel­nen Betei­lig­ten. Gleich­wohl kann dies nach den kon­kre­ten Umstän­den der Tat­be­tei­li­gung eine erhöh­te Straf­wür­dig­keit begrün­den 1.

Mit­tä­ter­schaft­li­ches Han­deln in der Straf­zu­mes­sung

Im hier ent­schie­de­nen Fall hat die Straf­kam­mer die mit­tä­ter­schaft­li­che Bege­hung nicht etwa pau­schal straf­schär­fend bei der kon­kre­ten Straf­zu­mes­sung her­an­ge­zo­gen, son­dern sie hat sie in Bezug zu dem kon­spi­ra­ti­ven und pro­fes­sio­nel­len Vor­ge­hen des Ange­klag­ten und der wei­te­ren Mit­tä­ter gesetzt. Dar­über hin­aus hat sie ein Zusam­men­wir­ken des Ange­klag­ten und min­des­tens eines wei­te­ren Ban­den­mit­glieds bei den Han­dels­ge­schäf­ten vor Ort fest­ge­stellt, wohin­ge­gen eine ban­den­mä­ßi­ge Bege­hung im Sin­ne der § 30 Abs. 1 Nr. 1, § 30a Abs. 1 BtMG kei­ne Mit­wir­kung eines wei­te­ren Ban­den­mit­glieds bei der Tat­aus­füh­rung im Sin­ne eines ört­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­wir­kens erfor­dert 2. Zudem kann auch ein Gehil­fe Ban­den­mit­glied sein.

Der Umstand der ban­den­mä­ßi­gen Bege­hung schließt daher eine straf­schär­fen­de Berück­sich­ti­gung der Mit­tä­ter­schaft nicht aus.

Ohne­hin ist Ban­den­mit­glied­schaft nicht etwa eine inten­si­ve­re Form der Mit­tä­ter­schaft, son­dern ihr gegen­über ein "ali­ud", dem eine beson­de­re Gefähr­lich­keit inne­wohnt 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Mai 2019 – 1 StR 114/​19

  1. BGH, Beschluss vom 05.04.2016 – 3 StR 428/​15 Rn. 5[]
  2. Patzak in Körner/​Patzak/​Volkmer, BtMG, 9. Aufl., § 30 Rn. 47[]
  3. vgl. hier­zu Patzak aaO Rn. 913, 27[]