Mit­tei­lungs­pflicht über Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che außer­halb der Haupt­ver­hand­lung – und die Revi­si­ons­be­grün­dung

Die Mit­tei­lungs­pflicht des Vor­sit­zen­den nach § 243 Abs. 4 StPO erstreckt sich nur auf sol­che Erör­te­run­gen des Gerichts mit Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) gewe­sen ist.

Mit­tei­lungs­pflicht über Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che außer­halb der Haupt­ver­hand­lung – und die Revi­si­ons­be­grün­dung

Nur zu Beginn der Haupt­ver­hand­lung ist die Aus­kunft nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO gege­be­nen­falls auch dar­über zu ertei­len, dass kei­ne der­ar­ti­gen Gesprä­che statt­ge­fun­den haben. Im wei­te­ren Ver­lauf der Haupt­ver­hand­lung ist erneut eine Mit­tei­lung zu machen, soweit sich Ände­run­gen gegen­über der Mit­tei­lung zu Beginn der Haupt­ver­hand­lung erge­ben haben (§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO).

Dar­aus folgt, dass eine wei­te­re Mit­tei­lung ledig­lich dann erfol­gen muss, sobald ver­stän­di­gungs­be­zo­ge­ne Gesprä­che statt­ge­fun­den haben. Um dem Revi­si­ons­ge­richt die Prü­fung zu ermög­li­chen, ob ver­stän­di­gungs­be­zo­ge­ne – und damit eine Unter­rich­tungs­pflicht aus­lö­sen­de – Gesprä­che statt­ge­fun­den haben, muss der Revi­si­ons­füh­rer Tat­sa­chen zum Inhalt der Erör­te­run­gen vor­tra­gen. Erfor­der­lich ist die bestimm­te Behaup­tung von Tat­sa­chen, die eine Über­prü­fung dahin gestat­ten, ob dabei aus­drück­lich oder kon­klu­dent die Mög­lich­keit und die Umstän­de einer Ver­stän­di­gung im Raum stan­den, was jeden­falls dann der Fall ist, wenn Fra­gen des pro­zes­sua­len Ver­hal­tens in einen Kon­nex zum Ver­fah­rens­er­geb­nis gebracht wur­den, damit die Fra­ge nach oder die Äuße­rung zu einer Straf­er­war­tung nahe­lag und somit die Mit­tei­lungs­pflicht aus­ge­löst wur­de 1.

Die­sen Anfor­de­run­gen genügt die Revi­si­on nicht, die sich bezüg­lich des Inhalts des Gesprächs auf den Vor­trag beschränkt, die Vor­sit­zen­de habe auf das "Gewicht glaub­haf­ter, ver­fah­rens­ab­kür­zen­der Geständ­nis­se bei der Straf­zu­mes­sung, wobei Anga­ben zu Hin­ter­män­nern und Lie­fe­ran­ten von beson­de­rem Gewicht sei­en", hin­ge­wie­sen. Da sie inso­fern wei­te­re Ein­zel­hei­ten nicht vor­trägt, kann der Bun­des­ge­richts­hof nicht beur­tei­len, ob es sich um ein ver­stän­di­gungs­be­zo­ge­nes oder ledig­lich um ein sons­ti­ges ver­fah­rens­för­dern­des Gespräch gehan­delt hat, das nicht auf eine ein­ver­nehm­li­che Ver­fah­rens­er­le­di­gung abziel­te 2. Denn Gegen­stand sol­cher unver­bind­li­chen Erör­te­run­gen kann ins­be­son­de­re der in einem Rechts­ge­spräch erteil­te Hin­weis auf die straf­mil­dern­de Wir­kung eines Geständ­nis­ses sein 3.

Ent­spre­chen­des gilt für den Vor­trag der Revi­si­on, der Ver­tre­ter der Staats­an­walt­schaft habe sich "aus­drück­lich gegen die Annah­me eines min­der schwe­ren Falls" gewandt. Auch inso­weit bleibt man­gels wei­ter­ge­hen­den Vor­trags unklar, in wel­chem Kon­text die Äuße­rung gefal­len ist. Ein ent­spre­chen­der Vor­trag wäre vor­lie­gend jedoch erfor­der­lich gewe­sen, zumal nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts eine Straf­rah­men­ver­schie­bung nicht Gegen­stand einer Ver­stän­di­gung sein darf 4.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. März 2017 – 5 StR 493/​16

  1. BGH, Beschluss vom 29.09.2015 – 3 StR 310/​15, NStZ 2016, 362 mwN[]
  2. vgl. hier­zu BGH, Beschluss vom 14.04.2015 – 5 StR 9/​15, NStZ 2015, 535, 536[]
  3. BVerfGE 133, 168, 228; BGH, Beschluss vom 14.04.2015 – 5 StR 9/​15, aaO; Urteil vom 28.07.2016 – 3 StR 153/​16[]
  4. BVerfGE 133, 168, 211[]