Mit­tel­ba­re Falsch­be­ur­kun­dung und der Miss­brauch von Aus­weis­pa­pie­ren – mehr­fach hin­ter­ein­an­der

Bei der Vor­la­ge des­sel­ben Doku­ments jeweils am sel­ben Tag bei der­sel­ben Behör­de liegt eine natür­li­che Hand­lungs­ein­heit.

Mit­tel­ba­re Falsch­be­ur­kun­dung und der Miss­brauch von Aus­weis­pa­pie­ren – mehr­fach hin­ter­ein­an­der

Damit kommt jeweils auch nur eine Tat im Rechts­sin­ne in Betracht.

So auch in dem hier ent­schie­de­nen Fall, in dem der Ange­klag­te den abge­lau­fe­nen, ech­ten Per­so­nal­aus­weis eines Drit­ten beim Ein­woh­ner­mel­de­amt sowohl zur Bean­tra­gung eines vor­läu­fi­gen bzw. neu­en Aus­weis­do­ku­ments (Fall 1) als auch zur Anmel­dung einer Wohn­adres­se (Fall 2) vor­leg­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Sep­tem­ber 2018 – 2 StR 400/​17