Mit­wir­kung eines Bei­stands im Voll­stre­ckungs­hil­fe­ver­fah­ren

Der Mit­wir­kung eines Bei­stands im Voll­stre­ckungs­hil­fe­ver­fah­ren kommt grund­sätz­lich beson­de­re Bedeu­tung zu. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Bestel­lung eines Bei­stands nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 IRG lie­gen aber dann nicht vor, wenn die Staats­an­walt­schaft den Antrag stellt, die Voll­stre­ckung der Stra­fe gemäß §§ 54, 55 IRG für unzu­läs­sig zu erklä­ren, und dem Ver­ur­teil­ten dies unter Bei­fü­gung der gegen ihn ergan­ge­nen Urtei­le mit Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me mit­ge­teilt wird.

Mit­wir­kung eines Bei­stands im Voll­stre­ckungs­hil­fe­ver­fah­ren

Dem Ver­ur­teil­ten ist im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 53 Abs. 2 IRG ein Rechts­an­walt als Bei­stand zu bestel­len. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sah das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart im hier ent­schie­de­nen Fall als nicht erfüllt an:

Die Mit­wir­kung eines Bei­stands ist nicht wegen der Schwie­rig­keit der Sach- oder Rechts­la­ge im Sin­ne des § 53 Abs. 1 Nr. 1 IRG gebo­ten. Zwar kommt der Bei­stand­schaft im Voll­stre­ckungs­hil­fe­ver­fah­ren wegen der im all­ge­mei­nen nicht zu durch­schau­en­den Rechts­la­ge in den betei­lig­ten Staa­ten und etwai­ger zwi­schen­staat­li­cher Ver­ein­ba­run­gen beson­de­re Bedeu­tung zu 1. Vor­lie­gend ist aber die Beson­der­heit gege­ben, dass der Ver­ur­teil­te mit Schrei­ben des Land­ge­richts Tübin­gen über das Ersu­chen der Repu­blik Ser­bi­en vom 31.03.2016 sowie dar­über infor­miert wur­de, dass die Staats­an­walt­schaft Tübin­gen bean­tragt habe, die Voll­stre­ckung der Stra­fe gemäß §§ 54, 55 IRG für unzu­läs­sig zu erklä­ren. Abschrif­ten der Urtei­le waren bei­gefügt. Der Ver­ur­teil­te wuss­te damit, auf wel­che Ver­ur­tei­lun­gen der Antrag auf Voll­streck­bar­er­klä­rung sich bezog und wie sich die inso­weit antrag­stel­len­de Staats­an­walt­schaft hier­zu ver­hielt. Ver­tief­ter ergän­zen­der Aus­füh­run­gen sei­ner­seits bedurf­te es für eine zu sei­nen Guns­ten erge­hen­de Ent­schei­dung des Land­ge­richts Tübin­gen nicht mehr. Mit Beschluss vom 23.12 2016 hat das Land­ge­richt Tübin­gen die Voll­stre­ckung der Stra­fe aus dem genann­ten Urteil für unzu­läs­sig erklärt.

Auch ein Fall des § 53 Abs. 2 Nr. 2 IRG lag im hier ent­schie­de­nen Fall nicht vor: Der Ver­ur­teil­te ist 44 Jah­re alt und besitzt seit 2005 die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit, wes­halb davon aus­zu­ge­hen ist, dass er in der Lage ist, den vor­lie­gen­den Sach­ver­halt zu ver­ste­hen und sich inso­weit gegen­über den Gerich­ten selbst zu äußern.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 1. Febru­ar 2017 – 1 Ws 11/​17

  1. vgl. KG Ber­lin, Beschluss vom 01.11.1994, 5 Ws 344/​94, zitiert nach juris; Schomburg/​Lagodny/​Gleß/​Hackner, Inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen, 5. Auf­la­ge, § 53 IRG Rn. 7f.[]