Mord – und der Aus­tausch der Mord­merk­ma­le zwi­schen Ankla­ge und Straf­ur­teil

Soll der Ange­klag­te wegen einer anders­ar­ti­gen Bege­hungs­form des in der zuge­las­se­nen Ankla­ge­schrift auf­ge­führ­ten Straf­ge­set­zes ver­ur­teilt wer­den (hier: wegen eines Mor­des aus nied­ri­gen Beweg­grün­den statt eines Ver­de­ckungs­mor­des), ist gemäß § 265 Abs. 1 StPO ein recht­li­cher Hin­weis zu ertei­len.

Mord – und der Aus­tausch der Mord­merk­ma­le zwi­schen Ankla­ge und Straf­ur­teil

Im vor­lie­gen­den Fall leg­te die unver­än­dert zuge­las­se­ne Ankla­ge dem Ange­klag­ten zur Last, sei­ne Lebens­ge­fähr­tin getö­tet zu haben, um die zuvor zu ihrem Nach­teil began­ge- ne gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung zu ver­de­cken (§ 211 Abs. 2, 3. Grup­pe, Var. 2 StGB). Im Eröff­nungs­be­schluss wur­de der Ange­klag­te zwar dar­auf hin­ge­wie­sen, dass auch eine Ver­ur­tei­lung wegen Mor­des aus nied­ri­gen Beweg­grün­den in Betracht kom­me, wenn "der Ange­klag­te sei­ne Lebens­ge­fähr­tin töte­te, weil die­se sich von ihm tren­nen und er dies nicht akzep­tie­ren woll­te". Ein Hin­weis dar­auf, dass die Annah­me nied­ri­ger Beweg­grün­de – wie in den Urteils­grün­den gesche­hen – auch dar­auf gestützt wer­den konn­te, dass der Ange­klag­te sie töte­te, um zu ver­hin­dern, dass sie gegen­über Freun­den und der Fami­lie offen­ba­ren könn­te, dass er "ein Ange­ber und Lüg­ner sei", er mit der Tat habe ver­hin­dern wol­len, dass die von ihm errich­te­te "Schein­welt" zusam­men­bre­che, ist dem Ange­klag­ten nicht erteilt wor­den. Dies ist mit § 265 Abs. 1 StPO nicht zu ver­ein­ba­ren.

Ein recht­li­cher Hin­weis ist zu ertei­len, wenn der Ange­klag­te wegen einer anders­ar­ti­gen Bege­hungs­form des in der zuge­las­se­nen Ankla­ge­schrift auf­ge­führ­ten Straf­ge­set­zes ver­ur­teilt wer­den soll. Dies gilt ins­be­son­de­re beim Über­gang vom Vor­wurf des Ver­de­ckungs­mor­des zu dem des Mor­des aus nied­ri­gen Beweg­grün­den 1.

Der recht­li­che Hin­weis dient dazu, den Ange­klag­ten vor Über­ra­schun­gen zu schüt­zen und ihm Gele­gen­heit zu geben, sich gegen­über einem neu­en Vor­wurf sach­ge­recht zu ver­tei­di­gen. Ob es sich um eine anders­ar­ti­ge Bege­hungs­form oder um eine gleich­ar­ti­ge Erschei­nungs­form des­sel­ben Tat­be­stands han­delt, ist nicht nach den äuße­ren Merk­ma­len, son­dern nach dem Inhalt der Bege­hungs­form zu ent­schei­den 2.

Der im Eröff­nungs­be­schluss erteil­te; und vom Vor­sit­zen­den in der Haupt­ver­hand­lung ergän­zend erläu­ter­te Hin­weis genüg­te – wor­auf der Gene­ral­bun­des­an­walt in sei­ner Zuschrift zu Recht hin­ge­wie­sen hat – nicht den inso­weit gel­ten­den inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen. Der recht­li­che Hin­weis muss so abge­fasst sein, dass der Ange­klag­te erkennt, durch wel­che kon­kre­ten Tat­sa­chen das Gericht das Mord­merk­mal als erfüllt ansieht. Nur sol­cher­ma­ßen prä­zi­se abge­fasst kann der Hin­weis die ihm zuge­dach­te Funk­ti­on erfül­len, den Ange­klag­ten vor Über­ra­schungs­ent­schei­dun­gen zu schüt­zen und ihm Gele­gen­heit zu geben, sich gegen­über dem Tat­vor­wurf sach­ge­recht zu ver­tei­di­gen 3.

Das Gericht wäre bei der hier gege­be­nen Sach­la­ge ver­pflich­tet gewe­sen, neben dem Hin­weis auf das Mord­merk­mal der nied­ri­gen Beweg­grün­de auch die­je­ni­gen Tat­sa­chen und Umstän­de kon­kret zu benen­nen, die die­ses Mord­merk­mal aus­fül­len könn­ten. Der blo­ße Hin­weis dar­auf, dass das Mord­merk­mal erfüllt sein kön­ne, wenn und soweit die Moti­va­ti­on zur Tat dar­in zu sehen sein soll­te, dass der Ange­klag­te "die Tren­nung nicht habe akzep­tie­ren wol­len", genüg­te inso­weit nicht. Ins­be­son­de­re war die­sem Hin­weis nicht zu ent­neh­men, dass die Kam­mer in Erwä­gung zie­hen könn­te, anzu­neh­men, dass der Ange­klag­te sei­ne Freun­din getö­tet haben kön­ne, um zu ver­hin­dern, dass sie Freun­den gegen­über sei­ne tat­säch­li­chen wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se auf­de­cke und die von ihm auf­ge­bau­te Schein­welt ein­stür­zen kön­ne.

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­moch­te im vor­lie­gen­den Fall nicht mit Sicher­heit aus­zu­schlie­ßen, dass der Ange­klag­te sich anders als gesche­hen ver­tei­digt hät­te, wenn der Hin­weis erteilt wor­den wäre.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Okto­ber 2016 – 2 StR 84/​16

  1. vgl. BGH, Urteil vom 20.02.1974 – 2 StR 448/​73, BGHSt 25, 287, 288 f.[]
  2. BGH aaO[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 21.04.2004 – 2 StR 363/​03, NStZ 2005, 111, 112; Beschluss vom 23.03.2011 – 2 StR 584/​10, NStZ 2011, 475[]