Mord – zur Wiederherstellung der Familienehre

Die Beurteilung der Frage, ob Beweggründe der Tat „niedrig“ sind, also nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen, mithin in deutlich weiterreichendem Maße als bei einem Totschlag als verwerflich und deshalb als besonders verachtenswert erscheinen, hat aufgrund einer Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Faktoren zu erfolgen1.

Mord – zur Wiederherstellung der Familienehre

In subjektiver Hinsicht muss hinzukommen, dass der Täter die Umstände, die die Niedrigkeit seiner Beweggründe ausmachen, in ihrer Bedeutung für die Tatausführung ins Bewusstsein aufgenommen hat und, soweit gefühlsmäßige oder triebhafte Regungen in Betracht kommen, diese gedanklich beherrschen und willensmäßig steuern kann.

Dies ist nicht der Fall, wenn der Täter außer Stande ist, sich von seinen gefühlsmäßigen und triebhaften Regungen freizumachen2.

Ob diese subjektiven Voraussetzungen gegeben sind, kann aber nicht beurteilt werden, ohne dass zuvor geklärt und dargelegt worden ist, welche Motivation der Tat zugrunde lag und ob diese Motivation – nach der erforderlichen Gesamtwürdigung – als niedrig einzustufen ist3.

Nach diesen Maßstäben waren im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die Ausführungen des Landgerichts zum Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe lückenhaft. Denn das Landgericht hat die subjektiven Voraussetzungen einer Tötung aus niedrigen Beweggründen verneint, ohne zuvor die Tatmotive in objektiver Hinsicht einer Wertung nach den oben genannten Maßstäben zu unterziehen.

In seiner rechtlichen Würdigung beschränkt sich das Landgericht auf die Erwägung, dass der türkischstämmige, 75jährige Angeklagte zur Tatzeit an einer von ihm nicht zu vertretenden wahnhaftparanoiden Störung seiner Persönlichkeit gelitten habe, die „auch sein patriarchalisches Wertesystem erfasst und erschüttert“ habe. Vor diesem Hintergrund sei die Annahme begründet, dass der Angeklagte nicht in der Lage gewesen sei, die Umstände, die die Niedrigkeit seiner „Beweggründe“ ausmachten, in sein Bewusstsein aufzunehmen und seine gefühlsmäßigen und triebhaften Regungen entsprechend zu beherrschen und willensmäßig zu steuern.

Diese Ausführungen könnten sich auf den Beweggrund des Angeklagten beziehen, die durch das gewähnte Fremdgehen seiner Tochter vermeintlich verletzte „Familienehre“ wiederherzustellen. Dem für die Feststellung seiner erheblich eingeschränkten Schuldfähigkeit mitbestimmenden Umstand, dass der Angeklagte vor der Tat eine tatsächliche oder gewähnte Beleidigung seitens seiner Tochter hinnehmen musste, hat das Landgericht insoweit keine ersichtliche Bedeutung beigemessen.

Das damit festgestellte Tötungsmotiv der Wiederherstellung der Familienehre wäre an den Maßstäben der hiesigen Rechtsgemeinschaft zu messen und – vorbehaltlich der erforderlichen, hier nicht erfolgten Gesamtwürdigung – grundsätzlich objektiv als niedrig anzusehen4. Nur ausnahmsweise, wenn dem Täter in subjektiver Hinsicht bei der Tat die Umstände nicht bewusst waren, die die Niedrigkeit seiner Beweggründe ausmachen, oder wenn es ihm nicht möglich war, seine gefühlsmäßigen Regungen, die sein Handeln bestimmen, gedanklich zu beherrschen und willensmäßig zu steuern, kann dann statt einer Verurteilung wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen lediglich eine Verurteilung wegen Totschlags in Betracht kommen5.

Der Bundesgerichtshof hob daher das landgerichtliche Urteil auf und verwies die Sache zurück an das Landgericht. Sollte das neue Tatgericht wiederum feststellen, dass der Angeklagte die Tat unter dem Einfluss eines wahnhaftparanoiden Syndroms begangen hat und beherrschender Beweggrund die Wiederherstellung der vermeintlich verletzten Familienehre war, wird es stärker als bisher deutlich zu machen haben, in welcher Weise sich die wahnhaftparanoide Störung des Angeklagten ausgewirkt hat. Dabei würde es nicht ausreichen, dass sich die Störung in der unzutreffenden Annahme des Fremdgehens seiner Tochter erschöpft. Vielmehr wäre erforderlich, dass sie seine Fähigkeit beeinträchtigt hat, die Umstände, die gegebenenfalls die Niedrigkeit seines Beweggrundes (Wiederherstellung der Familienehre) ausmachen, in ihrer Bedeutung zu erkennen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. September 2019 – 5 StR 222/19

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 11.10.2005 – 1 StR 195/05, NStZ 2006, 284, 285; Beschluss vom 10.01.2006 – 5 StR 341/05, NJW 2006, 1008, 1011[]
  2. BGH, Urteil vom 22.03.2017 – 2 StR 656/13, NStZ 2018, 527[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2000 – 2 StR 96/00, NStZ 2001, 87[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 20.02.2002 – 5 StR 538/01, NStZ 2002, 369; Beschluss vom 10.01.2006 – 5 StR 341/05, NJW 2006, 1008, 1011[]
  5. BGH, Urteile vom 07.10.1994 – 2 StR 319/94, NStZ 1995, 79; vom 20.02.2002, aaO[]

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