Mordmerkmal: Heimtücke – und die feindselige Willensrichtung

Einer heimtückischen Tötung kann die feindselige Willensrichtung grundsätzlich nur dann fehlen, wenn sie dem ausdrücklichen Willen des Getöteten entspricht oder – aufgrund einer objektiv nachvollziehbaren und anzu Wertung – mit dem mutmaßlichen Willen des zu einer autonomen Entscheidung nicht fähigen Opfers geschieht. Ansonsten hat ein Schuldspruch wegen Mordes zu erfolgen. Anschließend ist zu prüfen, ob aufgrund ganz besonderer schuldmindernder Gesichtspunkte in Anwendung der Grundsätze der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen1 ausnahmsweise eine Berücksichtigung des besonderen Tatmotivs auf der Rechtsfolgenseite geboten ist.

Mordmerkmal: Heimtücke – und die feindselige Willensrichtung

Die Motive für eine ansonsten heimtückische Tötung können, von Ausnahmefällen abgesehen, regelmäßig nicht auf der Tatbestandsseite, sondern lediglich bei der Prüfung der sogenannten Rechtsfolgenlösung berücksichtigt werden.

Der Große Senat für Strafsachen hat – im Anschluss an die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe2 und mit Bindungswirkung für alle Strafsenate des Bundesgerichtshofs – entschieden, dass bei einer Tötung in heimtückischer Begehungsweise auch beim Vorliegen außergewöhnlicher mildernder Umstände stets ein Schuldspruch wegen Mordes zu erfolgen hat und allenfalls eine Strafrahmenverschiebung in entsprechender Anwendung von § 49 Abs. 1 StGB in Betracht kommt3. Das Mordmerkmal der Heimtücke erschöpfe sich in einer besonders gefährlichen Begehungsweise, nämlich der vorsätzlichen Lebensvernichtung auf heimtückische Weise. Während dies auf der Ebene des Tatbestandes keine Differenzierungen zulasse, könnten sich erhebliche Unterschiede bei der Schuld ergeben wie etwa bei affektiver Antriebslage, besonderen Beweggründen oder der Belastung des Täters durch Provokation und Konflikt4. Aus dem Vorliegen und der konkreten Beschaffenheit solcher Schuldmomente könnten die „Grenzfälle“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erwachsen, in denen die Frage der Verhältnismäßigkeit der lebenslangen Freiheitstrafe Berechtigung gewänne.

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Zu dem Merkmal der „feindseligen Willensrichtung“ hat der Große Senat in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass die bis dahin geltende Rechtsprechung unter diesem Gesichtspunkt zwar gelegentlich Beweggründe des Täters berücksichtigt und eine heimtückische Begehungsweise verneint habe, wenn er „zum Besten“ des Opfers zu handeln glaubte5. Diesen Ansatz hat der Große Senat für Strafsachen aber ausdrücklich nicht weitergeführt, sondern sich anstelle einer Restriktion auf der Tatbestandsebene für eine Ergänzung auf der Rechtsfolgenseite entschieden. Danach ist bei „außergewöhnlichen Umständen, auf Grund welcher die Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe als unverhältnismäßig erscheint“, im Wege richterlicher Rechtsfortbildung § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB entsprechend anzuwenden6 (sogenannte Rechtsfolgenlösung). Als Gründe hierfür hat der Große Senat insbesondere ausgeführt, diese Vorgehensweise enge den Tatbestand der Heimtücke nicht weiter ein und stelle die Bestimmtheit und Gleichmäßigkeit der ihn betreffenden Rechtsanwendung nicht in Frage, weil allein gesetzliche Merkmale darüber entschieden, welche Tötungshandlung als Totschlag und welche als Mord anzusehen sei7. Zudem werde eine unangemessene Anwendung von § 213 StGB in solchen Fällen vermieden6.

Die frühere Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zur tatbestandlichen Einschränkung des Merkmals der Heimtücke in Fällen, in denen der Täter glaubt, zum Besten seines Opfers zu handeln8, sieht der entscheidende Bundesgerichtshof damit als weitgehend überholt an. Denn außergewöhnliche Umstände im oben genannten Sinne hat der Große Senat in seiner späteren Entscheidung gerade in besonderen Motiven für die Tötung erblickt, namentlich bei durch notstandsähnliche, ausweglos erscheinende Situationen motivierte, in großer Verzweiflung, aus tiefem Mitleid oder aus „gerechtem Zorn“ aufgrund einer schweren Provokation begangenen Taten9. Auch eine Tötung zum vermeintlich „Besten“ des Opfers zeichnet sich allein durch ein solches besonderes Motiv aus10 und kann auf der Grundlage der Entscheidung des Großen Senats auf der Tatbestandsebene grundsätzlich nicht zur Einschränkung des Mordmerkmals der Heimtücke führen.

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Der Bundesgerichtshof hat deshalb in der Folgezeit – ohne die Voraussetzung eines Handelns in feindseliger Willensrichtung allerdings ausdrücklich aufzugeben oder einzuschränken – einen schon tatbestandlichen Ausschluss der Heimtücke aufgrund einer besonderen Motivation des Täters nur in Ausnahmefällen bejaht.

Ein solcher Ausnahmefall kann vorliegen, wenn die Tötung in einer Situation geschieht, in der das Opfer zu einer autonomen Willensbildung selbst nicht in der Lage ist und der Täter zu seinem vermeintlich Besten zu handeln glaubt11. Mitleid kann die Annahme eines Heimtückemordes dabei allerdings nur ausschließen, wenn es sich aus einer objektiv nachvollziehbaren Wertung ableitet, die der Vermeidung schwersten Leidens den Vorrang gibt12.

Ferner kann ein Ausnahmefall beim sogenannten erweiterten Suizid13 gegeben sein. Von einem solchen ist allerdings nur auszugehen, wenn der Täter – anders als hier – in Willensübereinstimmung mit dem Opfer aus dem Leben scheiden will und es entsprechend dem gemeinsamen Tatplan übernimmt, dieses und sich selbst zu töten14. An einer feindlichen Willensrichtung fehlt es in diesen Fällen gerade wegen des autonomen Wunsches des Opfers, gemeinsam aus dem Leben zu scheiden.

Hingegen hat der Bundesgerichtshof eine „feindselige Willensrichtung“ dann angenommen, wenn der Täter zwar zum vermeintlich Besten seines Opfers zu handeln glaubt, dieses aber zuvor seinen gegenteiligen Willen bekundet hat15.

Nichts anderes als im letztgenannten Fall gilt, wenn der Täter annimmt, zum Besten seines Opfers zu handeln, aber bewusst davon absieht, sein Opfer zu fragen, obwohl dieses zu einer autonomen Willensentscheidung in der Lage war und leicht hätte sagen können, ob es auch wirklich aus dem Leben scheiden möchte16.

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Eine ungewollte Tötung stellt grundsätzlich einen feindseligen Angriff auf das Lebensrecht des Opfers dar17.

Das menschliche Leben – auch ein leidensbehaftetes – ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig; das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu18. Weil jeder Mensch, insbesondere aus religiösen und weltanschaulichen Gründen, höchst unterschiedliche Vorstellungen vom Wert des Weiterlebens in schwierigen oder möglicherweise ausweglosen Situationen hat, darf sich kein Dritter anmaßen, hierüber bestimmen zu wollen, ohne den Betreffenden – soweit möglich – zuvor gefragt zu haben. Wird dies bewusst unterlassen, ist es unangebracht, das Motiv einer ungewollten Tötung zum vermeintlich Besten des Opfers besonders zu privilegieren und ein solches „einseitiges Absprechen des Lebensrechts“19 von vorneherein aus dem Anwendungsbereich der Heimtücke auszuschließen, ohne dass dies durch die Formulierung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals erfordert wäre20. Maßt sich der Täter an, selbst darüber zu bestimmen, was für sein Opfer das Beste ist, obwohl sich dieses unschwer selbst einen – gegebenenfalls entgegenstehenden – Willen bilden und diesen äußern könnte, ist ein solches Motiv regelmäßig nicht geeignet, einer unter bewusster Ausnutzung der Argund Wehrlosigkeit begangenen Tötungshandlung das „Tückische“ zu nehmen21.

Ersichtlich deshalb wird eine heimtückische Ausführung der Tötung auch in anderen Zusammenhängen nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Täter aus menschlich begreiflichen Beweggründen handelt22; die Verwirklichung eines derartigen objektiven Tatbestandsmerkmals wird auch sonst nicht davon abhängig gemacht, ob der Täter zum vermeintlich Besten des zu autonomer Entscheidung fähigen Rechtsgutsträgers oder aus anderen Motiven handelt.

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Hierfür spricht auch, dass es nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für eine mögliche Einschränkung des Merkmals der Heimtücke mangels feindseliger Willensrichtung nicht lediglich auf das tatsächliche Vorhandensein eines altruistischen Motivs ankommt, sondern auch normative Erwägungen eine Rolle spielen23. Gerade bei Tötungshandlungen aus vermeintlichem Mitleid hat der Bundesgerichtshof wiederholt darauf hingewiesen, dass sich darin auch Feindseligkeit gegenüber dem Lebensrecht offenbaren kann24, etwa weil es darum geht, die eigenen Vorstellungen über Würde und Wert des Lebens eines anderen Menschen durchzusetzen25.

Der Bundesgerichtshof sieht keinen Grund, bei der Tötung eigener Kinder oder Ehegatten durch einen zu deren Schutz berufenen Garanten andere Maßstäbe gelten zu lassen, als sie der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit der Mitleidstötung Schwerkranker entwickelt hat26. Ist das Opfer zu einer autonomen Entscheidung auf absehbare Zeit nicht in der Lage, ist neben der subjektiven Zielsetzung des Täters für einen Ausschluss der feindlichen Willensrichtung deshalb objektiv erforderlich, dass die Tat nach einer anerkennenswerten und nachvollziehbaren Wertung im „wohlverstandenen Interesse“ des Opfers lag27. Dabei kann auch eine Rolle spielen, ob der Täter aufgrund Vorverschuldens selbst ganz wesentlich für die aus seiner Sicht ausweglose Situation verantwortlich war28.

Einer heimtückischen Tötung kann die feindselige Willensrichtung deshalb grundsätzlich nur dann fehlen, wenn sie dem ausdrücklichen Willen des Getöteten entspricht oder – aufgrund einer objektiv nachvollziehbaren und anzu Wertung – mit dem mutmaßlichen Willen des zu einer autonomen Entscheidung nicht fähigen Opfers geschieht. Ansonsten hat ein Schuldspruch wegen Mordes zu erfolgen. Anschließend ist zu prüfen, ob aufgrund ganz besonderer schuldmindernder Gesichtspunkte in Anwendung der Grundsätze der Entscheidung des Großen Senats1 ausnahmsweise eine Berücksichtigung des besonderen Tatmotivs auf der Rechtsfolgenseite geboten ist.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Juni 2019 – – 5 StR 128/19

  1. BGHSt 30, 105[][]
  2. BVerfGE 45, 187[]
  3. BGH, Beschluss vom 19.05.1981 – GSSt 1/81, BGHSt 30, 105[]
  4. aaO, S. 117[]
  5. aaO, S. 119[]
  6. aaO, S. 120[][]
  7. aaO, S. 119 f.[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 22.09.1956 – GSSt 1/56, BGHSt 9, 385; vgl. auch Beschluss vom 02.12 1957 – GSSt 3/57, BGHSt 11, 139, 143[]
  9. BGH, Beschluss vom 19.05.1981, aaO, S. 119[]
  10. vgl. BeckOKStGB/Eschelbach, Stand 1.05.2019, § 211 Rn. 55 f.[]
  11. unmündige Kinder: BGH, Urteil vom 07.06.1989 – 2 StR 217/89, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 10; vgl. auch Urteil vom 10.03.2006 – 2 StR 561/05, NStZ 2006, 338; Todkranke oder Sterbende: BGH, Urteil vom 08.05.1991 – 3 StR 467/90, BGHSt 37, 376, 377; vgl. auch BGH, Beschluss vom 03.04.2008 – 5 StR 525/07, StV 2009, 524 m. Anm. Neumann; Urteile vom 15.11.1996 – 3 StR 79/96, BGHSt 42, 301, 305; vom 31.07.1996 – 1 StR 247/96, NStZ-RR 1997, 42; vom 18.10.2007 – 3 StR 226/07, NStZ 2008, 93[]
  12. BGH, Urteile vom 08.05.1991 – 3 StR 467/90, aaO, 377 f.; Urteil vom 31.07.1996 – 1 StR 247/96, aaO; vgl. zum anzulegenden strengen Maßstab auch Kutzer, NStZ 1994, 110, 111[]
  13. vgl. hierzu näher Mielke, NStZ 1996, 477; Witteck, JA 2009, 292[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 22.11.1994 – 1 StR 626/94, NStZ 1995, 230 mwN; Beschluss vom 09.05.2001 – 2 StR 123/01, StV 2001, 666; abweichend Winckler/Foerster, NStZ 1996, 32[]
  15. BGH, Beschluss vom 07.12 1999 – 1 StR 574/99, NStZ-RR 2000, 327[]
  16. vgl. zum Ausschluss einer mutmaßlichen Einwilligung in solchen Fällen näher Roxin, Strafrecht Allgemeiner Teil, Band I, 4. Aufl., § 18 Rn. 10 ff. mwN[]
  17. vgl. Eser/SternbergLieben in Schönke/Schröder, 30. Aufl., § 211 Rn. 25b; MünchKomm-StGB/Schneider, 3. Aufl., § 211 Rn.201 mwN; aaO Rn. 55[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 02.04.2019 – – VI ZR 13/18, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen[]
  19. vgl. BGH, Beschluss vom 09.05.2001 – 2 StR 123/01, aaO[]
  20. vgl. auch Roxin, NStZ 1992, 35; Schneider, aaO Rn.201; Eschelbach, aaO[]
  21. kritisch zur Privilegierung derartiger Fälle auch Neumann/Saliger in NKStGB, 5. Aufl., § 211 Rn. 73; Geilen, JR 1980, 309, 312; Langer, JR 1993, 133; Mitsch, JuS 1996, 213, 214[]
  22. vgl. BGH, Urteil vom 30.09.1952 – 1 StR 296/52, BGHSt 3, 183, 186: Ratund Ausweglosigkeit sowie wirtschaftliche Erwägungen[]
  23. vgl. BGH, Urteil vom 08.05.1991 – 3 StR 467/90, aaO[]
  24. vgl. für schwerkranke Opfer BGH, aaO; Urteil vom 18.10.2007 – 3 StR 226/07, aaO[]
  25. vgl. BGH, Beschluss vom 03.04.2008 – 5 StR 525/07; aaO, vgl. ferner Neumann/Saliger aaO[]
  26. vgl. auch Laufhütte u.a. in LKStGB, 12. Aufl., § 211 Rn. 122; ähnlich Roxin, NStZ 1992, 35, 36; vgl. auch Schneider, aaO Rn.201 ff. mwN[]
  27. vgl. BGH, Urteil vom 08.05.1991 – 3 StR 467/90, aaO, 377 f.[]
  28. vgl. Schneider, aaO Rn.198[]
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