Mord­merk­mal: Heim­tü­cke – und die feind­se­li­ge Wil­lens­rich­tung

Einer heim­tü­cki­schen Tötung kann die feind­se­li­ge Wil­lens­rich­tung grund­sätz­lich nur dann feh­len, wenn sie dem aus­drück­li­chen Wil­len des Getö­te­ten ent­spricht oder – auf­grund einer objek­tiv nach­voll­zieh­ba­ren und anzu Wer­tung – mit dem mut­maß­li­chen Wil­len des zu einer auto­no­men Ent­schei­dung nicht fähi­gen Opfers geschieht. Ansons­ten hat ein Schuld­spruch wegen Mor­des zu erfol­gen. Anschlie­ßend ist zu prü­fen, ob auf­grund ganz beson­de­rer schuld­min­dern­der Gesichts­punk­te in Anwen­dung der Grund­sät­ze der Ent­schei­dung des Gro­ßen Senats für Straf­sa­chen1 aus­nahms­wei­se eine Berück­sich­ti­gung des beson­de­ren Tat­mo­tivs auf der Rechts­fol­gen­sei­te gebo­ten ist.

Mord­merk­mal: Heim­tü­cke – und die feind­se­li­ge Wil­lens­rich­tung

Die Moti­ve für eine ansons­ten heim­tü­cki­sche Tötung kön­nen, von Aus­nah­me­fäl­len abge­se­hen, regel­mä­ßig nicht auf der Tat­be­stands­sei­te, son­dern ledig­lich bei der Prü­fung der soge­nann­ten Rechts­fol­gen­lö­sung berück­sich­tigt wer­den.

Der Gro­ße Senat für Straf­sa­chen hat – im Anschluss an die Grund­satz­ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe2 und mit Bin­dungs­wir­kung für alle Straf­se­na­te des Bun­des­ge­richts­hofs – ent­schie­den, dass bei einer Tötung in heim­tü­cki­scher Bege­hungs­wei­se auch beim Vor­lie­gen außer­ge­wöhn­li­cher mil­dern­der Umstän­de stets ein Schuld­spruch wegen Mor­des zu erfol­gen hat und allen­falls eine Straf­rah­men­ver­schie­bung in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 49 Abs. 1 StGB in Betracht kommt3. Das Mord­merk­mal der Heim­tü­cke erschöp­fe sich in einer beson­ders gefähr­li­chen Bege­hungs­wei­se, näm­lich der vor­sätz­li­chen Lebens­ver­nich­tung auf heim­tü­cki­sche Wei­se. Wäh­rend dies auf der Ebe­ne des Tat­be­stan­des kei­ne Dif­fe­ren­zie­run­gen zulas­se, könn­ten sich erheb­li­che Unter­schie­de bei der Schuld erge­ben wie etwa bei affek­ti­ver Antriebs­la­ge, beson­de­ren Beweg­grün­den oder der Belas­tung des Täters durch Pro­vo­ka­ti­on und Kon­flikt4. Aus dem Vor­lie­gen und der kon­kre­ten Beschaf­fen­heit sol­cher Schuld­mo­men­te könn­ten die „Grenz­fäl­le” im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts erwach­sen, in denen die Fra­ge der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der lebens­lan­gen Frei­heits­tra­fe Berech­ti­gung gewän­ne.

Zu dem Merk­mal der „feind­se­li­gen Wil­lens­rich­tung” hat der Gro­ße Senat in die­sem Zusam­men­hang aus­ge­führt, dass die bis dahin gel­ten­de Recht­spre­chung unter die­sem Gesichts­punkt zwar gele­gent­lich Beweg­grün­de des Täters berück­sich­tigt und eine heim­tü­cki­sche Bege­hungs­wei­se ver­neint habe, wenn er „zum Bes­ten” des Opfers zu han­deln glaub­te5. Die­sen Ansatz hat der Gro­ße Senat für Straf­sa­chen aber aus­drück­lich nicht wei­ter­ge­führt, son­dern sich anstel­le einer Restrik­ti­on auf der Tat­be­stands­ebe­ne für eine Ergän­zung auf der Rechts­fol­gen­sei­te ent­schie­den. Danach ist bei „außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­den, auf Grund wel­cher die Ver­hän­gung lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe als unver­hält­nis­mä­ßig erscheint”, im Wege rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB ent­spre­chend anzu­wen­den6 (soge­nann­te Rechts­fol­gen­lö­sung). Als Grün­de hier­für hat der Gro­ße Senat ins­be­son­de­re aus­ge­führt, die­se Vor­ge­hens­wei­se enge den Tat­be­stand der Heim­tü­cke nicht wei­ter ein und stel­le die Bestimmt­heit und Gleich­mä­ßig­keit der ihn betref­fen­den Rechts­an­wen­dung nicht in Fra­ge, weil allein gesetz­li­che Merk­ma­le dar­über ent­schie­den, wel­che Tötungs­hand­lung als Tot­schlag und wel­che als Mord anzu­se­hen sei7. Zudem wer­de eine unan­ge­mes­se­ne Anwen­dung von § 213 StGB in sol­chen Fäl­len ver­mie­den6.

Die frü­he­re Ent­schei­dung des Gro­ßen Senats für Straf­sa­chen zur tat­be­stand­li­chen Ein­schrän­kung des Merk­mals der Heim­tü­cke in Fäl­len, in denen der Täter glaubt, zum Bes­ten sei­nes Opfers zu han­deln8, sieht der ent­schei­den­de Bun­des­ge­richts­hof damit als weit­ge­hend über­holt an. Denn außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de im oben genann­ten Sin­ne hat der Gro­ße Senat in sei­ner spä­te­ren Ent­schei­dung gera­de in beson­de­ren Moti­ven für die Tötung erblickt, nament­lich bei durch not­stands­ähn­li­che, aus­weg­los erschei­nen­de Situa­tio­nen moti­vier­te, in gro­ßer Ver­zweif­lung, aus tie­fem Mit­leid oder aus „gerech­tem Zorn” auf­grund einer schwe­ren Pro­vo­ka­ti­on began­ge­nen Taten9. Auch eine Tötung zum ver­meint­lich „Bes­ten” des Opfers zeich­net sich allein durch ein sol­ches beson­de­res Motiv aus10 und kann auf der Grund­la­ge der Ent­schei­dung des Gro­ßen Senats auf der Tat­be­stands­ebe­ne grund­sätz­lich nicht zur Ein­schrän­kung des Mord­merk­mals der Heim­tü­cke füh­ren.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat des­halb in der Fol­ge­zeit – ohne die Vor­aus­set­zung eines Han­delns in feind­se­li­ger Wil­lens­rich­tung aller­dings aus­drück­lich auf­zu­ge­ben oder ein­zu­schrän­ken – einen schon tat­be­stand­li­chen Aus­schluss der Heim­tü­cke auf­grund einer beson­de­ren Moti­va­ti­on des Täters nur in Aus­nah­me­fäl­len bejaht.

Ein sol­cher Aus­nah­me­fall kann vor­lie­gen, wenn die Tötung in einer Situa­ti­on geschieht, in der das Opfer zu einer auto­no­men Wil­lens­bil­dung selbst nicht in der Lage ist und der Täter zu sei­nem ver­meint­lich Bes­ten zu han­deln glaubt11. Mit­leid kann die Annah­me eines Heim­tü­cke­mor­des dabei aller­dings nur aus­schlie­ßen, wenn es sich aus einer objek­tiv nach­voll­zieh­ba­ren Wer­tung ablei­tet, die der Ver­mei­dung schwers­ten Lei­dens den Vor­rang gibt12.

Fer­ner kann ein Aus­nah­me­fall beim soge­nann­ten erwei­ter­ten Sui­zid13 gege­ben sein. Von einem sol­chen ist aller­dings nur aus­zu­ge­hen, wenn der Täter – anders als hier – in Wil­lens­über­ein­stim­mung mit dem Opfer aus dem Leben schei­den will und es ent­spre­chend dem gemein­sa­men Tat­plan über­nimmt, die­ses und sich selbst zu töten14. An einer feind­li­chen Wil­lens­rich­tung fehlt es in die­sen Fäl­len gera­de wegen des auto­no­men Wun­sches des Opfers, gemein­sam aus dem Leben zu schei­den.

Hin­ge­gen hat der Bun­des­ge­richts­hof eine „feind­se­li­ge Wil­lens­rich­tung” dann ange­nom­men, wenn der Täter zwar zum ver­meint­lich Bes­ten sei­nes Opfers zu han­deln glaubt, die­ses aber zuvor sei­nen gegen­tei­li­gen Wil­len bekun­det hat15.

Nichts ande­res als im letzt­ge­nann­ten Fall gilt, wenn der Täter annimmt, zum Bes­ten sei­nes Opfers zu han­deln, aber bewusst davon absieht, sein Opfer zu fra­gen, obwohl die­ses zu einer auto­no­men Wil­lens­ent­schei­dung in der Lage war und leicht hät­te sagen kön­nen, ob es auch wirk­lich aus dem Leben schei­den möch­te16.

Eine unge­woll­te Tötung stellt grund­sätz­lich einen feind­se­li­gen Angriff auf das Lebens­recht des Opfers dar17.

Das mensch­li­che Leben – auch ein lei­dens­be­haf­te­tes – ist ein höchst­ran­gi­ges Rechts­gut und abso­lut erhal­tungs­wür­dig; das Urteil über sei­nen Wert steht kei­nem Drit­ten zu18. Weil jeder Mensch, ins­be­son­de­re aus reli­giö­sen und welt­an­schau­li­chen Grün­den, höchst unter­schied­li­che Vor­stel­lun­gen vom Wert des Wei­ter­le­bens in schwie­ri­gen oder mög­li­cher­wei­se aus­weg­lo­sen Situa­tio­nen hat, darf sich kein Drit­ter anma­ßen, hier­über bestim­men zu wol­len, ohne den Betref­fen­den – soweit mög­lich – zuvor gefragt zu haben. Wird dies bewusst unter­las­sen, ist es unan­ge­bracht, das Motiv einer unge­woll­ten Tötung zum ver­meint­lich Bes­ten des Opfers beson­ders zu pri­vi­le­gie­ren und ein sol­ches „ein­sei­ti­ges Abspre­chen des Lebens­rechts„19 von vor­ne­her­ein aus dem Anwen­dungs­be­reich der Heim­tü­cke aus­zu­schlie­ßen, ohne dass dies durch die For­mu­lie­rung des gesetz­li­chen Tat­be­stands­merk­mals erfor­dert wäre20. Maßt sich der Täter an, selbst dar­über zu bestim­men, was für sein Opfer das Bes­te ist, obwohl sich die­ses unschwer selbst einen – gege­be­nen­falls ent­ge­gen­ste­hen­den – Wil­len bil­den und die­sen äußern könn­te, ist ein sol­ches Motiv regel­mä­ßig nicht geeig­net, einer unter bewuss­ter Aus­nut­zung der Argund Wehr­lo­sig­keit began­ge­nen Tötungs­hand­lung das „Tücki­sche” zu neh­men21.

Ersicht­lich des­halb wird eine heim­tü­cki­sche Aus­füh­rung der Tötung auch in ande­ren Zusam­men­hän­gen nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass der Täter aus mensch­lich begreif­li­chen Beweg­grün­den han­delt22; die Ver­wirk­li­chung eines der­ar­ti­gen objek­ti­ven Tat­be­stands­merk­mals wird auch sonst nicht davon abhän­gig gemacht, ob der Täter zum ver­meint­lich Bes­ten des zu auto­no­mer Ent­schei­dung fähi­gen Rechts­guts­trä­gers oder aus ande­ren Moti­ven han­delt.

Hier­für spricht auch, dass es nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs für eine mög­li­che Ein­schrän­kung des Merk­mals der Heim­tü­cke man­gels feind­se­li­ger Wil­lens­rich­tung nicht ledig­lich auf das tat­säch­li­che Vor­han­den­sein eines altru­is­ti­schen Motivs ankommt, son­dern auch nor­ma­ti­ve Erwä­gun­gen eine Rol­le spie­len23. Gera­de bei Tötungs­hand­lun­gen aus ver­meint­li­chem Mit­leid hat der Bun­des­ge­richts­hof wie­der­holt dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sich dar­in auch Feind­se­lig­keit gegen­über dem Lebens­recht offen­ba­ren kann24, etwa weil es dar­um geht, die eige­nen Vor­stel­lun­gen über Wür­de und Wert des Lebens eines ande­ren Men­schen durch­zu­set­zen25.

Der Bun­des­ge­richts­hof sieht kei­nen Grund, bei der Tötung eige­ner Kin­der oder Ehe­gat­ten durch einen zu deren Schutz beru­fe­nen Garan­ten ande­re Maß­stä­be gel­ten zu las­sen, als sie der Bun­des­ge­richts­hof im Zusam­men­hang mit der Mit­leids­tö­tung Schwer­kran­ker ent­wi­ckelt hat26. Ist das Opfer zu einer auto­no­men Ent­schei­dung auf abseh­ba­re Zeit nicht in der Lage, ist neben der sub­jek­ti­ven Ziel­set­zung des Täters für einen Aus­schluss der feind­li­chen Wil­lens­rich­tung des­halb objek­tiv erfor­der­lich, dass die Tat nach einer aner­ken­nens­wer­ten und nach­voll­zieh­ba­ren Wer­tung im „wohl­ver­stan­de­nen Inter­es­se” des Opfers lag27. Dabei kann auch eine Rol­le spie­len, ob der Täter auf­grund Vor­ver­schul­dens selbst ganz wesent­lich für die aus sei­ner Sicht aus­weg­lo­se Situa­ti­on ver­ant­wort­lich war28.

Einer heim­tü­cki­schen Tötung kann die feind­se­li­ge Wil­lens­rich­tung des­halb grund­sätz­lich nur dann feh­len, wenn sie dem aus­drück­li­chen Wil­len des Getö­te­ten ent­spricht oder – auf­grund einer objek­tiv nach­voll­zieh­ba­ren und anzu Wer­tung – mit dem mut­maß­li­chen Wil­len des zu einer auto­no­men Ent­schei­dung nicht fähi­gen Opfers geschieht. Ansons­ten hat ein Schuld­spruch wegen Mor­des zu erfol­gen. Anschlie­ßend ist zu prü­fen, ob auf­grund ganz beson­de­rer schuld­min­dern­der Gesichts­punk­te in Anwen­dung der Grund­sät­ze der Ent­schei­dung des Gro­ßen Senats1 aus­nahms­wei­se eine Berück­sich­ti­gung des beson­de­ren Tat­mo­tivs auf der Rechts­fol­gen­sei­te gebo­ten ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. Juni 2019 – – 5 StR 128/​19

  1. BGHSt 30, 105
  2. BVerfGE 45, 187
  3. BGH, Beschluss vom 19.05.1981 – GSSt 1/​81, BGHSt 30, 105
  4. aaO, S. 117
  5. aaO, S. 119
  6. aaO, S. 120
  7. aaO, S. 119 f.
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 22.09.1956 – GSSt 1/​56, BGHSt 9, 385; vgl. auch Beschluss vom 02.12 1957 – GSSt 3/​57, BGHSt 11, 139, 143
  9. BGH, Beschluss vom 19.05.1981, aaO, S. 119
  10. vgl. BeckOKStGB/​Eschelbach, Stand 1.05.2019, § 211 Rn. 55 f.
  11. unmün­di­ge Kin­der: BGH, Urteil vom 07.06.1989 – 2 StR 217/​89, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heim­tü­cke 10; vgl. auch Urteil vom 10.03.2006 – 2 StR 561/​05, NStZ 2006, 338; Tod­kran­ke oder Ster­ben­de: BGH, Urteil vom 08.05.1991 – 3 StR 467/​90, BGHSt 37, 376, 377; vgl. auch BGH, Beschluss vom 03.04.2008 – 5 StR 525/​07, StV 2009, 524 m. Anm. Neu­mann; Urtei­le vom 15.11.1996 – 3 StR 79/​96, BGHSt 42, 301, 305; vom 31.07.1996 – 1 StR 247/​96, NStZ-RR 1997, 42; vom 18.10.2007 – 3 StR 226/​07, NStZ 2008, 93
  12. BGH, Urtei­le vom 08.05.1991 – 3 StR 467/​90, aaO, 377 f.; Urteil vom 31.07.1996 – 1 StR 247/​96, aaO; vgl. zum anzu­le­gen­den stren­gen Maß­stab auch Kut­zer, NStZ 1994, 110, 111
  13. vgl. hier­zu näher Miel­ke, NStZ 1996, 477; Witteck, JA 2009, 292
  14. vgl. BGH, Urteil vom 22.11.1994 – 1 StR 626/​94, NStZ 1995, 230 mwN; Beschluss vom 09.05.2001 – 2 StR 123/​01, StV 2001, 666; abwei­chend Winckler/​Foerster, NStZ 1996, 32
  15. BGH, Beschluss vom 07.12 1999 – 1 StR 574/​99, NStZ-RR 2000, 327
  16. vgl. zum Aus­schluss einer mut­maß­li­chen Ein­wil­li­gung in sol­chen Fäl­len näher Roxin, Straf­recht All­ge­mei­ner Teil, Band I, 4. Aufl., § 18 Rn. 10 ff. mwN
  17. vgl. Eser/​SternbergLieben in Schönke/​Schröder, 30. Aufl., § 211 Rn. 25b; Münch­Komm-StG­B/­Schnei­der, 3. Aufl., § 211 Rn.201 mwN; aaO Rn. 55
  18. vgl. BGH, Urteil vom 02.04.2019 – – VI ZR 13/​18, zur Ver­öf­fent­li­chung in BGHZ vor­ge­se­hen
  19. vgl. BGH, Beschluss vom 09.05.2001 – 2 StR 123/​01, aaO
  20. vgl. auch Roxin, NStZ 1992, 35; Schnei­der, aaO Rn.201; Eschel­bach, aaO
  21. kri­tisch zur Pri­vi­le­gie­rung der­ar­ti­ger Fäl­le auch Neumann/​Saliger in NKStGB, 5. Aufl., § 211 Rn. 73; Gei­len, JR 1980, 309, 312; Lan­ger, JR 1993, 133; Mitsch, JuS 1996, 213, 214
  22. vgl. BGH, Urteil vom 30.09.1952 – 1 StR 296/​52, BGHSt 3, 183, 186: Ratund Aus­weg­lo­sig­keit sowie wirt­schaft­li­che Erwä­gun­gen
  23. vgl. BGH, Urteil vom 08.05.1991 – 3 StR 467/​90, aaO
  24. vgl. für schwer­kran­ke Opfer BGH, aaO; Urteil vom 18.10.2007 – 3 StR 226/​07, aaO
  25. vgl. BGH, Beschluss vom 03.04.2008 – 5 StR 525/​07; aaO, vgl. fer­ner Neumann/​Saliger aaO
  26. vgl. auch Lauf­hüt­te u.a. in LKStGB, 12. Aufl., § 211 Rn. 122; ähn­lich Roxin, NStZ 1992, 35, 36; vgl. auch Schnei­der, aaO Rn.201 ff. mwN
  27. vgl. BGH, Urteil vom 08.05.1991 – 3 StR 467/​90, aaO, 377 f.
  28. vgl. Schnei­der, aaO Rn.198