Mut antrinken – und die Entziehungsanstalt

Eine Maßregelanordnung nach § 64 StGB ist ausgeschlossen, wenn die ausgeurteilten Taten nicht auf einen Hang des Angeklagten, Alkohol oder Betäubungsmittel im Übermaß zu konsumieren, zurückgingen.

Mut antrinken – und die Entziehungsanstalt

Dieser symptomatische Zusammenhang erfordert, dass die Anlasstat in dem Hang ihre Wurzel findet1, wobei eine Mitursächlichkeit ausreicht2.

Dies ist nicht der Fall, wenn der Alkoholgenuss nicht den Tatentschluss ausgelöst hat, sondern er umgekehrt nur ein vom Angeklagten gezielt eingesetztes Mittel war, um sich – nach Planung und Vorbereitung der Taten – psychisch in die Lage zu versetzen, den Tatplan auch durchzuführen. Dies begründete den symptomatischen Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat noch nicht3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. Juni 2016 – 3 StR 231/16

  1. BGH, Urteil vom 11.09.1990 – 1 StR 293/90, NStZ 1991, 128 []
  2. BGH, Beschluss vom 19.05.2009 – 3 StR 191/09, BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 5 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 11.09.1990 – 1 StR 293/90, NStZ 1991, 128; MünchKomm-StGB/van Gemmeren, 2. Aufl., § 64 Rn. 45 []