Nach­träg­li­che Abän­de­rung eines Urteils durch den Rich­ter – Rechts­beu­gung oder nur Urkun­den­fäl­schung?

In der nach­träg­li­chen Abän­de­rung der auf dem Akten­ein­band nie­der­ge­leg­ten Urteils­for­mel liegt tat­be­stands­mä­ßig eine Urkun­den­fäl­schung unter Miss­brauch einer Stel­lung als Amts­trä­ger (§ 267 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 4, § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a StGB).

Nach­träg­li­che Abän­de­rung eines Urteils durch den Rich­ter – Rechts­beu­gung oder nur Urkun­den­fäl­schung?

Nicht nur das Pro­to­koll, son­dern auch die von § 268 Abs. 2 Satz 1 StPO gefor­der­te Nie­der­schrift der Urteils­for­mel ist dazu geeig­net und bestimmt, die inhalt­li­che Über­ein­stim­mung der durch Ver­le­sen ver­kün­de­ten mit der im schrift­li­chen Urteil aus­ge­wie­se­nen Ent­schei­dung zu sichern 1.

Bereits mit der Urteils­ver­kün­dung und jeden­falls bis zur Fer­tig­stel­lung eines man­gel­frei­en Pro­to­kolls 2 erlangt die Nie­der­schrift Beweis­kraft für den Inhalt der ver­le­se­nen For­mel. Mit dem Zeit­punkt der Urteils­ver­kün­dung ist sie des­halb auch der Abän­de­rung durch den Rich­ter ent­zo­gen 3.

In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat­te der Amts­rich­ter im Straf­ur­teil zunächst eine Raten­zah­lung der Geld­stra­fe bewil­ligt, die Raten­hö­he aber spä­ter, nach­dem die Staats­an­walt­schaft Beru­fung ein­ge­legt hat­te, kur­zer­hand nach oben "kor­ri­giert". Die­ses Han­deln des Rich­ters erfüllt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht den Tat­be­stand der Rechts­beu­gung (§ 339 StGB):

Zwar wur­de der Rich­ter, als er die nie­der­ge­schrie­be­ne und so ver­le­se­ne Urteils­for­mel nach­träg­lich abän­der­te, bei der Lei­tung einer Rechts­sa­che tätig.

Unter "Rechts­sa­che" im Sin­ne des § 339 StGB ist das gesam­te strei­ti­ge Ver­hält­nis zu ver­ste­hen, über das der Rich­ter zu "ent­schei­den" hat; die "Lei­tung" der Rechts­sa­che ist der Inbe­griff aller Maß­nah­men, die auf die Erle­di­gung der Sache abzie­len 4. Im Haupt­ver­fah­ren in Straf­sa­chen übt der Rich­ter danach auch über die münd­li­che Urteils­ver­kün­dung hin­aus Tätig­kei­ten aus, wel­che die Lei­tung und Ent­schei­dung einer Rechts­sa­che zum Gegen­stand haben. Die Urteils­ver­kün­dung been­det das Ver­fah­ren nicht, denn es bleibt die Abfas­sung der schrift­li­chen Urteils­grün­de, die zu den ori­gi­nä­ren Auf­ga­ben des Rich­ters zählt und die die künf­ti­ge Ent­schei­dung des Rechts­mit­tel­ge­richts zu Guns­ten oder zum Nach­teil des Ange­klag­ten beein­flus­sen kann 5. Nichts ande­res kann für die Fer­tig­stel­lung des Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­kolls durch den Vor­sit­zen­den gel­ten. Nicht (mehr) bei der Lei­tung oder Ent­schei­dung einer Rechts­sa­che im Sin­ne des § 339 StGB han­delt der Rich­ter erst dann, wenn ein inne­rer funk­tio­na­ler Zusam­men­hang der den straf­recht­li­chen Vor­wurf begrün­den­den Ver­hal­tens­wei­se mit der För­de­rung der Sache fehlt und die­se des­halb objek­tiv nicht mehr als ein auf sei­ner Lei­tungs- oder Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz beru­hen­des Han­deln erscheint 6.

Nach die­sen Maß­stä­ben han­del­te der Rich­ter, als er die auf dem Akten­ein­band nie­der­ge­leg­te Urteils­for­mel nach­träg­lich abän­der­te, noch bei der Lei­tung der Straf­sa­che gegen den sei­ner­zei­tig Ange­klag­ten. Zwar ver­folg­te er damit unmit­tel­bar nur das Ziel, im Nach­hin­ein über den wah­ren Inhalt einer von ihm bereits getrof­fe­nen und ver­kün­de­ten Ent­schei­dung zu täu­schen. Jedoch woll­te er durch sein Vor­ge­hen zugleich auch nach außen hin eine vor­geb­li­che Tat­sa­chen­grund­la­ge für die wei­te­re pro­zess­ord­nungs­wid­ri­ge Behand­lung und Erle­di­gung der Sache schaf­fen. Die Fäl­schung stand nach der ihr vom Ange­klag­ten zuge­dach­ten Zweck­rich­tung in engem und untrenn­ba­rem Zusam­men­hang sowohl mit der Her­stel­lung der schrift­li­chen Urteils­ur­kun­de als auch mit der Fer­tig­stel­lung des Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­kolls. Sie soll­te deren inhalt­li­che Unrich­tig­keit ver­schlei­ern und so die Ent­schei­dung der Staats­an­walt­schaft und gege­be­nen­falls des Rechts­mit­tel­ge­richts beein­flus­sen.

Aller­dings bestä­tigt der Bun­des­ge­richts­hof, dass sich der Rich­ter dadurch kei­ner Beu­gung des Rechts schul­dig gemacht hat.

Rechts­beu­gung kann zwar auch durch Ver­let­zung von Ver­fah­rens­recht began­gen wer­den 7. Nicht jede unrich­ti­ge Rechts­an­wen­dung oder jeder Ermes­sens­feh­ler ist jedoch bereits eine Beu­gung des Rechts. Viel­mehr indi­zie­ren die Ein­ord­nung der Rechts­beu­gung als Ver­bre­chens­tat­be­stand und die gemäß § 24 Nr. 1 DRiG, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG im Fal­le einer Ver­ur­tei­lung kraft Geset­zes ein­tre­ten­de Been­di­gung des Rich­ter- oder Beam­ten­ver­hält­nis­ses die Schwe­re des Unwert­ur­teils 8. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs erfasst § 339 StGB des­halb nur den Rechts­bruch als ele­men­ta­ren Ver­stoß gegen die Rechts­pfle­ge, bei dem sich der Amts­trä­ger bewusst in schwer­wie­gen­der Wei­se zuguns­ten oder zum Nach­teil einer Par­tei vom Gesetz ent­fernt und sein Han­deln als Organ des Staa­tes statt an Recht und Gesetz an sei­nen eige­nen Maß­stä­ben aus­rich­tet 9. Inso­weit ent­hält das Tat­be­stands­merk­mal "Beu­gung des Rechts" ein nor­ma­ti­ves Ele­ment, dem die Funk­ti­on eines wesent­li­chen Regu­la­tivs zukommt 10. Ob ein ele­men­ta­rer Rechts­ver­stoß vor­liegt, ist auf der Grund­la­ge einer wer­ten­den Gesamt­be­trach­tung aller Umstän­de zu ent­schei­den. Bei einem Ver­stoß gegen Ver­fah­rens­recht kann neben des­sen Aus­maß und Schwe­re ins­be­son­de­re auch Bedeu­tung erlan­gen, wel­che Fol­gen die­ser für die Par­tei hat­te, inwie­weit die Ent­schei­dung mate­ri­ell rechts­kon­form blieb und von wel­chen Moti­ven sich der Rich­ter lei­ten ließ 11.

Nach die­sen Maß­stä­ben fällt dem Rich­ter kein ele­men­ta­rer Ver­stoß gegen die Rechts­pfle­ge zur Last. Zwar erschöpf­te sich das Han­deln des Rich­ters nicht allein in einer Zuwi­der­hand­lung gegen Vor­schrif­ten des gericht­li­chen Ver­fah­rens; viel­mehr beging er durch die Fäl­schung der Urteils­for­mel zugleich eine Straf­tat. Der so indi­zier­ten Schwe­re des Rechts­ver­sto­ßes steht jedoch gegen­über, dass sich das Vor­ge­hen des Rich­ters schon objek­tiv nicht auf den Kern der Ver­ur­tei­lung des sei­ner­zei­tig Ange­klag­ten bezog, son­dern ledig­lich auf die Höhe der ihm für die Bezah­lung der ver­häng­ten Geld­stra­fe bewil­lig­ten Raten. In sub­jek­ti­ver Hin­sicht kommt hin­zu, dass der Rich­ter aus­schließ­lich han­del­te, um einen von ihm erkann­ten offen­sicht­li­chen Fehl­griff zuguns­ten des sei­ner­zei­tig Ange­klag­ten bei der Bemes­sung der Höhe der Raten rück­gän­gig zu machen. In der Gesamt­schau recht­fer­tigt dies nicht eine Bewer­tung des Tat­ge­sche­hens dahin, dass sich der Rich­ter bewusst in schwer­wie­gen­der Wei­se zum Nach­teil des sei­ner­zeit Ange­klag­ten vom Gesetz ent­fernt habe.

Soweit der Bun­des­ge­richts­hof im Urteil vom 18.07.2013 12 in einer Urkun­den­fäl­schung des Rich­ters bei der Lei­tung und Ent­schei­dung der Rechts­sa­che zugleich einen ele­men­ta­ren Ver­stoß gegen die Rechts­pfle­ge gese­hen hat, kam den dort zu beur­tei­len­den Sach­ver­hal­ten ungleich schwe­re­res Gewicht zu. Der Ent­schei­dung lag zu Grun­de, dass der dort ange­klag­te Rich­ter wie­der­holt Urtei­le in Straf­sa­chen, die kei­ne auch nur ent­fernt aus­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen zur Sache und kei­ne Beweis­wür­di­gung ent­hiel­ten und auf denen bereits der Ein­gangs­ver­merk der Geschäfts­stel­le ange­bracht war, nach Ablauf der Urteils­ab­set­zungs­frist heim­lich ergänz­te. Sein Vor­ge­hen dien­te damit der wirk­sa­men Ver­ei­te­lung von Angrif­fen auf die Ver­ur­tei­lung ins­ge­samt, denen nach § 338 Nr. 7 StPO ohne Wei­te­res Erfolg beschie­den gewe­sen wäre.

Aller­dings steht einer Bestra­fung des Rich­ters wegen der fest­ge­stell­ten Urkun­den­fäl­schung unter Miss­brauch einer Stel­lung als Amts­trä­ger (§ 267 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 4 StGB) infol­ge­des­sen nicht die sog. Sperr­wir­kung des Rechts­beu­gungs­tat­be­stands ent­ge­gen.

Die dem Tat­be­stand der Rechts­beu­gung nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zukom­men­de Sperr­wir­kung gegen eine Ver­ur­tei­lung nach ande­ren Straf­vor­schrif­ten dient in ers­ter Linie der per­sön­li­chen Unab­hän­gig­keit des Rich­ters 13. Sie soll sei­ne Ent­schei­dungs­frei­heit sichern und ihn von dem Risi­ko frei­stel­len, dass Ent­schei­dun­gen, Anord­nun­gen oder Maß­nah­men der Ver­hand­lungs­lei­tung, zu denen er auf­grund sei­ner Rechts­ge­wäh­rungs­pflicht von Geset­zes wegen gehal­ten ist, die aber nach ihrem Inhalt oder nach ihren Aus­wir­kun­gen den Tat­be­stand eines all­ge­mei­nen Straf­ge­set­zes erfül­len kön­nen, so etwa den der Straf­ver­ei­te­lung, der Ver­fol­gung Unschul­di­ger, der Frei­heits­be­rau­bung oder der Nöti­gung, nach­träg­lich und außer­halb des Instan­zen­zugs noch­mals zur Über­prü­fung gestellt wer­den mit dem Ziel, ihn straf­recht­lich oder zivil­recht­lich (vgl. § 839 Abs. 2 BGB) hier­für zur Ver­ant­wor­tung zu zie­hen.

Die­se Recht­spre­chung hat ihren Aus­gangs­punkt ins­be­son­de­re dar­in, dass nach herr­schen­der Mei­nung zur frü­he­ren Geset­zes­la­ge (§ 336 StGB vor der Neu­fas­sung durch Art.19 Nr. 188 EGStGB vom 02.03.1974, BGBl. I 469, 497) einem Rich­ter der Vor­wurf der Rechts­beu­gung nur bei einem direkt vor­sätz­li­chen Rechts­ver­stoß gemacht wer­den konn­te. Vor die­sem Hin­ter­grund soll­te durch die Sperr­wir­kung zuvör­derst ver­hin­dert wer­den, dass ein Rich­ter, dem kei­ne direkt vor­sätz­li­che Rechts­ver­let­zung ange­las­tet wer­den kann, wegen einer durch sei­ne Ent­schei­dung bedingt vor­sätz­lich oder auch nur fahr­läs­sig began­ge­nen Ver­wirk­li­chung eines ande­ren Straf­tat­be­stan­des zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wird.

All dies ist auf den vor­lie­gend zu beur­tei­len­den Sach­ver­halt nicht über­trag­bar. lndem der Gesetz­ge­ber mit der Neu­fas­sung des Rechts­beu­gungs­tat­be­stan­des durch das EGStGB vom 02.03.1974 klar­ge­stellt hat, dass für die sub­jek­ti­ve Tat­sei­te der Rechts­beu­gung auch beding­ter Vor­satz aus­reicht 14, ist ein Begrün­dungs­an­satz für die Sperr­wir­kung des Rechts­beu­gungs­tat­be­stan­des bereits weit­ge­hend obso­let gewor­den; denn damit blei­ben die Anfor­de­run­gen an die sub­jek­ti­ve Tat­sei­te der denk­ba­ren Straf­vor­schrif­ten, die nach heu­ti­ger Geset­zes­la­ge durch eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung neben § 339 StGB ver­letzt wer­den kön­nen, nicht mehr hin­ter den­je­ni­gen des Rechts­beu­gungs­tat­be­stan­des zurück. Vor allem aber for­dert es die ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­te rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit nicht, das Haf­tungs­pri­vi­leg auch auf ein Han­deln des Rich­ters zu erstre­cken, das nicht erst im Zusam­men­hang mit einer nach außen hin zu tref­fen­den Ent­schei­dung, Anord­nung oder Maß­nah­me der Ver­hand­lungs­lei­tung zur Erfül­lung eines Straf­tat­be­stands führt, son­dern – wie hier – bereits für sich allei­ne gegen Straf­ge­set­ze ver­stößt 15.

Dar­über hin­aus weist der Bun­des­ge­richts­hof dar­auf hin, dass das Han­deln des Rich­ters nicht auch den Tat­be­stand der Falsch­be­ur­kun­dung im Amt (§ 348 Abs. 1 StGB) erfüllt. Ins­be­son­de­re stellt das Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­koll kei­ne öffent­li­che Urkun­de dar 16.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Mai 2015 – 3 StR 498/​14

  1. KK-Kuck­ein, StPO, 7. Aufl., § 268 Rn. 3[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 09.05.2001 – 2 StR 42/​01 bei Becker, NStZ-RR 2002, 97, 100[]
  3. LR/​Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 268 Rn. 22; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 58. Aufl., § 268 Rn. 4[]
  4. BGH, Urteil vom 18.07.2013 – 4 StR 84/​13, NStZ 2013, 655, 656 mwN[]
  5. BGH aaO[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 23.05.1984 – 3 StR 102/​84, BGHSt 32, 357, 364 f.; OLG Naum­burg, Beschluss vom 23.04.2012 – 1 Ws 48/​12, NStZ 2013, 533, 535; OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 09.12 2003 – 3 Ws 174/​03, NJW 2004, 1469, 1470; S/​S‑Heine/​Hecker, StGB, 29. Aufl., § 339 Rn. 17; Münch­Komm-StG­B/U­e­be­le, 2. Aufl., § 339 Rn. 73; Lackner/​Kühl, StGB, 28. Aufl., § 339 Rn. 11[]
  7. BGH, Urtei­le vom 29.10.1992 – 4 StR 353/​92, BGHSt 38, 381, 383; vom 05.12 1996 – 1 StR 376/​96, BGHSt 42, 343[]
  8. BGH, Urtei­le vom 29.10.1992 – 4 StR 353/​92, BGHSt 38, 381, 383; vom 29.10.2009 – 4 StR 97/​09, NStZ-RR 2010, 310; vom 18.07.2013 – 4 StR 84/​13, NStZ 2013, 655, 656[]
  9. vgl. nur BGH, Urtei­le vom 09.05.1994 – 5 StR 354/​93, BGHSt 40, 169, 178; vom 06.10.1994 – 4 StR 23/​94, BGHSt 40, 272, 283; vom 20.09.2000 – 2 StR 276/​00, NStZ-RR 2001, 243, 244; Beschluss vom 07.07.2010 – 5 StR 555/​09, wis­tra 2011, 32, 35[]
  10. grund­le­gend hier­zu BGH, Urteil vom 23.05.1984 – 3 StR 102/​84, BGHSt 32, 357, 364, mit Hin­weis auf die Geset­zes­ma­te­ria­li­en[]
  11. vgl. BGH, Urtei­le vom 05.12 1996 – 1 StR 376/​96, BGHSt 42, 343; vom 20.09.2000 – 2 StR 276/​00, NStZ-RR 2001, 243, 244; vom 18.07.2013 – 4 StR 84/​13, NStZ 2013, 655, 656; Beschluss vom 24.06.2009 – 1 StR 201/​09, NStZ 2010, 92[]
  12. BGH, Urteil vom 18.07.20134 StR 84/​13, NStZ 2013, 655[]
  13. BGH, Urteil vom 07.12 1956 – 1 StR 56/​56, BGHSt 10, 294, 298; vgl. auch BGH, Urteil vom 29.05.1952 – 2 StR 45/​50, MDR 1952, 693, 695[]
  14. vgl. LK/​Hilgendorf, StGB, 12. Aufl., § 339 Ent­ste­hungs­ge­schich­te Rn. 86 mwN[]
  15. dem zunei­gend bereits BGH, Urteil vom 18.07.2013 – 4 StR 84/​13, NStZ 2013, 655, 657[]
  16. vgl. Stu­cken­berg, ZIS 2013, 212, 215; Knau­er NStZ 2013, 433, 435[]