Nach­träg­li­che Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in einem wei­te­ren Fall die nach­träg­li­che Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung wegen Ver­let­zung des Frei­heits­grund­rechts des Unter­ge­brach­ten und des rechts­staat­li­chen Ver­trau­ens­schutz­ge­bo­tes auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Land­ge­richt Ber­lin zurück­ver­wie­sen.

Nach­träg­li­che Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung

In der jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de wur­de der Beschwer­de­füh­rer 1987 wegen ver­such­ten Mor­des zu zwölf Jah­ren und 1997 wegen Tot­schlags zu acht Jah­ren Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt. Zum Zeit­punkt der zwei­ten Ver­ur­tei­lung war eine Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung recht­lich (noch) nicht mög­lich, weil die­se nach der damals gel­ten­den Rechts­la­ge min­des­tens drei vor­sätz­li­che Straf­ta­ten vor­aus­setz­te. Erst der zum 1. April 1998 ein­ge­führ­te § 66 Abs. 3 StGB ließ eine Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung bereits nach zwei vor­sätz­li­chen Straf­ta­ten zu. Die Mög­lich­keit einer nach­träg­li­chen Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung wur­de 2004 ein­ge­führt und mit der 2007 erfolg­ten Ände­rung von § 66b Abs. 1 Satz 1 sowie der Ein­füh­rung von § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB dahin­ge­hend erwei­tert, dass nun­mehr die Siche­rungs­ver­wah­rung auch dann nach­träg­lich ange­ord­net wer­den durf­te, wenn zum Zeit­punkt der Ver­ur­tei­lung wegen der Anlas­s­tat aus Rechts­grün­den kei­ne pri­mä­re Siche­rungs­ver­wah­rung ange­ord­net wer­den konn­te. In Anwen­dung die­ser neu­en Rechts­grund­la­ge wur­de im Jahr 2009 nach­träg­lich die Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers in der Siche­rungs­ver­wah­rung ange­ord­net.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat mit sei­nem Urteil vom 4. Mai 2011 alle Vor­schrif­ten des Straf­ge­setz­bu­ches und des Jugend­ge­richts­ge­set­zes über die Anord­nung und Dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung wegen Ver­sto­ßes gegen das Abstands­ge­bot für unver­ein­bar mit dem Frei­heits­grund­recht erklärt. Dar­über hin­aus hat es für die mit den dort zugrun­de­lie­gen­den Ver­fas­sungs­be­schwer­den kon­kret ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten zur nach­träg­li­chen Ver­län­ge­rung der Siche­rungs­ver­wah­rung über die frü­her gel­ten­de Höchst­frist hin­aus und zur nach­träg­li­chen Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung – zu denen § 66b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB nicht zähl­te – auch die Unver­ein­bar­keit mit dem rechts­staat­li­chen Ver­trau­ens­schutz­ge­bot fest­ge­stellt. Nach Maß­ga­be der im Urteil vom 4. Mai 2011 getrof­fe­nen Über­gangs­re­ge­lun­gen darf auf der Grund­la­ge die­ser auch wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­trau­ens­schutz­ge­bot für ver­fas­sungs­wid­rig erklär­ten Vor­schrif­ten die Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung bzw. deren Fort­dau­er nur noch unter Wah­rung strik­ter Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­an­for­de­run­gen ange­ord­net wer­den; näm­lich, wenn eine hoch­gra­di­ge Gefahr schwers­ter Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten aus kon­kre­ten Umstän­den in der Per­son oder dem Ver­hal­ten des Unter­ge­brach­ten abzu­lei­ten ist und die­ser an einer psy­chi­schen Stö­rung im Sin­ne von § 1 Absatz 1 Nr. 1 des The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­set­zes (ThUG) lei­det.

Mit der nun getrof­fe­nen Ent­schei­dung stellt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt klar, dass die im Urteil vom 4. Mai 2011 fest­ge­setz­ten höhe­ren Anfor­de­run­gen an die nach­träg­li­che Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung immer dann gel­ten, wenn – wie im vor­lie­gen­den Fall – in das schutz­wür­di­ge Ver­trau­en des Betrof­fe­nen auf ein Unter­blei­ben sei­ner Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung ein­ge­grif­fen wird. Die Gerich­te sind daher bis zu einer Neu­re­ge­lung des Rechts der Siche­rungs­ver­wah­rung gehal­ten, über die dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 4. Mai 2011 zugrun­de­lie­gen­den Fall­ge­stal­tun­gen hin­aus auch in den ande­ren Kon­stel­la­tio­nen, in denen das schutz­wür­di­ge Ver­trau­en der Betrof­fe­nen in das Unter­blei­ben der Siche­rungs­ver­wah­rung beein­träch­tigt wird, die Siche­rungs­ver­wah­rung nur noch dann anzu­ord­nen oder auf­recht­zu­er­hal­ten, wenn die beson­de­ren Anfor­de­run­gen an die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit erfüllt sind. Ob die­se Vor­aus­set­zun­gen im Fall des Beschwer­de­füh­rers gege­ben sind, wird das Land­ge­richt Ber­lin zu prü­fen haben.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat – neben den ande­ren Vor­schrif­ten über Anord­nung und Dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung – auch § 66b Abs. 1 StGB in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung wegen Ver­sto­ßes gegen das Abstands­ge­bot für unver­ein­bar mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 GG erklärt 1. Zugleich hat es gemäß § 35 BVerfGG die Wei­ter­gel­tung der Norm bis zu einer Neu­re­ge­lung durch den Gesetz­ge­ber, längs­tens bis zum 31. Mai 2013, ange­ord­net. Danach darf § 66b Abs. 1 StGB wäh­rend sei­ner Fort­gel­tung nur nach Maß­ga­be einer – ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Anfor­de­run­gen an die Gefahr­pro­gno­se und die gefähr­de­ten Rechts­gü­ter – strik­ten Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung ange­wandt wer­den.

Die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Siche­rungs­ver­wah­rung wird in der Regel nur unter der Vor­aus­set­zung gewahrt sein, dass eine Gefahr schwe­rer Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten aus kon­kre­ten Umstän­den in der Per­son oder dem Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen abzu­lei­ten ist 2. Bei der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung haben die Fach­ge­rich­te die Mög­lich­kei­ten einer Füh­rungs­auf­sicht aus­zu­lo­ten und sich damit aus­ein­an­der­zu­set­zen, ob und inwie­weit der Gefähr­lich­keits­grad des Betrof­fe­nen hier­über redu­ziert wer­den kann 3.

Soweit dar­über hin­aus ein nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 20 Abs. 3 GG schutz­wür­di­ges Ver­trau­en auf ein Unter­blei­ben der Anord­nung einer Siche­rungs­ver­wah­rung beein­träch­tigt wird, ist dies ange­sichts des damit ver­bun­de­nen Ein­griffs in das Frei­heits­recht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) ver­fas­sungs­recht­lich nur nach Maß­ga­be strik­ter Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung und zum Schutz höchs­ter Ver­fas­sungs­gü­ter zuläs­sig. Das Gewicht der berühr­ten Ver­trau­ens­schutz­be­lan­ge wird dabei durch die Wer­tun­gen von Art. 5 und Art. 7 EMRK ver­stärkt. Der mit einer nach­träg­li­chen Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung ver­bun­de­ne Ein­griff in das Ver­trau­en des Betrof­fe­nen auf das Unter­blei­ben sei­ner Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung kann des­halb nur noch dann als ver­hält­nis­mä­ßig ange­se­hen wer­den, wenn eine hoch­gra­di­ge Gefahr schwers­ter Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten aus kon­kre­ten Umstän­den in der Per­son oder dem Ver­hal­ten des Unter­ge­brach­ten abzu­lei­ten ist und die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be e EMRK erfüllt sind 4. Da die Bestim­mung der Vor­aus­set­zun­gen einer psy­chi­schen Stö­rung im Sin­ne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be e EMRK in ers­ter Linie dem Gesetz­ge­ber obliegt, ist wäh­rend der Wei­ter­gel­tung der Vor­schrif­ten über die Siche­rungs­ver­wah­rung bis zu einer Neu­re­ge­lung inso­weit auf das am 01.01.2011 in Kraft getre­te­ne Gesetz zur The­ra­pie­rung und Unter­brin­gung psy­chisch gestör­ter Gewalt­tä­ter (The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz – ThUG) zurück­zu­grei­fen 5.

Die Gerich­te sind bis zu einer Neu­re­ge­lung des Rechts der Siche­rungs­ver­wah­rung gehal­ten, über die in dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 04.05.2011 6 genann­ten Fäl­le hin­aus auch in den Fall­kon­stel­la­tio­nen, in denen die Anwen­dung einer Norm wie hier des § 66b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB nach Maß­ga­be der Urteils­grün­de 7 auch in grund­recht­lich geschütz­tes, durch die Wer­tun­gen von Art. 5 und 7 EMRK gestärk­tes Ver­trau­en ein­greift, die Siche­rungs­ver­wah­rung nur noch dann anzu­ord­nen oder auf­recht­zu­er­hal­ten, wenn die genann­ten erhöh­ten Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­an­for­de­run­gen erfüllt sind.

§ 66b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB ermög­licht eine nach­träg­li­che Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung gera­de für sol­che Fäl­le, in denen zum Zeit­punkt der Ver­ur­tei­lung des Betrof­fe­nen wegen der Anlas­s­tat aus Rechts­grün­den eine Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung nicht in Betracht kam, weil die betref­fen­den Anlas­s­ta­ten vor dem Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des mit dem Gesetz zur Bekämp­fung von Sexu­al­de­lik­ten und ande­ren gefähr­li­chen Straf­ta­ten vom 26.01.1998 8 geschaf­fe­nen § 66 Abs. 3 StGB began­gen und vor Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Ein­füh­rung der nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung am 29.07.2004 9 abge­ur­teilt wur­den. Damit greift die Norm in das Ver­trau­en des Betrof­fe­nen auf ein Unter­blei­ben sei­ner Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung ein. Eine nach­träg­li­che Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung darf daher auf der Grund­la­ge von § 66b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Reform der Füh­rungs­auf­sicht und zur Ände­rung der Vor­schrif­ten über die nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung vom 13.04.2007 10 in die­sen Fäl­len nur noch dann aus­ge­spro­chen wer­den, wenn eine hoch­gra­di­ge Gefahr schwers­ter Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten aus kon­kre­ten Umstän­den in der Per­son oder dem Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen abzu­lei­ten ist und die­ser an einer psy­chi­schen Stö­rung im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Geset­zes zur The­ra­pie­rung und Unter­brin­gung psy­chisch gestör­ter Gewalt­tä­ter 11 lei­det 12.

Die ange­foch­te­nen Urtei­le ver­let­zen den Beschwer­de­füh­rer in sei­nen Grund­rech­ten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Sie sind daher auf­zu­he­ben, und die Sache ist zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück­zu­ver­wei­sen 13.

Die nach­träg­li­che Anord­nung der Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers in der Siche­rungs­ver­wah­rung genügt den Anfor­de­run­gen nicht, die sich für eine ver­fas­sungs­ge­mä­ße Ent­schei­dung auf der Grund­la­ge der wei­ter gel­ten­den Vor­schrift des § 66b Abs. 1 StGB aus den Maß­ga­ben des Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 04.05.2011 erge­ben. Die Gerich­te haben nicht geprüft, ob hier­nach noch eine nach­träg­li­che Anord­nung der Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers in der Siche­rungs­ver­wah­rung zuläs­sig ist. Dar­an ändert der Umstand nichts, dass die Fach­ge­rich­te im Zeit­punkt ihrer jewei­li­gen Ent­schei­dung weder das Kam­mer­ur­teil der 5. Sek­ti­on des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te vom 17. Dezem­ber 2009 14 noch das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 4. Mai 2011 berück­sich­ti­gen konn­ten, weil bei­de Ent­schei­dun­gen noch nicht ergan­gen waren. Für die Fest­stel­lung einer Grund­rechts­ver­let­zung kommt es allein auf die objek­ti­ve Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­foch­te­nen Urtei­le im Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts an; uner­heb­lich ist hin­ge­gen, ob die Grund­rechts­ver­let­zung den Fach­ge­rich­ten vor­werf­bar ist 15. Das Land­ge­richt Ber­lin wird des­halb nach den Maß­ga­ben der vom Senat in sei­nem Urteil vom 04.05.2011 nach § 35 BVerfGG getrof­fe­nen Über­gangs­re­ge­lung 16 erneut über eine nach­träg­li­che Anord­nung der Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers in der Siche­rungs­ver­wah­rung zu befin­den oder des­sen Frei­las­sung gege­be­nen­falls unter Auf­la­gen zu ver­fü­gen haben.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Juni 2011 – 2 BvR 2846/​09

  1. BVerfG, Urteil vom 04.05.2011 – 2 BvR 2365/​09 u. a.[]
  2. BVerfG, a.a.O., Rn. 172[]
  3. vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 176[]
  4. BVerfG, a.a.O., Rn. 131 ff.[]
  5. BVerfG, a.a.O., Rn. 173[]
  6. Num­mer III.02. Buch­sta­be a des Tenors[]
  7. a.a.O., Rn. 132 ff.[]
  8. BGBl I S. 160[]
  9. mit dem der vor­he­ri­ge Art. 1a Abs. 2 EGStGB gestri­chen wur­de[]
  10. BGBl I S. 513[]
  11. The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz – ThUG[]
  12. vgl. BVerfG, a.a.O., Num­mer III.02. Buch­sta­be a des Tenors[]
  13. § 95 Abs. 2 BVerfGG[]
  14. EGMR, Kam­mer­ur­teil voom 17.12.2009 – Beschwer­de-Nr. 19359/​04, M. ./​. Deutsch­land[]
  15. BVerfG, a.a.O., Rn. 175[]
  16. Num­mer III.02. des Tenors[]