Nach­träg­li­che Bestel­lung eines Neben­klä­ger­ver­tre­ters

Eine nach­träg­li­che Bestel­lung eines anwalt­li­chen Bei­stands nach § 397a Abs. 1 StPO ist jeden­falls dann aus­ge­schlos­sen, wenn zuvor wäh­rend des Ver­fah­rens eine Bei­stands­be­stel­lung nach § 397a Abs. 2 StPO erfolgt war.

Nach­träg­li­che Bestel­lung eines Neben­klä­ger­ver­tre­ters

Ist das Ver­fah­ren end­gül­tig abge­schlos­sen, besteht für die Tätig­keit als bei­geord­ne­ter Bei­stand kein Bedürf­nis mehr.

Die Grund­sät­ze, die für die rück­wir­ken­de Bestel­lung eines Pflicht­ver­tei­di­gers 1 und die rück­wir­ken­de Bestel­lung eines Zeu­gen­bei­stan­des ent­wi­ckelt wor­den sind 2, sind für die rück­wir­ken­de Bestel­lung eines Neben­klä­ger­ver­tre­ters als Bei­stand ver­gleich­bar. Durch die Neben­kla­ge wird den­je­ni­gen Ver­letz­ten, die beson­ders schutz­wür­dig erschei­nen, die Gele­gen­heit gege­ben, in dem Ver­fah­ren ihre per­sön­li­chen Inter­es­sen auf Genug­tu­ung zu ver­fol­gen, ins­be­son­de­re durch akti­ve Betei­li­gung das Ver­fah­rens­er­geb­nis zu beein­flus­sen und sich gegen die Ver­harm­lo­sung ihrer Ver­let­zun­gen zu weh­ren 3.

Die Bestel­lung eines Bei­stan­des dient auch nicht dem Kos­ten­in­ter­es­se der Neben­klä­ge­rin und schon gar nicht ihres Ver­tre­ters, son­dern ver­folgt allein den Zweck, im öffent­li­chen Inter­es­se dafür zu sor­gen, dass ein Geschä­dig­ter in den vom Gesetz aus­drück­lich bezeich­ne­ten Fäl­len bei schwie­ri­ger Sach- und Rechts­la­ge, in denen der Neben­klä­ger sei­ne Inter­es­sen nicht selbst aus­rei­chend wahr­neh­men kann oder ihm das nicht zuzu­mu­ten ist, rechts­kun­di­gen Bei­stand erhält und der ord­nungs­ge­mä­ße Ver­fah­rens­ab­lauf gewähr­leis­tet wird. Die vom Neben­klä­ger­ver­tre­ter gewünsch­te rück­wir­ken­de Bei­ord­nung wür­de aus­schließ­lich dem ver­fah­rens­frem­den Zweck die­nen, dem Bei­stand für ein bereits abge­schlos­se­nes Ver­fah­ren einen Ver­gü­tungs­an­spruch gegen die Staats­kas­se zu ver­schaf­fen, nicht jedoch einen ord­nungs­ge­mä­ßen Rechts­bei­stand der Neben­klä­ge­rin für das Ver­fah­rens zu gewähr­leis­ten. Dies ist mit dem Norm­zweck des § 397a StPO nicht zu ver­ein­ba­ren 4.

Soweit die Recht­spre­chung in beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len vor allem wegen einer Kor­rek­tur gericht­li­cher Ver­säum­nis­se eine nach­träg­li­che Bei­ord­nung eines anwalt­li­chen Bei­stan­des nach § 397a Abs.1 StPO oder der nach­träg­li­chen Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe unter Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts nach § 397a Abs. 2 StPO zuge­las­sen hat 5 sind die­se Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gend nicht gege­ben, denn das Amts­ge­richt hat­te den Antrag der Neben­klä­ge­rin – antrags­ge­mäß – beschie­den und die Neben­klä­ge­rin hat sich vor dem rechts­kräf­ti­gem Abschluss des Ver­fah­rens weder gegen die­se Ent­schei­dung beschwert noch einen Antrag auf Bestel­lung eines Bei­stands nach § 397a Abs. 1 StPO gestellt. Eine rück­wir­ken­de Bestel­lung ist in die­sen Fäl­len nicht statt­haft 6.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 9. Okto­ber 2015 – 2 Ws 291/​15

  1. vgl. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 26.02.2015, 1 Ws 15/​15 m.w.N.[]
  2. vgl. KG, Beschluss vom 25.02.2008, NStZ-RR 2008, 248[]
  3. vgl. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 58. Aufl.2015, vor § 395 StPO, Rn. 1 m. w. N.[]
  4. KG Ber­lin, Beschluss vom 06.08.2009, 4 Ws 86/​09 m.w.N.[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 25.08.2000, 2 StR 236/​00; OLG Cel­le, NStZ-RR 2012, 291[]
  6. BGH, NStZ-RR 2008, 255; KG Ber­lin, Beschluss vom 06.08.2009 – 4 Ws 86/​09[]