Nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung aus Frei­heits­stra­fen und nach § 41 StGB ver­häng­ten Geld­stra­fen

Die Bil­dung einer Gesamt­stra­fe aus Frei­heits- und Geld­stra­fen kommt bei sol­chen Geld­stra­fen in der Regel nicht in Betracht, die nach § 41 StGB als zwei­te Haupt­stra­fe ver­hängt wor­den sind, weil dadurch eigen­stän­di­ge Straf­zwe­cke ver­folgt wer­den.

Nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung aus Frei­heits­stra­fen und nach § 41 StGB ver­häng­ten Geld­stra­fen

Dies gilt unein­ge­schränkt aber nur bei gleich­zei­ti­ger Ent­schei­dung über eine (Gesamt-)Frei­heits­stra­fe und einer dane­ben unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 41 StGB fest­ge­setz­ten Geld­stra­fe. Bei einer nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fen­bil­dung nach § 55 StGB müs­sen hin­ge­gen auch Umstän­de berück­sich­tigt wer­den, die erst spä­ter ent­stan­den sind. Es ist daher im Rah­men der nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fen­bil­dung zu prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen von § 41 StGB noch vor­lie­gen.

Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für eine geson­der­te Geld­stra­fe gem. § 41 StGB im Zeit­punkt der nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fen­bil­dung nicht mehr vor, so kann die­se Geld­stra­fe nicht mehr geson­dert bestehen blei­ben, son­dern ist als Ein­zel­stra­fe in die neue Gesamt­frei­heits­stra­fe ein­zu­be­zie­hen.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 13. März 2013 – 32 Ss 41/​13