Nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung und die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus

Ist der Ange­klag­te rechts­kräf­tig bestraft und im psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus unter­ge­bracht wor­den, so ist bei einer Ver­ur­tei­lung wegen einer zuvor began­ge­nen Tat, die zur nach­träg­li­chen Gesamt­straf­bil­dung nach § 55 StGB führt, allein die Auf­recht­erhal­tung der Maß­re­gel gebo­ten, hin­ge­gen die erneu­te Anor­dung der Unter­brin­gung nach § 63 StGB nicht zuläs­sig 1.

Nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung und die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Juni 2009 – 5 StR 149/​09

  1. im Anschluss an BGHSt 30, 305[]