Nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung

Die Rege­lung des § 66b Abs. 3 StGB zur nach­träg­li­chen Anord­nung der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung nach Been­di­gung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ist nach einer aku­tel­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß

Nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung

Der Beschwer­de­füh­rer zu 1) wur­de vom Land­ge­richt Frank­furt am Main im Febru­ar 1992 wegen Mor­des in drei Fäl­len sowie wegen ver­such­ten Mor­des zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von 15 Jah­ren ver­ur­teilt. Der Beschwer­de­füh­rer zu 2) wur­de – eben­falls vom Land­ge­richt Frank­furt am Main – wegen Ver­ge­wal­ti­gung in vier Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von acht Jah­ren und sechs Mona­ten ver­ur­teilt. Bei bei­den Beschwer­de­füh­rern ord­ne­te das Gericht neben der Stra­fe die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB an. Das Gericht prüf­te zwar jeweils eine sich an die Voll­stre­ckung der Stra­fe anschlie­ßen­de Siche­rungs­ver­wah­rung, sah aber von der Anord­nung ab. Die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung der nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung waren zum Zeit­punkt der Ver­ur­tei­lung noch nicht geschaf­fen. Zunächst wur­de bei bei­den Beschwer­de­füh­rern die Frei­heits­stra­fe voll­streckt und anschlie­ßend wei­ter die Unter­brin­gung voll­zo­gen. Die­se wur­de dann gemäß § 67d Abs. 6 StGB für erle­digt erklärt, weil die Anord­nung der Unter­brin­gun­gen von Anfang nicht gerecht­fer­tigt gewe­sen sei. In der Fol­ge ord­ne­te das Land­ge­richt Frank­furt am Main wegen der hohen Wahr­schein­lich­keit, dass die Beschwer­de­füh­rer erneut den dama­li­gen Delik­ten ver­gleich­ba­re Straf­ta­ten bege­hen wer­den, nach­träg­lich gemäß § 66b Abs. 3 StGB eine Siche­rungs­ver­wah­rung an. Die dage­gen ein­ge­leg­ten Revi­sio­nen ver­warf der Bun­des­ge­richts­hof. Die Beschwer­de­füh­rer machen mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit von § 66b Abs. 3 StGB gel­tend.

Die 2. Kam­mer des Zwei­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. § 66b Abs. 3 StGB ist mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar.

Die Norm ver­stößt nicht gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Inso­fern gilt nichts ande­res als im Hin­blick auf die Vor­schrif­ten des § 66b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und Abs. 1 Satz 2 StGB (vgl. BVerfGK 9, 108 sowie Beschluss der 2. Kam­mer des Zwei­ten Senats vom 22. Okto­ber 2008 – 2 BvR 749/​08 -, juris). Die enge Begren­zung des Anwen­dungs­be­reichs des § 66b Abs. 3 StGB gewähr­leis­tet, dass die Maß­nah­me der nach­träg­li­chen Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung auch auf die­ser Grund­la­ge nur in beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len in Betracht kommt, daher auf eini­ge weni­ge Ver­ur­teil­te beschränkt bleibt und somit als ver­hält­nis­mä­ßi­ge Rege­lung ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist.

Eben­so ist das rechts­staat­li­che Ver­trau­ens­schutz­ge­bot (Art. 2 Abs. 2, Art. 20 Abs. 3 GG) nicht ver­letzt. Das gilt ins­be­son­de­re auch in so genann­ten „Alt­fäl­len“, in denen – wie in den Fäl­len der Beschwer­de­füh­rer – sowohl die Anlas­s­ta­ten als auch die dar­auf fol­gen­den Ver­ur­tei­lun­gen vor Inkraft­tre­ten der Norm statt­ge­fun­den haben.

Aller­dings kann § 66b Abs. 3 StGB zu einer – ver­fas­sungs­recht­lich nur aus­nahms­wei­se zuläs­si­gen – Rück­be­wir­kung von Rechts­fol­gen füh­ren; denn in Ver­bin­dung mit § 67d Abs. 6 StGB eröff­net die Vor­schrift den Gerich­ten in „Alt­fäl­len“ unter bestimm­ten Umstän­den die Mög­lich­keit, rechts­kräf­tig fest­ge­setz­te Rechts­fol­gen nach­träg­lich abzu­än­dern. Das gilt nament­lich dann, wenn die nach­träg­li­che Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung aus­schließ­lich oder im Wesent­li­chen auf der Grund­la­ge von Tat­sa­chen erfolgt, die bereits zum Zeit­punkt der ursprüng­li­chen Ent­schei­dung – mit der die Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung, obwohl mög­lich, abge­lehnt wur­de – dem Tatrich­ter bekannt oder für ihn erkenn­bar waren. § 66b Abs. 3 StGB setzt nach sei­nem Wort­laut neue, also erst nach der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung in der Tat­sa­chen­in­stanz ent­stan­de­ne Tat­sa­chen nicht vor­aus und erlaubt es daher auch in sol­chen Fäl­len, die Siche­rungs­ver­wah­rung nach­träg­lich anzu­ord­nen. Dar­an ändert auch das Erfor­der­nis einer vor­her­ge­hen­den Erle­di­gungs­er­klä­rung nach § 67d Abs. 6 StGB nichts. Denn in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur wird in Ein­klang mit der Geset­zes­be­grün­dung ganz über­wie­gend davon aus­ge­gan­gen, dass es für die Fra­ge der Erle­di­gung nicht dar­auf ankommt, ob die Maß­re­gel­vor­aus­set­zun­gen nach­träg­lich weg­ge­fal­len sind oder von Anfang an nicht vor­ge­le­gen haben.

Das Rechts­staats­prin­zip, hier in Ver­bin­dung mit dem Frei­heits­grund­recht, steht einer Rück­be­wir­kung von Rechts­fol­gen jedoch nur ent­ge­gen, soweit die­se sich zum Nach­teil eines betrof­fe­nen Grund­rechts­trä­gers aus­wirkt. Die nach­träg­li­che Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung gemäß § 66b Abs. 3 in Ver­bin­dung mit § 67d Abs. 6 StGB bringt ver­fas­sungs­recht­lich rele­van­te Nach­tei­le jedoch nur in begrenz­tem Aus­maß mit sich. Der Gro­ße Senat für Straf­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs hat in sei­ner Ent­schei­dung zu § 66b Abs. 3 StGB (Beschluss vom 7. Okto­ber 2008 – GSSt 1/​08, NStZ 2009, S. 141) zutref­fend betont, dass es im Fal­le des § 66b Abs. 3 StGB nicht um die erst­ma­li­ge Anord­nung einer zeit­lich nicht begrenz­ten frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­me, son­dern im Kern um die Über­wei­sung von einer der­ar­ti­gen Maß­nah­me (der Unter­brin­gung im psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus) in eine ande­re geht, wobei ver­schärf­te Anord­nungs­vor­aus­set­zun­gen ein­grei­fen.

Den­noch ver­blei­ben­de Nach­tei­le wer­den jeden­falls von den mit dem Gesetz ver­folg­ten über­ra­gen­den Inter­es­sen des Gemein­wohls über­wo­gen; denn die­se kön­nen auch eine Durch­bre­chung des grund­sätz­li­chen rechts­staat­li­chen Ver­bo­tes der rück­wir­ken­den Ände­rung von Rechts­fol­gen recht­fer­ti­gen. Das mit der Neu­re­ge­lung vom Gesetz­ge­ber ver­folg­te Ziel eines effek­ti­ven Schut­zes der All­ge­mein­heit vor ein­zel­nen hoch­ge­fähr­li­chen Straf­tä­tern stellt auch ein über­ra­gen­des Gemein­wohl­in­ter­es­se dar. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass die Ver­trau­ens­schutz­be­lan­ge der von der Neu­re­ge­lung betrof­fe­nen Ver­ur­teil­ten hin­ter die­sem Gemein­wohl­in­ter­es­se zurück­tre­ten müs­sen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 5. August 2009 – 2 BvR 2098/​08 und 2 BvR 2633/​08