Nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung bei Straf­ta­ten von Jugend­li­chen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat heu­te die nach­träg­li­che Anord­nung der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung nach Jugend­straf­recht in einem Fall aus Regens­burg bestä­tigt. Mit Urteil vom 22. Juni 2009 hat das Land­ge­richt Regens­burg nach­träg­lich die Unter­brin­gung des Ver­ur­teil­ten in der Siche­rungs­ver­wah­rung ange­ord­net 1. Dabei hat es sich auf die mit Gesetz vom 8. Juli 2008 ein­ge­füg­te Vor­schrift des § 7 Abs. 2 Nr. 1 JGG gestützt.

Nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung bei Straf­ta­ten von Jugend­li­chen

Der Aus­gangs­fall[↑]

Der heu­te 32-jäh­ri­ge Ver­ur­teil­te war durch das Land­ge­richt Regens­burg mit Urteil vom 29. Okto­ber 1999 wegen Mor­des – began­gen zur Befrie­di­gung des Geschlechts­triebs und um eine ande­re Straf­tat zu ver­de­cken – zur Höchststra­ge, näm­lich einer Jugend­stra­fe von zehn Jah­ren, ver­ur­teilt wor­den. Die­ser Anlass­ver­ur­tei­lung lag zu Grun­de, dass der Ver­ur­teil­te im Alter von 19 Jah­ren im Juni 1997 eine 31-jäh­ri­ge Jog­ge­rin auf einem Wald­weg in der Absicht, sie unter mas­si­ver Gewalt­an­wen­dung zu ver­ge­wal­ti­gen und anschlie­ßend zu töten, über­fal­len hat­te. Als sein Opfer reg­los am Boden lag, nahm er von sei­nem Ver­ge­wal­ti­gungs­vor­ha­ben Abstand, leg­te den Geni­tal­be­reich der bereits toten oder im Ster­ben lie­gen­den Frau frei und ona­nier­te bis zum Samen­er­guss auf sie. Dadurch woll­te der Ver­ur­teil­te Macht über sein Opfer aus­üben.

Der Ver­ur­teil­te hat die Jugend­stra­fe bis zum 17. Juli 2008 voll­stän­dig ver­büßt. Auf­grund des eini­ge Tage zuvor in Kraft getre­te­nen § 17 Abs. 2 Nr. 1 JJ ist er seit dem 18. Juli 2008 einst­wei­lig in der Siche­rungs­ver­wah­rung unter­ge­bracht.

Die Straf­kam­mer des Land­ge­richts Regens­burg, die nun­mehr über die nach­träg­li­che Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung nach § 7 Abs. 2 JGG zu ent­schei­den hat­te, stell­te – sach­ver­stän­dig bera­ten – fest, dass bei dem Ver­ur­teil­ten eine mul­ti­ple Stö­rung der Sexu­al­prä­fe­renz mit einer sadis­ti­schen Kom­po­nen­te und eine emo­tio­nal insta­bi­le Per­sön­lich­keits­stö­rung besteht. Etwa seit sei­nem 15. Lebens­jahr hat er sexu­el­le Gewalt­fan­ta­si­en, die er bei der Anlas­s­tat abla­den woll­te und die er ent­spre­chend umsetz­te. Die­se Fan­ta­si­en sind, so die Fest­stel­lung des Land­ge­richts Regens­burg, immer noch nicht über­wun­den. Das Land­ge­richt Regens­burg kam des­halb zu dem Ergeb­nis, dass der Ver­ur­teil­te mit hoher Wahr­schein­lich­keit in abseh­ba­rer Zeit nach sei­ner Ent­las­sung aus dem Voll­zug wei­te­re schwe­re Straf­ta­ten der in § 7 Abs. 2 Nr. 1 JGG bezeich­ne­ten Art, nament­lich sexu­el­le Gewalt­de­lik­te bis hin zum Sexu­al­mord, bege­hen wird, und ord­ne­te die nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung an

Gegen die nach­träg­li­che Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung wen­det sich der Ver­ur­teil­te mit sei­ner Revi­si­on, mit der er die Ver­let­zung mate­ri­el­len Rechts bean­stan­det.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs[↑]

Der Bun­des­ge­richts­hof hat heu­te in der ers­ten höchst­rich­ter­li­chen Ent­schei­dung, die zur nach­träg­li­chen Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung bei einer Ver­ur­tei­lung nach Jugend­straf­recht gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 JGG ergan­gen ist, die Revi­si­on des Ver­ur­teil­ten durch Urteil als unbe­grün­det ver­wor­fen. Er hat bestä­tigt, dass die for­mel­len und mate­ri­el­len Anord­nungs­vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen. Er hält die Vor­schrift auch nicht für ver­fas­sungs­wid­rig.

Die for­mel­len Erfor­der­nis­se sind gewahrt, da gegen den Ver­ur­teil­ten wegen Mor­des eine Jugend­stra­fe von min­des­tens sie­ben Jah­ren ver­hängt wur­de.

In mate­ri­el­ler Hin­sicht erfor­dert die Vor­schrift des § 7 Abs. 2 JGG weder das Vor­lie­gen neu­er Tat­sa­chen ("Nova") noch das eines Han­ges. Dies ergibt sich bereits aus dem Wort­laut der Norm, bei der der Gesetz­ge­ber bewusst auf den davon betrof­fe­nen jun­gen Straf­tä­ter abge­stellt hat. Wegen der bei die­sem regel­mä­ßig bestehen­den Rei­fe­de­fi­zi­te und der damit ein­her­ge­hen­den Pro­gno­se­un­si­cher­hei­ten hat der Gesetz­ge­ber hier von der Mög­lich­keit der ursprüng­li­chen und der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung abge­se­hen und bei der nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung bewusst auf das Erfor­der­nis eines Han­ges ver­zich­tet.

Die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung[↑]

Pro­ble­me hin­sicht­lich der Ver­fas­sungs­ge­mäß­heit der nach­träg­li­chen Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung nach § 7 Abs. 2 JGG sah der Bun­des­ge­richts­hofs nicht.

Die Rege­lung ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot noch gegen das Dop­pel­be­stra­fungs­ver­bot, da es sich, so die Begrün­dung des BGH, bei der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung um eine prä­ven­ti­ve, der Ver­hin­de­rung zukünf­ti­ger Straf­ta­ten die­nen­de Maß­nah­me han­delt und nicht um eine repres­si­ve, dem Schuld­aus­gleich die­nen­de Sank­ti­on.

Soweit der Ver­trau­ens­schutz der betrof­fe­nen Straf­tä­ter tan­giert ist, hat eine Güter­ab­wä­gung zu erfol­gen. Die­se hat der Gesetz­ge­ber in nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht zu bean­stan­den­der Wei­se dahin getrof­fen, dass der Schutz der All­ge­mein­heit vor ein­zel­nen extrem gefähr­li­chen jun­gen Straf­tä­tern über­wiegt.

Auf­grund der engen Begren­zung des Anwen­dungs­be­reichs des § 7 Abs. 2 JGG wahrt die Vor­schrift nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz. Der Gesetz­ge­ber habe hier den Kata­log der Anlas­s­ta­ten noch enger als im Erwach­se­nen­straf­recht auf schwers­te Ver­bre­chen gegen Per­so­nen beschränkt und eine Ver­ur­tei­lung wegen einer sol­chen Kata­log­tat zu einer Jugend­stra­fe von min­des­tens sie­ben Jah­ren ver­langt – gegen­über der Min­dest­frei­heits­stra­fe von fünf Jah­ren bei Ver­ur­tei­lun­gen nach all­ge­mei­nem Straf­recht. Zudem hat er die Frist zur Über­prü­fung der Fort­dau­er der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 JGG auf ein Jahr ver­kürzt, wäh­rend sie bei nach all­ge­mei­nem Straf­recht Ver­ur­teil­ten zwei Jah­re beträgt.

Auf die Fra­ge, ob eine sol­che nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung gegen das Rück­wir­kungs­ver­bot des Art. 103 Abs. 2 GG ver­stößt, geht der Bun­des­ge­richts­hof nicht näher ein.

Die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on[↑]

Pro­ble­me hin­sicht­lich der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on sieht der Bun­des­ge­richts­hof trotz eines anders lau­ten­den Kam­mer­ur­teils des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te 2 eben­falls nicht. Das Kam­mer­ur­teil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te steht, so der Bun­des­ge­richts­hof der vor­lie­gen­den Ent­schei­dung nicht ent­ge­gen. Denn abge­se­hen davon, dass die­ses EGMR-Urteil noch nicht end­gül­tig ist, lie­ge hier jeden­falls eine – unter den vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te für maß­geb­lich erach­te­ten Kri­te­ri­en – abwei­chen­de Fall­ge­stal­tung und Rechts­la­ge vor.

Die nach­träg­li­che Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung ist damit rechts­kräf­tig. Sieht so aus, als ob der Gesetz­ge­ber mit der gesetz­li­chen Ein­füh­rung der nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung im Jugend­straf­recht, zumin­dest vor den deut­schen Fach­ge­rich­ten Erfolg gehabt hat. Denn schließ­lich wur­de die neue Vor­schrift im letz­ten Jahr in einer "Blitz­ak­ti­on" vom Gesetz­ge­ber ver­ab­schie­det, um ins­be­son­de­re auch auf die­sen heu­te vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall aus Regens­burg noch ange­wen­det wer­den zu kön­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. März 2010 – 1 StR 554/​09

  1. Land­ge­richt Regens­burg, Urteil vom 22.06.2009 – NSV 121 Js 17270/​1998 jug.[]
  2. Euro­päi­scher Gerichts­hof für Men­schen­rech­te, Kam­mer­ur­teil vom 17.12.2009 – Beschwer­de Nr. 19359/​04[]