Nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Straftaten von Jugendlichen

Der Bundesgerichtshof hat heute die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht in einem Fall aus Regensburg bestätigt. Mit Urteil vom 22. Juni 2009 hat das Landgericht Regensburg nachträglich die Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung angeordnet1. Dabei hat es sich auf die mit Gesetz vom 8. Juli 2008 eingefügte Vorschrift des § 7 Abs. 2 Nr. 1 JGG gestützt.

Nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Straftaten von Jugendlichen [content_table tag=“h3″]

Der Ausgangsfall[↑]

Der heute 32-jährige Verurteilte war durch das Landgericht Regensburg mit Urteil vom 29. Oktober 1999 wegen Mordes – begangen zur Befriedigung des Geschlechtstriebs und um eine andere Straftat zu verdecken – zur Höchststrage, nämlich einer Jugendstrafe von zehn Jahren, verurteilt worden. Dieser Anlassverurteilung lag zu Grunde, dass der Verurteilte im Alter von 19 Jahren im Juni 1997 eine 31-jährige Joggerin auf einem Waldweg in der Absicht, sie unter massiver Gewaltanwendung zu vergewaltigen und anschließend zu töten, überfallen hatte. Als sein Opfer reglos am Boden lag, nahm er von seinem Vergewaltigungsvorhaben Abstand, legte den Genitalbereich der bereits toten oder im Sterben liegenden Frau frei und onanierte bis zum Samenerguss auf sie. Dadurch wollte der Verurteilte Macht über sein Opfer ausüben.

Der Verurteilte hat die Jugendstrafe bis zum 17. Juli 2008 vollständig verbüßt. Aufgrund des einige Tage zuvor in Kraft getretenen § 17 Abs. 2 Nr. 1 JJ ist er seit dem 18. Juli 2008 einstweilig in der Sicherungsverwahrung untergebracht.

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Die Strafkammer des Landgerichts Regensburg, die nunmehr über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 7 Abs. 2 JGG zu entscheiden hatte, stellte – sachverständig beraten – fest, dass bei dem Verurteilten eine multiple Störung der Sexualpräferenz mit einer sadistischen Komponente und eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung besteht. Etwa seit seinem 15. Lebensjahr hat er sexuelle Gewaltfantasien, die er bei der Anlasstat abladen wollte und die er entsprechend umsetzte. Diese Fantasien sind, so die Feststellung des Landgerichts Regensburg, immer noch nicht überwunden. Das Landgericht Regensburg kam deshalb zu dem Ergebnis, dass der Verurteilte mit hoher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit nach seiner Entlassung aus dem Vollzug weitere schwere Straftaten der in § 7 Abs. 2 Nr. 1 JGG bezeichneten Art, namentlich sexuelle Gewaltdelikte bis hin zum Sexualmord, begehen wird, und ordnete die nachträgliche Sicherungsverwahrung an

Gegen die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung wendet sich der Verurteilte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts beanstandet.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs[↑]

Der Bundesgerichtshof hat heute in der ersten höchstrichterlichen Entscheidung, die zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung bei einer Verurteilung nach Jugendstrafrecht gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 JGG ergangen ist, die Revision des Verurteilten durch Urteil als unbegründet verworfen. Er hat bestätigt, dass die formellen und materiellen Anordnungsvoraussetzungen vorliegen. Er hält die Vorschrift auch nicht für verfassungswidrig.

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Die formellen Erfordernisse sind gewahrt, da gegen den Verurteilten wegen Mordes eine Jugendstrafe von mindestens sieben Jahren verhängt wurde.

In materieller Hinsicht erfordert die Vorschrift des § 7 Abs. 2 JGG weder das Vorliegen neuer Tatsachen („Nova“) noch das eines Hanges. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Norm, bei der der Gesetzgeber bewusst auf den davon betroffenen jungen Straftäter abgestellt hat. Wegen der bei diesem regelmäßig bestehenden Reifedefizite und der damit einhergehenden Prognoseunsicherheiten hat der Gesetzgeber hier von der Möglichkeit der ursprünglichen und der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung abgesehen und bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung bewusst auf das Erfordernis eines Hanges verzichtet.

Die Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung[↑]

Probleme hinsichtlich der Verfassungsgemäßheit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 7 Abs. 2 JGG sah der Bundesgerichtshofs nicht.

Die Regelung verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot noch gegen das Doppelbestrafungsverbot, da es sich, so die Begründung des BGH, bei der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung um eine präventive, der Verhinderung zukünftiger Straftaten dienende Maßnahme handelt und nicht um eine repressive, dem Schuldausgleich dienende Sanktion.

Soweit der Vertrauensschutz der betroffenen Straftäter tangiert ist, hat eine Güterabwägung zu erfolgen. Diese hat der Gesetzgeber in nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht zu beanstandender Weise dahin getroffen, dass der Schutz der Allgemeinheit vor einzelnen extrem gefährlichen jungen Straftätern überwiegt.

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Aufgrund der engen Begrenzung des Anwendungsbereichs des § 7 Abs. 2 JGG wahrt die Vorschrift nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Der Gesetzgeber habe hier den Katalog der Anlasstaten noch enger als im Erwachsenenstrafrecht auf schwerste Verbrechen gegen Personen beschränkt und eine Verurteilung wegen einer solchen Katalogtat zu einer Jugendstrafe von mindestens sieben Jahren verlangt – gegenüber der Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren bei Verurteilungen nach allgemeinem Strafrecht. Zudem hat er die Frist zur Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 JGG auf ein Jahr verkürzt, während sie bei nach allgemeinem Strafrecht Verurteilten zwei Jahre beträgt.

Auf die Frage, ob eine solche nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen das Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG verstößt, geht der Bundesgerichtshof nicht näher ein.

Die Europäische Menschenrechtskonvention[↑]

Probleme hinsichtlich der Europäischen Menschenrechtskonvention sieht der Bundesgerichtshof trotz eines anders lautenden Kammerurteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte2 ebenfalls nicht. Das Kammerurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte steht, so der Bundesgerichtshof der vorliegenden Entscheidung nicht entgegen. Denn abgesehen davon, dass dieses EGMR-Urteil noch nicht endgültig ist, liege hier jedenfalls eine – unter den vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für maßgeblich erachteten Kriterien – abweichende Fallgestaltung und Rechtslage vor.

Die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung ist damit rechtskräftig. Sieht so aus, als ob der Gesetzgeber mit der gesetzlichen Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht, zumindest vor den deutschen Fachgerichten Erfolg gehabt hat. Denn schließlich wurde die neue Vorschrift im letzten Jahr in einer „Blitzaktion“ vom Gesetzgeber verabschiedet, um insbesondere auch auf diesen heute vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall aus Regensburg noch angewendet werden zu können.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. März 2010 – 1 StR 554/09

  1. Landgericht Regensburg, Urteil vom 22.06.2009 – NSV 121 Js 17270/1998 jug.[]
  2. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammerurteil vom 17.12.2009 – Beschwerde Nr. 19359/04[]