Nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung im Anschluss an eine psych­ia­tri­sche Unter­brin­gung

Eine nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung im Anschluss an eine psych­ia­tri­sche Unter­brin­gung ist nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig.

Nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung im Anschluss an eine psych­ia­tri­sche Unter­brin­gung

In einem aktu­el­len Beschluss hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sei­ne Recht­spre­chung zur nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung bekräf­tigt. Bis zum Inkraft­tre­ten der erfor­der­li­chen gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung, längs­tens jedoch bis 31. Mai 2013, darf die­se nur noch aus­ge­spro­chen wer­den, wenn eine hoch­gra­di­ge Gefahr schwers­ter Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten aus kon­kre­ten Umstän­den in der Per­son oder dem Ver­hal­ten des Unter­ge­brach­ten abzu­lei­ten ist und die­ser an einer psy­chi­schen Stö­rung lei­det. Die genann­ten Grund­sät­ze gel­ten auch dann, wenn der Betrof­fe­ne zuvor in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus unter­ge­bracht war. In die­sen Fäl­len wird nicht ledig­lich eine unbe­fris­te­te Maß­re­gel durch eine ande­re ersetzt, son­dern es han­delt sich bei der nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung um einen neu­en, eigen­stän­di­gen Grund­rechts­ein­griff. Erfolgt die­ser auf der Grund­la­ge eines Geset­zes, das im Zeit­punkt der Ver­ur­tei­lung wegen der Anlas­s­ta­ten noch nicht in Kraft getre­ten war, kommt den betrof­fe­nen Ver­trau­ens­schutz­be­lan­gen ein beson­ders hohes Gewicht zu.

Der der­zei­ti­ge Rechts­la­ge[↑]

§ 66b StGB regelt die nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung in Fäl­len, in denen wäh­rend der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus fest­ge­stellt wird, dass der die Schuld­fä­hig­keit aus­schlie­ßen­de oder ver­min­dern­de Zustand nicht (mehr) vor­liegt. Mit Urteil vom 4. Mai 2011 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die­se Vor­schrift wegen Ver­sto­ßes gegen das Abstands­ge­bot für unver­ein­bar mit dem Grund­ge­setz erklärt (vgl. BVerfGE 128, 326 <329 ff.>). Zugleich hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Wei­ter­gel­tung die­ser Norm bis zu einer Neu­re­ge­lung durch den Gesetz­ge­ber, längs­tens jedoch bis zum 31. Mai 2013, ange­ord­net. Sie darf jedoch wäh­rend der Fort­gel­tung nur nach Maß­ga­be einer strik­ten Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung ange­wandt wer­den.

Mit § 66b Abs. 3, § 67d Abs. 6 StGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Ein­füh­rung der nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung vom 23. Juli 2004 1 soll­te eine gesetz­li­che Rege­lung der Siche­rungs­ver­wah­rung für Fäl­le geschaf­fen wer­den, in denen wäh­rend des Voll­zugs einer Maß­re­gel nach § 63 StGB fest­ge­stellt wird, dass die Vor­aus­set­zun­gen der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – jeden­falls zum Zeit­punkt der Über­prü­fung – nicht (mehr) vor­lie­gen. Nach­dem die Straf­voll­stre­ckungs­ge­rich­te in ana­lo­ger Anwen­dung des § 67c Abs. 2 Satz 2 StGB die Auf­fas­sung ver­tre­ten hat­ten, dass "sich bei Weg­fall der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 63 StGB die Unter­brin­gung erle­digt hat und nicht wei­ter voll­streckt wer­den darf, so dass der Unter­ge­brach­te sofort zu ent­las­sen ist" 2, wur­de mit Ein­füh­rung von § 67d Abs. 6 StGB die Erle­di­gung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gesetz­lich gere­gelt und zugleich mit § 66b Abs. 3 StGB eine Vor­schrift geschaf­fen, die in die­sen Fäl­len für "Abge­ur­teil­te, die nach einer umfas­sen­den Gesamt­wür­di­gung als hoch­ge­fähr­lich zu betrach­ten sind", die Mög­lich­keit der nach­träg­li­chen Anord­nung der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung eröff­nen soll­te 3.

§ 66b Abs. 3 in der Fas­sung des Geset­zes zur Ein­füh­rung der nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung vom 23. Juli 2004 1 lau­te­te:

Ist die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 67d Abs. 6 für erle­digt erklärt wor­den, weil der die Schuld­fä­hig­keit aus­schlie­ßen­de oder ver­min­dern­de Zustand, auf dem die Unter­brin­gung beruh­te, im Zeit­punkt der Erle­di­gungs­ent­schei­dung nicht bestan­den hat, so kann das Gericht die Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung nach­träg­lich anord­nen, wenn

  1. die Unter­brin­gung des Betrof­fe­nen nach § 63 wegen meh­re­rer der in § 66 Abs. 3 Satz 1 genann­ten Taten ange­ord­net wur­de oder wenn der Betrof­fe­ne wegen einer oder meh­re­rer sol­cher Taten, die er vor der zur Unter­brin­gung nach § 63 füh­ren­den Tat began­gen hat, schon ein­mal zu einer Frei­heits­stra­fe von min­des­tens drei Jah­ren ver­ur­teilt oder in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus unter­ge­bracht wor­den war und
  2. die Gesamt­wür­di­gung des Betrof­fe­nen, sei­ner Taten und ergän­zend sei­ner Ent­wick­lung wäh­rend des Voll­zugs der Maß­re­gel ergibt, dass er mit hoher Wahr­schein­lich­keit erheb­li­che Straf­ta­ten bege­hen wird, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich schwer geschä­digt wer­den.

Auf die Vor­aus­set­zun­gen der Siche­rungs­ver­wah­rung gemäß § 66 StGB ver­wies § 66b Abs. 3 StGB nur teil­wei­se. So sah § 66b Abs. 3 StGB die nach­träg­li­che Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung bereits vor, wenn die Unter­brin­gung des Betrof­fe­nen gemäß § 63 StGB wegen meh­re­rer der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genann­ten Taten ange­ord­net oder der Betrof­fe­ne vor der Anlas­s­tat schon ein­mal zu einer Frei­heits­stra­fe von min­des­tens drei Jah­ren ver­ur­teilt wor­den war. Wei­te­re Vor­ver­ur­tei­lun­gen (§ 66 Abs. 1 und Abs. 2 StGB) oder eine Ver­ur­tei­lung wegen der Anlas­s­tat zu einer Frei­heits­stra­fe von min­des­tens zwei oder drei Jah­ren (§ 66 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 2 StGB) waren dem­ge­gen­über nicht erfor­der­lich. Dem Aus­nah­me­cha­rak­ter der Siche­rungs­ver­wah­rung soll­te dadurch Rech­nung getra­gen wer­den, dass sich bei der nach § 66b Abs. 3 Nr. 2 StGB vor­ge­schrie­be­nen Gesamt­wür­di­gung des Betrof­fe­nen "pro­gno­sere­le­van­te Umstän­de von einem ins­ge­samt der­ar­ti­gen Gewicht erge­ben, wie es den Anfor­de­run­gen an Taten und Straf­ma­ße ent­spricht, die das Gesetz an die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung gegen voll schuld­fä­hi­ge Ver­ur­teil­te stellt" 4.

Mit dem Gesetz zur Neu­ord­nung des Rechts der Siche­rungs­ver­wah­rung und zu beglei­ten­den Rege­lun­gen vom 22. Dezem­ber 2010 5 wur­den § 66b Abs. 1 und Abs. 2 StGB ersatz­los gestri­chen. § 66b Abs. 3 StGB gilt nun­mehr als § 66b Satz 1 StGB fort mit der Ände­rung, dass in die Gesamt­wür­di­gung nach Nr. 2 der Vor­schrift nicht mehr nur die Ent­wick­lung "wäh­rend des Voll­zugs der Maß­re­gel", son­dern die­je­ni­ge "bis zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung" ein­zu­be­zie­hen ist.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erklär­te § 66b Abs. 3 StGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Ein­füh­rung der nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung vom 23. Juli 2004 (BGBl I S. 1838) mit Urteil vom 4. Mai 2011 wegen Ver­sto­ßes gegen das Abstands­ge­bot für unver­ein­bar mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 GG 6.

Die aktu­el­len Ver­fas­sungs­be­schwer­den[↑]

Mit den Ver­fas­sungs­be­schwer­den wen­den sich die Beschwer­de­füh­rer gegen die Fort­dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung, die nach Erle­di­gung ihrer Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach­träg­lich ange­ord­net wor­den ist.

Der Beschwer­de­füh­rer des ers­ten Ver­fah­rens 7 befand sich nach voll­stän­di­ger Ver­bü­ßung der Frei­heits­stra­fe wegen meh­re­rer sexu­ell moti­vier­ter Gewalt­ver­bre­chen im Maß­re­gel­voll­zug. Die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts Mar­burg erklär­te die Unter­brin­gung im April 2007 für erle­digt, weil – anders als noch im Aus­gangs­ur­teil ange­nom­men – kein Zustand vor­ge­le­gen habe, der die Schuld­fä­hig­keit des Beschwer­de­füh­rers aus­ge­schlos­sen oder ver­min­dert habe. Im März 2008 ord­ne­te das Land­ge­richt sei­ne nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung an, da er hoch­ge­fähr­lich sei. Einen Antrag des Beschwer­de­füh­rers auf Aus­set­zung der Siche­rungs­ver­wah­rung zur Bewäh­rung lehn­te die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts ab 8. Mit der Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung wer­de ledig­lich eine unbe­fris­te­te frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­re­gel durch eine ande­re ersetzt; der Beschwer­de­füh­rer wer­de daher im Ergeb­nis nicht schlech­ter gestellt. Die hier­ge­gen gerich­te sofor­ti­ge Beschwer­de wur­de vom Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main ver­wor­fen 9.

Der Beschwer­de­füh­rer des zwei­ten Ver­fah­rens 10 war eben­falls wegen meh­re­rer sexu­ell moti­vier­ter Gewalt­ver­bre­chen in einer psych­ia­tri­schen Kli­nik unter­ge­bracht. Nach­dem ihm durch zwei Gut­ach­ten beschei­nigt wor­den war, dass kei­ne Per­sön­lich­keits­stö­rung vor­lie­ge, erklär­te die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts Mar­burg sei­ne Unter­brin­gung im Juli 2007 für erle­digt. Zugleich ord­ne­te sie sei­ne einst­wei­li­ge Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung an. Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hob die­se einst­wei­li­ge Unter­brin­gungs­an­ord­nung jedoch auf, wor­auf­hin sich der Beschwer­de­füh­rer für zwei Wochen auf frei­em Fuß befand. Im April 2008 ord­ne­te das Land­ge­richt Mar­burg die nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung an. Den Antrag des Beschwer­de­füh­rers, die Siche­rungs­ver­wah­rung zur Bewäh­rung aus­zu­set­zen, wies die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts Mar­burg zurück 11; die hier­ge­gen gerich­te­te sofor­ti­ge Beschwer­de wur­de vom Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main – mit der glei­chen Begrün­dung wie im ers­ten Fall – ver­wor­fen 12

Eine vor­he­ri­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de bei­der Beschwer­de­füh­rer gegen die ursprüng­li­che Anord­nung der nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung war vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men wor­den 13. Bei­de Beschwer­de­füh­rer erho­ben hier­auf­hin Indi­vi­du­al­be­schwer­de zum Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te, der ihnen wegen Ver­sto­ßes gegen Art. 7 Abs. 1 EMRK eine Ent­schä­di­gung zuge­spro­chen hat 14.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sah bei­de Ver­fas­sungs­be­schwer­den als begrün­det an: Die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se ver­let­zen die Beschwer­de­füh­rer in ihrem Grund­recht auf Frei­heit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2) in Ver­bin­dung mit dem Ver­trau­ens­schutz­ge­bot (Art. 20 Abs. 3 GG).

Wei­ter­gel­tung des § 66b Abs. 3 StGB[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat – neben den übri­gen Vor­schrif­ten über Anord­nung und Dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung – auch § 66b Abs. 3 StGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Ein­füh­rung der nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung vom 23.07.2004 1 wegen Ver­sto­ßes gegen das Abstands­ge­bot für unver­ein­bar mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 GG erklärt 6. Zugleich hat es gemäß § 35 BVerfGG die Wei­ter­gel­tung der Nor­men bis zu einer Neu­re­ge­lung durch den Gesetz­ge­ber, längs­tens bis zum 31.05.2013, ange­ord­net 15. Danach darf § 66b Abs. 3 StGB wäh­rend sei­ner Fort­gel­tung nur nach Maß­ga­be einer – ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Anfor­de­run­gen an die Gefahr­pro­gno­se und die gefähr­de­ten Rechts­gü­ter – strik­ten Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung ange­wandt wer­den 16.

Die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Siche­rungs­ver­wah­rung wird in der Regel nur unter der Vor­aus­set­zung gewahrt sein, dass eine Gefahr schwe­rer Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten aus kon­kre­ten Umstän­den in der Per­son oder dem Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen abzu­lei­ten ist 17. Bei der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung haben die Fach­ge­rich­te die Mög­lich­kei­ten einer Füh­rungs­auf­sicht aus­zu­lo­ten und sich damit aus­ein­an­der­zu­set­zen, ob und inwie­weit der Gefähr­lich­keits­grad des Betrof­fe­nen hier­über redu­ziert wer­den kann 18.

Soweit dar­über hin­aus ein nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG schutz­wür­di­ges Ver­trau­en auf ein Unter­blei­ben der Anord­nung einer Siche­rungs­ver­wah­rung beein­träch­tigt wird, ist dies ange­sichts des damit ver­bun­de­nen Ein­griffs in das Frei­heits­recht des Betrof­fe­nen ver­fas­sungs­recht­lich nur zum Schutz höchs­ter Ver­fas­sungs­gü­ter zuläs­sig. Das Gewicht der berühr­ten Ver­trau­ens­schutz­be­lan­ge wird dabei durch die Wer­tun­gen von Art. 5 und Art. 7 EMRK ver­stärkt. Der mit einer nach­träg­li­chen Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung ver­bun­de­ne Ein­griff in das Ver­trau­en des Betrof­fe­nen auf das Unter­blei­ben einer ent­spre­chen­den Unter­brin­gung kann des­halb nur dann als ver­hält­nis­mä­ßig ange­se­hen wer­den, wenn eine hoch­gra­di­ge Gefahr schwers­ter Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten aus kon­kre­ten Umstän­den in der Per­son oder dem Ver­hal­ten des Unter­ge­brach­ten abzu­lei­ten ist und die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be e EMRK erfüllt sind. Da die Bestim­mung der Vor­aus­set­zun­gen einer psy­chi­schen Stö­rung im Sin­ne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be e EMRK in ers­ter Linie dem Gesetz­ge­ber obliegt, ist wäh­rend der Wei­ter­gel­tung der Vor­schrif­ten über die Siche­rungs­ver­wah­rung bis zu einer Neu­re­ge­lung inso­weit auf das am 1.01.2011 in Kraft getre­te­ne Gesetz zur The­ra­pie­rung und Unter­brin­gung psy­chisch gestör­ter Gewalt­tä­ter (The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz – ThUG) zurück­zu­grei­fen 19.

Die Gerich­te sind bis zu einer Neu­re­ge­lung des Rechts der Siche­rungs­ver­wah­rung gehal­ten, über die in dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 04.05.2011 genann­ten Fäl­le 15 hin­aus auch in den Fall­kon­stel­la­tio­nen, in denen die Anwen­dung einer Norm nach Maß­ga­be der Urteils­grün­de 20 in grund­recht­lich geschütz­tes, durch die Wer­tun­gen von Art. 5 und Art. 7 EMRK gestärk­tes Ver­trau­en ein­greift, die Siche­rungs­ver­wah­rung nur noch dann anzu­ord­nen bezie­hungs­wei­se auf­recht­zu­er­hal­ten, wenn die genann­ten erhöh­ten Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­an­for­de­run­gen erfüllt sind 21.

§ 66b Abs. 3 StGB ermög­licht die nach­träg­li­che Anord­nung der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung, nach­dem die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 67d Abs. 6 StGB für erle­digt erklärt wor­den ist, weil der schuld­aus­schlie­ßen­de oder schuld­min­dern­de Zustand, auf dem die Anord­nung der Maß­re­gel gemäß § 63 StGB beruh­te, nicht oder nicht mehr besteht. Damit greift die Norm in grund­recht­lich geschütz­tes Ver­trau­en ein. Dies gilt ins­be­son­de­re in Fäl­len, in denen die Betrof­fe­nen wegen ihrer Anlas­s­ta­ten bereits vor Inkraft­tre­ten der jeweils ein­schlä­gi­gen Neu­re­ge­lun­gen ver­ur­teilt waren – also in allen von der rück­wir­ken­den Anwen­dung der Ver­län­ge­rung der Zehn­jah­res­frist gemäß § 67d Abs. 3 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 2 Abs. 6 StGB erfass­ten Fäl­len eben­so wie in sämt­li­chen Fäl­len der rück­wir­ken­den nach­träg­li­chen Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung (soge­nann­te Alt­fäl­le 22). Dabei kommt den betrof­fe­nen Ver­trau­ens­schutz­be­lan­gen ein beson­ders hohes Gewicht zu, wenn die Anord­nung der Maß­re­gel wie im Fall der Siche­rungs­ver­wah­rung zu einer unbe­fris­te­ten Frei­heits­ent­zie­hung führt und damit einen schwe­ren – wenn nicht gar den schwers­ten vor­stell­ba­ren – Ein­griff in das Grund­recht auf Frei­heit der Per­son beinhal­tet 23.

Kei­ne "Über­wei­sung" aus der Unter­brin­gung in die Siche­rungs­ver­wah­rung[↑]

Dem­ge­gen­über kann nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den, dass bei Anord­nung der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung gemäß § 66b Abs. 3 StGB ledig­lich eine "Über­wei­sung" von einer zeit­lich nicht begrenz­ten frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­me in eine ande­re statt­fin­de 24 und daher Ver­trau­ens­schutz­be­lan­ge nur nach­ran­gig berührt sei­en.

Die Anord­nung der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung gemäß § 66b Abs. 3 StGB im Anschluss an eine Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB beinhal­tet nicht eine blo­ße Fort­füh­rung der vor­he­ri­gen Maß­re­gel auf ver­än­der­ter Rechts­grund­la­ge, son­dern einen neu­en, eigen­stän­di­gen Grund­rechts­ein­griff.

Dies ergibt sich bereits aus dem Wort­laut der Vor­schrift. Wäh­rend § 67a Abs. 1 und Abs. 2 StGB die Mög­lich­keit der "Über­wei­sung" in den Voll­zug einer ande­ren Maß­re­gel nur unter der Vor­aus­set­zung des Fort­be­stan­des der bis­he­ri­gen Maß­re­gel eröff­net, setzt § 66b Abs. 3 StGB vor­aus, dass die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus "für erle­digt erklärt wor­den ist", bevor die Anord­nung der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung erfol­gen kann. Die Siche­rungs­ver­wah­rung kann nur ange­ord­net wer­den, wenn zuvor die Unter­brin­gung gemäß § 63 StGB been­det wor­den ist.

Dass die Anord­nung der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung gemäß § 66b Abs. 3 StGB nicht als Fort­füh­rung der vor­he­ri­gen Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ange­se­hen wer­den kann, ver­an­schau­licht der Fall des Beschwer­de­füh­rers zu II., der sich nach der Erle­di­gung der Maß­re­gel gemäß § 63 StGB zunächst auf frei­em Fuß befand, bevor die Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung ange­ord­net wur­de. Eine noch­ma­li­ge Anord­nung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus kam dem­ge­gen­über nicht in Betracht.

Der Eigen­stän­dig­keit der Anord­nung der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung gemäß § 66b Abs. 3 StGB ent­spricht die Aus­ge­stal­tung des Anord­nungs­ver­fah­rens. Wäh­rend für die Erle­di­gungs­er­klä­rung gemäß § 67d Abs. 6 StGB die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer am Ort der Unter­brin­gung zustän­dig ist, obliegt die Anord­nung der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung gemäß § 74f Abs. 1 GVG dem Tat­ge­richt. Die Über­sen­dung der Akten an die zustän­di­ge Staats­an­walt­schaft erfolgt gemäß § 275a Abs. 1 Satz 3 StPO erst nach der Erklä­rung der Erle­di­gung der Unter­brin­gung gemäß § 63 StGB. Für die Zeit bis zur Ent­schei­dung über die Anord­nung der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung kann zunächst das Voll­stre­ckungs­ge­richt gemäß § 275a Abs. 6 Satz 2 StPO und ab Ein­gang des Antrags das Tat­ge­richt gemäß § 275a Abs. 6 Satz 1 StPO einen Unter­brin­gungs­be­fehl erlas­sen.

Hin­zu kommt, dass bei­de Maß­re­geln sich qua­li­ta­tiv von­ein­an­der unter­schei­den. Gemäß § 72 Abs. 2 StGB kön­nen bei­de Maß­re­geln grund­sätz­lich neben­ein­an­der ange­ord­net wer­den, wenn nicht der erstreb­te Zweck bereits durch eine von ihnen zu errei­chen ist (§ 72 Abs. 1 StGB). Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus stellt im Ver­gleich zur Siche­rungs­ver­wah­rung kein gerin­ge­res, son­dern ein ande­res Übel dar 25.

Vor die­sem Hin­ter­grund beinhal­tet die nach­träg­li­che Anord­nung der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung gemäß § 66b Abs. 3 StGB einen Ein­griff in die Ver­trau­ens­schutz­be­lan­ge des Betrof­fe­nen, der in sei­nem Aus­maß dem Ein­griff durch die nach­träg­li­che Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung gemäß § 66b Abs. 2 StGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Reform der Füh­rungs­auf­sicht und zur Ände­rung der Vor­schrif­ten über die nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung vom 13.04.2007 26 ent­spricht, der Gegen­stand des Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 04.05.2011 war 27. Wird im Urteil des Tat­ge­richts die Siche­rungs­ver­wah­rung weder ange­ord­net noch vor­be­hal­ten und exis­tiert zum Urteils­zeit­punkt kei­ne Norm, wel­che die nach­träg­li­che Anord­nung der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung ermög­licht, darf der Betrof­fe­ne grund­sätz­lich dar­auf ver­trau­en, dass ihm die­se Maß­re­gel dau­er­haft erspart bleibt. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob im Urteil eine Frei­heits­stra­fe oder eine ande­re frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­re­gel neben oder statt einer Frei­heits­stra­fe ange­ord­net wird. Hin­sicht­lich der berühr­ten Ver­trau­ens­schutz­be­lan­ge macht es auch kei­nen Unter­schied, ob die tat­säch­li­chen Umstän­de, wel­che die Gefähr­lich­keit des Ver­ur­teil­ten begrün­den, erst nach­träg­lich ein­tre­ten oder bekannt wer­den (§ 66b Abs. 2 StGB) oder ob auf die Anord­nung der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung ver­zich­tet wird, obwohl die­se Umstän­de im Urteils­zeit­punkt bereits bekannt sind (§ 66b Abs. 3 StGB). Auch wenn die Anord­nung der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung nur des­halb unter­bleibt, weil das Tat­ge­richt feh­ler­haft vom Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 63 StGB aus­geht (Fehl­ein­wei­sung), ist das Ver­trau­en auf ein dau­er­haf­tes Unter­blei­ben der Maß­re­gel grund­recht­lich jeden­falls dann geschützt, wenn es an einer gesetz­li­chen Rege­lung, die zur nach­träg­li­chen Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung ermäch­tigt, fehlt.

Der Ver­trau­ens­schutz und die nach­träg­li­che Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung[↑]

Das Gewicht der betrof­fe­nen Ver­trau­ens­schutz­be­lan­ge bei nach­träg­li­cher Anord­nung der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung gemäß § 66b Abs. 3 StGB wird in Alt­fäl­len durch die Wer­tun­gen der Art. 5 und Art. 7 EMRK ver­stärkt.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hat mit sei­nen Urtei­len vom 07.06.2012 fest­ge­stellt, dass durch die nach­träg­li­che Anord­nung der Unter­brin­gung der Beschwer­de­füh­rer in der Siche­rungs­ver­wah­rung gegen Art. 7 Abs. 1 EMRK ver­sto­ßen wur­de. Da die Beschwer­de­füh­rer nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung der inner­staat­li­chen Straf­voll­stre­ckungs­ge­rich­te vor der Geset­zes­än­de­rung im Jahr 2004 hät­ten ent­las­sen wer­den müs­sen, stel­le die nach­träg­li­che Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung eine neue, zusätz­li­che und somit schwe­re­re Stra­fe im Sin­ne von Art. 7 Abs. 1 EMRK dar 28. Die­se durch den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te vor­ge­nom­me­ne Kon­kre­ti­sie­rung des Art. 7 EMRK ist bei der Prü­fung der Ver­let­zung des Ver­trau­ens­schutz­ge­bo­tes gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG zu berück­sich­ti­gen 29.

Dane­ben hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in einem wei­te­ren Alt­fall die nach­träg­li­che Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung gemäß § 66b Abs. 3 StGB als Ver­stoß gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­ben a, c und e EMRK gewer­tet 30. Eine Recht­fer­ti­gung der Frei­heits­ent­zie­hung auf­grund Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be a EMRK kom­me nicht in Betracht, da es an einem hin­rei­chen­den Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen Ver­ur­tei­lung und Sank­ti­on feh­le. Die Ver­ur­tei­lung habe nicht ein­mal die Mög­lich­keit ent­hal­ten, den dor­ti­gen Beschwer­de­füh­rer spä­ter in der Siche­rungs­ver­wah­rung unter­zu­brin­gen. Nach der dama­li­gen fach­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung hät­te er bei Weg­fall der schuld­mil­dern­den oder ‑aus­schlie­ßen­den Stö­rung auch bei fort­be­stehen­der Gefahr ent­las­sen wer­den müs­sen. Auch eine Recht­fer­ti­gung gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­ben c und e EMRK schei­de aus 31.

Da Art. 5 Abs. 1 EMRK eine abschlie­ßen­de Auf­lis­tung zuläs­si­ger Grün­de für eine Frei­heits­ent­zie­hung ent­hält 32, kommt eine kon­ven­ti­ons­recht­li­che Recht­fer­ti­gung der nach­träg­li­chen Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung gemäß § 66b Abs. 3 StGB in Alt­fäl­len nur unter den Vor­aus­set­zun­gen von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be e EMRK in Betracht 33.

Ob die­se Erwä­gun­gen auch auf Neu­fäl­le zu über­tra­gen sind, was das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hin­sicht­lich § 66b Abs. 2 StGB bejaht hat 22, ist vor­lie­gend nicht zu ent­schei­den. Einer Anwen­dung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be a EMRK könn­te aber auch bei Neu­fäl­len ent­ge­gen­ste­hen, dass es an einem hin­rei­chen­den Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen Ver­ur­tei­lung und Sank­ti­on fehlt 34. Berück­sich­tigt man ergän­zend, dass § 66b Abs. 3 StGB die nach­träg­li­che Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung auch in Fäl­len vor­sieht, in denen eine ori­gi­nä­re Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung gemäß § 66 StGB nicht mög­lich wäre, wird deut­lich, dass die Anwen­dung von § 66b Abs. 3 StGB auch in Neu­fäl­len Ver­trau­ens­schutz­be­lan­ge tan­giert.

Soweit die nach­träg­li­che Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung in Fäl­len erfolgt, in denen die Betrof­fe­nen wegen ihrer Anlas­s­ta­ten bereits vor Inkraft­tre­ten von § 66b Abs. 3 StGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Ein­füh­rung der nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung vom 23.07.2004 1 ver­ur­teilt waren, füh­ren die Wer­tun­gen der Art. 7 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 EMRK jeden­falls dazu, dass sich das Gewicht des Ver­trau­ens der Betrof­fe­nen einem abso­lu­ten Ver­trau­ens­schutz annä­hert 35. Eine nach­träg­li­che Anord­nung oder Fort­dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung gemäß § 66b Abs. 3 StGB darf daher in die­sen Fäl­len nur noch aus­ge­spro­chen wer­den, wenn eine hoch­gra­di­ge Gefahr schwers­ter Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten aus kon­kre­ten Umstän­den in der Per­son oder dem Ver­hal­ten des Unter­ge­brach­ten abzu­lei­ten ist und die­ser an einer psy­chi­schen Stö­rung im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Geset­zes zur The­ra­pie­rung und Unter­brin­gung psy­chisch gestör­ter Gewalt­tä­ter (The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz – ThUG) lei­det 36.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­let­zen die Beschwer­de­füh­rer in ihrem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 und Art.20 Abs. 3 GG. Sie sind daher auf­zu­he­ben, und die Sache ist zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück­zu­ver­wei­sen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).

Die Fort­dau­er der nach­träg­lich ange­ord­ne­ten Unter­brin­gung der Beschwer­de­füh­rer in der Siche­rungs­ver­wah­rung genügt den Anfor­de­run­gen nicht, die sich für eine ver­fas­sungs­ge­mä­ße Ent­schei­dung auf der Grund­la­ge von § 66b Abs. 3 StGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Ein­füh­rung der nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung vom 23.07.2004 1 aus den Maß­ga­ben des Urteils vom 04.05.2011 erge­ben. Die Gerich­te ver­ken­nen, dass in Alt­fäl­len auf­grund der Beein­träch­ti­gung grund­recht­lich geschütz­ten Ver­trau­ens der Ein­griff in das Frei­heits­recht der Beschwer­de­füh­rer nur nach Maß­ga­be strik­ter Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung und zum Schutz höchs­ter Ver­fas­sungs­gü­ter zuläs­sig ist und ver­let­zen dadurch, dass sie eine Prü­fung anhand die­ses Maß­sta­bes – die in ers­ter Linie ihnen, nicht dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, obliegt – nicht vor­ge­nom­men haben, das durch das Frei­heits­recht geschütz­te Ver­trau­en der Beschwer­de­füh­rer auf ein Unter­blei­ben der nach­träg­li­chen Anord­nung einer Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung.

Das Ober­lan­des­ge­richt wird des­halb nach den Maß­ga­ben der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem Urteil vom 4. Mai 2011 nach § 35 BVerfGG getrof­fe­nen Über­gangs­re­ge­lung 37 erneut über die Fort­dau­er der nach­träg­lich ange­ord­ne­ten Unter­brin­gung der Beschwer­de­füh­rer in der Siche­rungs­ver­wah­rung zu befin­den oder deren Frei­las­sung gege­be­nen­falls unter Auf­la­gen zu ver­fü­gen haben.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 6. febru­ar 2013 – 2 BvR 2122/​11 und 2 BvR 2705/​11

  1. BGBl I S. 1838[][][][][]
  2. vgl. BGHSt 42, 306, 310[]
  3. BT-Drucks. 15/​2887, S. 2[]
  4. BT-Drucks. 15/​2887, S. 14[]
  5. BGBl I S. 2300[]
  6. vgl. BVerfGE 128, 326, 330[][]
  7. BVerfG – 2 BvR 2122/​11[]
  8. LG Mar­burg, Beschluss vom 15.07.2011 – 7 StVK 190/​11 + 267/​11[]
  9. OLG Frank­furt am Main, Beschluss vom 22.08.2011 – 3 Ws 761/​11[]
  10. BVerfG – 2 BvR 2705/​11[]
  11. LG Mar­burg, Beschluss vom 30.08.2011 – 7 StVK 266/​11[]
  12. OLG Frank­furt am Main, Beschluss vom 15.11.2011 – 3 Ws 970/​11[]
  13. BVerfGK 16, 98[]
  14. EGMR, Urtei­le vom 07.06.2012 – Beschwer­de-Nr. 65210/​09 bzw. 61827/​09[]
  15. vgl. BVerfGE 128, 326, 332[][]
  16. vgl. BVerfGE 128, 326, 405 f.; 129, 37, 45 f.[]
  17. vgl. BVerfGE 128, 326, 406[]
  18. vgl. BVerfGE 128, 326, 408; 129, 37, 46[]
  19. BVerfGE 128, 326, 388 ff.; 129, 37, 46 f.[]
  20. vgl. BVerfGE 128, 326, 388 ff.[]
  21. vgl. BVerfGE 129, 37, 47[]
  22. vgl. BVerfGE 128, 326, 395[][]
  23. vgl. BVerfGE 128, 326, 390[]
  24. vgl. BVerfGK 16, 98, 111[]
  25. vgl. BVerfGK 2, 55, 63; 16, 98, 111 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 19.02.2002 – 1 StR 546/​01 -, NStZ 2002, S. 533, 534[]
  26. BGBl I S. 513[]
  27. vgl. BVerfGE 128, 326, 388 f.[]
  28. EGMR, Urtei­le vom 07.06.2012 – Beschwer­de-Nr. 61827/​09 [K. ./​. Deutsch­land], Rn. 84 ff.; und 65210/​09 [G. ./​. Deutsch­land], Rn. 75 ff.[]
  29. vgl. BVerfGE 128, 326, 392[]
  30. EGMR, Urteil vom 28.06.2012 – Beschwer­de-Nr. 3300/​10 [S. ./​. Deutsch­land], Rn. 84 ff.[]
  31. EGMR, Urteil vom 28.06.2012, a.a.O., Rn. 84 ff., 91 ff.[]
  32. vgl. EGMR, Urteil vom 17.12.2009 – Beschwer­de-Nr. 19359/​04 [M. ./​. Deutsch­land], Rn. 86; EGMR, Urteil vom 19.04.2012 – Beschwer­de-Nr. 61272/​09 [B. ./​. Deutsch­land], Rn. 66 m.w.N.[]
  33. vgl. BVerfGE 128, 316, 396[]
  34. vgl. EGMR, Urteil vom 24.06.1982 – Beschwer­de-Nr. 7906/​77[Van Droo­gen­bro­eck ./​. Bel­gi­en], Rn. 39; EGMR, Urteil vom 02.03.1987 – Beschwer­de-Nr. 9787/​82 [Weeks ./​. Ver­ei­nig­tes König­reich], Rn. 42 f., 49 f.; EGMR, Urteil vom 17.12.2009 – Beschwer­de-Nr. 19359/​04 [M. ./​. Deutsch­land], Rn. 88; EGMR, Urteil vom 21.10.2010 – Beschwer­de-Nr. 24478/​03, [G. ./​. Deutsch­land], Rn. 44, 50; EGMR, Urteil vom 19.04.2012 – Beschwer­de-Nr. 61272/​09 [B. ./​. Deutsch­land], Rn. 87; EGMR, Urteil vom 13.01.2011 – Beschwer­de-Nr. 6587/​04 [Haidn ./​. Deutsch­land], Rn. 84; zu § 66b Abs. 3 StGB: EGMR, Urteil vom 28.06.2012, a.a.O., Rn. 90[]
  35. vgl. BVerfGE 128, 326, 391[]
  36. BVerfGE 128, 326, 388 ff., 406 f.; 129, 37, 46 f.[]
  37. BVerfGE 128, 326, 332 f.[]