Nach­träg­li­che Ver­län­ge­rung der Bewäh­rungs­zeit

Eine nach­träg­li­che Ver­län­ge­rung der Bewäh­rungs­zeit schließt sich rück­wir­kend an das ursprüng­li­che Ende der Bewäh­rungs­zeit an. Eine nach Ablauf der ursprüng­li­chen Bewäh­rungs­zeit und vor Erlass eines Ver­län­ge­rungs­be­schlus­ses began­ge­ne, in die zwi­schen­zeit­lich ver­län­ger­te Bewäh­rungs­zeit fal­len­de Straf­tat kann auch dann nicht zum Anlass für einen Wider­ruf der Bewäh­rung genom­men wer­den, wenn der Ver­ur­teil­te auf­grund eines gericht­li­chen Hin­wei­ses wegen einer inner­halb der ursprüng­li­chen Bewäh­rungs­zeit began­ge­nen Straf­tat mit deren Ver­län­ge­rung rech­nen muss­te.

Nach­träg­li­che Ver­län­ge­rung der Bewäh­rungs­zeit

Zwar kann die Bewäh­rungs­zeit in zuläs­si­ger Wei­se infol­ge der Nach­ver­ur­tei­lung wegen einer inner­halb der Bewäh­rungs­zeit began­ge­nen Straf­tat auch nach ursprüng­li­chem Ablauf ver­län­gert wer­den. Auch schließt sich die­se Ver­län­ge­rung nach der herr­schen­den Auf­fas­sung rück­wir­kend an das ursprüng­li­che Ende der Bewäh­rungs­zeit an 1.

Dies führt aber den­noch nicht dazu, dass der Ver­ur­teil­te im Sin­ne des § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB bei Bege­hung der Straf­ta­ten nach Ablauf der ursprüng­li­chen Bewäh­rungs­zeit – und vor Aus­spruch der Ver­län­ge­rung – unter lau­fen­der Bewäh­rung stand. Viel­mehr gilt die Zeit zwi­schen dem Ablauf der ursprüng­li­chen Bewäh­rungs­zeit und bis zur Ver­län­ge­rung inso­weit als bewäh­rungs­freie Zeit.

Ein Wider­ruf wegen Straf­ta­ten, die in solch einen Zwi­schen­zeit­raum fal­len, ist nach herr­schen­der Mei­nung 2 nicht mög­lich.

Soweit das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg im Jahr 2007 3 noch die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung ver­tre­ten hat, die einen Wider­ruf zumin­dest dann für zuläs­sig hält, wenn der Ver­ur­teil­te zum Zeit­punkt sei­ner neu­er­li­chen Ver­feh­lung – wie hier – mit einer Ver­län­ge­rung der Bewäh­rungs­zeit rech­nen muss­te 4, hält er hier­an nicht fest 5.

Für die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung mag zwar gera­de die auch hier ange­nom­me­ne Rück­wir­kung einer nach Ablauf der ursprüng­li­chen Bewäh­rungs­zeit ergan­ge­nen Ver­län­ge­rungs­ent­schei­dung spre­chen. Denn von die­sem Aus­gangs­punkt erscheint es auf den ers­ten Blick nur kon­se­quent, Fol­ge der Rück­wir­kung dann auch sein zu las­sen, dass Ver­feh­lun­gen in dem Zeit­raum zwi­schen ursprüng­li­chem Ende der Bewäh­rungs­zeit und vor Ver­län­ge­rung tat­säch­lich auch Anknüp­fungs­punkt für einen Wider­ruf sein kön­nen 6. Aller­dings ist auch nach die­ser Auf­fas­sung ein Wider­ruf nur dann zuläs­sig, wenn ein grund­sätz­lich schutz­wür­di­ges Ver­trau­en des Ver­ur­teil­ten, Straf­ta­ten zwi­schen ursprüng­li­chem Ablauf der Bewäh­rungs­zeit und vor Ver­län­ge­rung der­sel­ben sei­en nicht "in der Bewäh­rungs­zeit" (§ 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB) began­gen und damit auch nicht als Bewäh­rungs­ver­sa­gen zu qua­li­fi­zie­ren, noch vor Bege­hung der neu­en Straf­ta­ten durch Maß­nah­men des auf­sicht­füh­ren­den Gerichts zer­stört wor­den ist. Solch eine Maß­nah­me wäre etwa die Zusen­dung eines Anhö­rungs­schrei­bens zur beab­sich­tig­ten Ver­län­ge­rung der Bewäh­rungs­zeit.

Den­noch folgt das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg mit der herr­schen­den Mei­nung die­ser Auf­fas­sung nicht.

Es erscheint bereits frag­lich, ob etwa der Zugang eines Anhö­rungs­schrei­bens zur Ver­län­ge­rung wirk­lich ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en des Ver­ur­teil­ten besei­tigt, der dann zwar mit der Ver­län­ge­rungs­ent­schei­dung als sol­cher rech­nen muss, aber nicht ohne Wei­te­res auch mit deren – zumal umstrit­te­ner – Rück­wir­kung 7, und sich des­halb nicht ohne Grund als "zwi­schen­zeit­lich bewäh­rungs­frei" anse­hen wird. Auch begeg­net die­se Auf­fas­sung rechts­staat­li­chen Beden­ken. Zwar wird nicht im unmit­tel­ba­ren Sin­ne von Art. 103 Abs. 2 Grund­ge­setz und § 1 StGB ein Sach­ver­halt erst nach­träg­lich unter Stra­fe gestellt, der zuvor kei­nen Tat­be­stand erfüllt hat. Zum Nach­teil des Ver­ur­teil­ten wird es aber in bedenk­li­chem Aus­maß ermög­licht, durch die nach­träg­li­che Ver­län­ge­rungs­ent­schei­dung des Gerichts einen bereits in sich abge­schlos­se­nen Lebens­sach­ver­halt einer gänz­lich geän­der­ten Beur­tei­lung zuzu­füh­ren, indem die Straf­tat erst nach ihrer Bege­hung als "in die Bewäh­rungs­zeit" fal­lend und damit als Bewäh­rungs­ver­sa­gen qua­li­fi­ziert wird, obwohl sie es im Augen­blick ihrer Bege­hung man­gels Ver­län­ge­rungs­ent­schei­dung noch nicht war. Auch spre­chen rechts­staat­li­che Erwä­gun­gen dage­gen, an die – ins­be­son­de­re zur Ver­mei­dung über­lan­ger Bewäh­rungs­zei­ten, also gera­de zuguns­ten des Ver­ur­teil­ten ange­nom­me­ne – Rück­wir­kungs­fik­ti­on an ande­rer Stel­le wie­der­um schwer­wie­gen­de nega­ti­ve Sank­tio­nen zu knüp­fen 8.

Nach die­ser Auf­fas­sung führ­te letzt­lich allein eine – wenn auch zutref­fen­de – Erwar­tung des Ver­ur­teil­ten, es wer­de trotz Ablaufs der Bewäh­rungs­zeit zu einer Ver­län­ge­rung kom­men, bereits ohne jede Ent­schei­dung des Gerichts zu einer fak­ti­schen Ver­län­ge­rung, die dann Grund­la­ge eines Wider­rufs wür­de, wenn der Ver­ur­teil­te – trotz Erwar­tung der Ver­län­ge­rung – in die­ser Zeit ein wei­te­res Mal straf­fäl­lig wird.

Eine sol­che "fak­ti­sche Bewäh­rungs­zeit" wider­spricht fer­ner dem gera­de im Straf­recht nicht nur für den Betrof­fe­nen bestehen­den Bedürf­nis nach Rechts­si­cher­heit. Denn die Mög­lich­keit eines Wider­rufs der Straf­aus­set­zung wäre davon abhän­gig, ob eine Ver­trau­en zer­stö­ren­de Maß­nah­me des Gerichts, wie etwa ein Anhö­rungs­schrei­ben zur beab­sich­ti­gen Ver­län­ge­rung oder gar der blo­ße Hin­weis auf einen im Hin­blick auf eine noch nicht rechts­kräf­tig abge­ur­teil­te Straf­tat zunächst noch zurück­ge­stell­ten Straf­er­lass, den Ver­ur­teil­ten vor Bege­hung der neu­er­li­chen Straf­tat – sowohl pos­ta­lisch, als auch intel­lek­tu­ell – auch erreicht hat. Denn gera­de die Fra­ge, ob der Ver­ur­teil­te auch tat­säch­lich in der Lage gewe­sen ist, dem Zugang eines sol­chen Schrei­bens ohne jeden per­sön­li­chen Kon­takt zum Gericht und ggfs. zum Bewäh­rungs­hel­fer, des­sen Lei­tung er fak­tisch nicht mehr unter­steht, sowie ohne anwalt­li­che Unter­stüt­zung die gewünsch­te Bedeu­tung bei­zu­mes­sen, wird oft­mals nicht ein­deu­tig zu beant­wor­ten sein. Zudem bleibt zwei­fel­haft, ob ein etwai­ges Ver­trau­en des Ver­ur­teil­ten im obi­gen Sin­ne bereits allein durch den – nach­zu­wei­sen­den – Zugang eines sol­chen gericht­li­chen Schrei­bens, also die blo­ße Mög­lich­keit der inhalt­li­chen Kennt­nis­nah­me, zer­stört sein soll, was äußerst bedenk­lich erschie­ne, oder nur dadurch, dass der Ver­ur­teil­te das Schrei­ben auch wirk­lich liest.

Sol­che Unwäg­bar­kei­ten gilt es nach Auf­fas­sung des OLG Olden­burg zu ver­mei­den und dies gelingt im Ergeb­nis nur der herr­schen­den Auf­fas­sung, die jeg­li­ches Anknüp­fen eines Bewäh­rungs­wi­der­rufs an in die "bewäh­rungs­freie" Zeit fal­len­des Fehl­ver­hal­ten ablehnt und sich damit allein als rechts­si­cher und prak­ti­ka­bel erweist.

Die dadurch gera­de im vor­lie­gen­den Fall ein­tre­ten­de Fol­ge, dass dem­nach selbst ein­schlä­gi­ge Straf­ta­ten bewäh­rungs­recht­lich sank­ti­ons­los blei­ben kön­nen, obwohl gera­de kein Straf­er­lass erfolgt ist, muss zuguns­ten der grö­ße­ren Rechts­si­cher­heit hin­ge­nom­men wer­den.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 4. Dezem­ber 2013 – 1 Ws 635/​131 Ws 636/​13

  1. sie­he etwa OLG Olden­burg, Beschluss vom 24.07.2009, 1 Ws 404/​09; OLG Hamm, NStZ-RR 2010, 127, 128 m.w.N.; OLG Frank­furt, NStZ-RR 2008, 221, 222; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 56f, Rn. 17c[]
  2. KG Ber­lin, 2 Ws 176/​09; OLG Frank­furt, 3 Ws 331/​08; OLG Köln, 2 Ws 37/​06; Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt, 1 Ws 41/​07 – jeweils bei juris – sowie Fischer, StGB, 60. Aufl., § 56f, Rn. 3a und Stree/​Kinzig in Schönke/​Schröder, StGB, 28. Aufl., § 56f, Rn. 11, jeweils m.w.N.[]
  3. OLG Olden­burg, Beschluss vom 20.09.2007 – 1 Ws 513/​07 und 1 Ws 514/​07[]
  4. so etwa auch OLG Düs­sel­dorf – 3 Ws 50/​05; OLG Hamm – 3 Ws 386/​09; OLG Ros­tock – 1 Ws 335/​10[]
  5. so bereits – dort aller­dings nicht tra­gend – OLG Olden­burg, Beschlüs­se vom 24.07.2009 – 1 Ws 404/​09, und 27.02.2012, 1 Ws 90/​12[]
  6. so etwa OLG Hamm, 3 Ws 386/​09[]
  7. so zutref­fend KG Ber­lin, 2 Ws 176/​09, Rn.19 – bei juris[]
  8. so auch OLG Frank­furt, 3 Ws 331/​08[]