Nach­weis einer rausch­mit­tel­be­ding­ten Fahr­un­tüch­tig­keit

Gemäß § 111 a Abs. 1 StPO kann der Rich­ter dem Beschul­dig­ten durch einen Beschluss des­sen Fahr­erlaub­nis vor­läu­fig ent­zie­hen, wenn drin­gen­de Grün­de für die Annah­me vor­han­den sind, dass ihm die Fahr­erlaub­nis gemäß § 69 StGB ent­zo­gen wer­den wird. Gemäß § 111 a Abs. 3 StPO wirkt dann die vor­läu­fi­ge Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis zugleich als Anord­nung der Beschlag­nah­me des von einer deut­schen Behör­de oder von einer Behör­de eines Mit­glieds­staa­tes der Euro­päi­schen Uni­on oder eines ande­ren Ver­trags­staa­tes des Abkom­mens über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum aus­ge­stell­ten Füh­rer­scheins, sofern der Beschul­dig­te in den bei­den letzt­ge­nann­ten Fäl­len sei­nen ordent­li­chen Wohn­sitz im Inland hat.

Nach­weis einer rausch­mit­tel­be­ding­ten Fahr­un­tüch­tig­keit

Gemäß § 69 Abs. 1 ent­zieht das Gericht einem Ange­klag­ten die Fahr­erlaub­nis, wenn die­ser wegen einer rechts­wid­ri­gen Tat, die er bei oder im Zusam­men­hang mit dem Füh­ren eines Kraft­fahr­zeu­ges oder unter Ver­let­zung der Pflich­ten eines Kraft­fahr­zeug­füh­rers began­gen hat, ver­ur­teilt oder nur des­halb nicht ver­ur­teilt wird, weil sei­ne Schuld­un­fä­hig­keit erwie­sen oder nicht aus­zu­schlie­ßen ist, und wenn sich aus der Tat ergibt, dass er zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen unge­eig­net ist. Ist die rechts­wid­ri­ge Tat ein Ver­ge­hen der Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs (§ 315 c StGB), der Trun­ken­heit im Ver­kehr (§ 316 StGB), des uner­laub­ten Ent­fer­nens vom Unfall­ort (§ 142 StGB), obwohl der Täter weiß oder wis­sen kann, dass bei dem Unfall ein Mensch getö­tet oder nicht uner­heb­lich ver­letzt wor­den ist oder an frem­den Sachen bedeu­ten­der Scha­den ent­stan­den ist, oder des Voll­rau­sches (§ 323 a StGB), der sich auf eine der vor­er­wähn­ten Taten bezieht, so ist der Täter gemäß § 69 Abs. 2 StGB regel­mä­ßig als zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen unge­eig­net anzu­se­hen.

ach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes kann der Nach­weis einer rausch­mit­tel­be­ding­ten Fahr­un­tüch­tig­keit eines Fahr­zeug­füh­rers im Sin­ne auch der §§ 316 oder 315 c StGB nicht allein durch einen bestimm­ten Blut­wirk­stoff­be­fund, son­dern nur im Fal­le des Vor­lie­gens wei­te­rer aus­sa­ge­kräf­ti­ger Beweis­an­zei­chen geführt wer­den, die im kon­kre­ten Ein­zel­fall bele­gen, dass sei­ne Gesamt­leis­tungs­fä­hig­keit so weit her­ab­ge­setzt war, dass er nicht mehr fähig war, sein Fahr­zeug im Stra­ßen­ver­kehr über eine län­ge­re Stre­cke hin­weg auch beim Ein­tritt schwie­ri­ger Ver­kehrs­la­gen sicher zu steu­ern 1, wobei die Fest­stel­lung einer so gear­te­ten Fah­r­un­si­cher­heit auf der Grund­la­ge einer umfas­sen­den Wür­di­gung aller zur Ver­fü­gung ste­hen­den Beweis­an­zei­chen zu tref­fen ist.

Erfor­der­lich ist inso­weit zum einen die Fest­stel­lung einer zur Tat­zeit vor­lie­gen­den aktu­el­len Rausch­mit­tel­ein­wir­kung als auch von sich auf die Fahr­tüch­tig­keit bezie­hen­den Auf­fäl­lig­kei­ten oder eines jeden­falls durch den Rausch­mit­tel­kon­sum mit­be­ding­ten Fahr­feh­lers 2, wobei aller­dings nicht jeder Fahr­feh­ler ohne Wei­te­res die Annah­me einer rausch­mit­tel­be­ding­ten Fah­r­un­si­cher­heit zulässt, vor allem dann, wenn es sich um Regel­ver­stö­ße han­delt, die auch bei unbe­ein­fluss­ten Fahr­zeug­füh­rern häu­fig anzu­tref­fen sind. Aller­dings kön­nen auch sol­che "Jeder­manns­feh­ler" im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung sämt­li­cher Beweis­an­zei­chen im Ein­zel­fall als nicht anders als durch den Rausch­mit­tel­kon­sum erklär­bar anzu­se­hen sein 3.

Je leich­ter die Ver­kehrs­si­tua­ti­on zu bewäl­ti­gen war und je unver­ständ­li­cher der Feh­ler im Hin­blick auf die­sen Umstand erschei­nen muss, des­to eher ist dabei die Annah­me gerecht­fer­tigt, dass es sich um die "typi­sche Fehl­re­ak­ti­on eines Betrun­ke­nen" gehan­delt habe, wobei in die­se Betrach­tung auch ein­zu­flie­ßen hat, wie gut der betrof­fe­ne Fahr­zeug­füh­rer mit den ört­li­chen Ver­hält­nis­sen etwa ver­traut ist und ob er über eine lang­jäh­ri­ge Fahr­pra­xis ver­fügt. In der Recht­spre­chung zumin­dest in Zwei­fel gezo­gen wor­den ist dabei eine sol­che Fah­r­un­si­cher­heit u. a. gera­de auch bei Ver­let­zun­gen des Vor­fahrt­rech­tes sowie bei einem Fahr­feh­ler beim Links­ab­bie­gen 4.

Aus der Gesamt­be­trach­tung der bis­he­ri­gen Ermitt­lungs­er­geb­nis­se ver­moch­te die Straf­kam­mer im hier ent­schie­de­nen Fall Land­ge­richt unter Beach­tung der vor­ste­hend dar­ge­leg­ten Maß­stä­ben kei­nen die Annah­me eines drin­gen­den Tat­ver­dach­tes recht­fer­ti­gen­den Schluss auf eine rausch­mit­tel­be­ding­te Fah­r­un­si­cher­heit der Beschul­dig­ten zu zie­hen:

Zwar konn­te bei der Beschul­dig­ten ein – aller­dings sehr gerin­ger und nur knapp über der Nach­weis­gren­ze von 1 ng/​mL 5 lie­gen­der – Wirk­stoff­ge­halt von THC im Blut fest­ge­stellt wer­den. Auch hat sie einen mas­si­ven Fahr­feh­ler began­gen, indem sie trotz – wie die Licht­bil­der von der Unfall­stel­le doku­men­tie­ren – guter Sicht­ver­hält­nis­se beim Ein­bie­gen auf die Land­stra­ße nach links nicht auch auf den von links kom­men­den Ver­kehr ach­te­te und ihre Geschwin­dig­keit aus­weis­lich der Aus­sa­ge des Zeu­gen … nur kurz ver­rin­ger­te, bevor sie nach links abbog, zumal für eine umsich­ti­ge Fahr­wei­se umso mehr Anlass bestan­den hät­te, als sich auf dem Rück­sitz ihres Fahr­zeu­ges zwei Kin­der befan­den. Zudem wohnt die Beschul­dig­te, die bereits seit dem 14.11.1994 im Besitz ihrer Fahr­erlaub­nis ist, nur weni­ge Kilo­me­ter von der Unfall­stel­le ent­fernt, so dass eini­ges dafür spricht, dass ihr die Ver­hält­nis­se am Unfall­ort jeden­falls nicht unbe­kannt waren. Aller­dings näher­te sich nach der Aus­sa­ge des Zeu­gen … aus Rich­tung Sch… eine lan­ge Schlan­ge von Fahr­zeu­gen, so dass die­ser Zeu­ge, der von der L 211 im Bereich der Unfall­stel­le in K… abbie­gen woll­te, lan­ge war­ten muss­te, wodurch eine Ver­kehrs­si­tua­ti­on ent­stand, in der sich auch durch Rausch­mit­tel nicht beein­fluss­te Fahr­zeug­füh­rer häu­fig zu einem ris­kan­ten Fahr­ver­hal­ten hin­rei­ßen las­sen, um län­ge­ren Ver­zö­ge­run­gen zu ent­ge­hen. Über­dies ergibt sich aus der Aus­sa­ge des Zeu­gen …, dass die Beschul­dig­te den Quer­ver­kehr durch­aus – wenn auch nur ein­sei­tig – beach­te­te. Ein der­ar­ti­ges Fehl­ver­hal­ten stellt eine typi­sche Ursa­che von Kol­li­sio­nen im Quer­ver­kehr dar und unter­läuft im Sin­ne eines Augen­blicks­ver­sa­gens häu­fig auch nüch­ter­nen Fahr­zeug­füh­rern. Zudem las­sen sich der Akte auch ansons­ten kei­ner­lei Hin­wei­se auf typi­sche rausch­mit­tel­be­ding­te Aus­fall­erschei­nun­gen der Beschul­dig­ten ent­neh­men. Die das Unfall­ge­sche­hen beob­ach­ten­den Zeu­gen sind weder vor Ort noch in der Fol­ge zu sol­chen befragt wor­den und die in die Ermitt­lun­gen ein­ge­schal­te­ten Poli­zei­be­am­ten haben trotz ihrer Kennt­nis von der in dem Ruck­sack der Beschul­dig­ten auf­ge­fun­de­nen "Crack­pfei­fe" und dem Tüt­chen mit – bis­lang aller­dings offen­bar nicht unter­such­ten – "verm. Btm" in ihrem Bericht eben­falls kei­ne Auf­fäl­lig­kei­ten im Ver­hal­ten der Beschul­dig­ten doku­men­tiert. Dass die im Übri­gen als "bereit­wil­lig und koope­ra­tiv" beschrie­be­ne Beschul­dig­te aus­weis­lich des Blut­ent­nah­me­pro­to­kolls vom Unfall­tag eine Unter­su­chung ihrer psy­cho­mo­to­ri­schen Fähig­kei­ten ver­wei­gert hat, kann und darf ihr nicht zum Nach­teil gerei­chen und ersetzt nicht den Nach­weis der erfor­der­li­chen Aus­fall­erschei­nun­gen.

Auch wenn damit der Ver­dacht einer rausch­mit­tel­be­ding­ten Fahr­un­tüch­tig­keit gegen die Beschul­dig­te fort­be­stehen mag, so kann er nach der Auf­fas­sung des Land­ge­richts Kiel bei der dar­ge­stell­ten Sach­la­ge doch – zumin­dest der­zeit – nicht als "drin­gend" qua­li­fi­ziert wer­den.

Land­ge­richt Kiel, Beschluss vom 10. Okto­ber 2013 – 8 Qs 61/​13

  1. vgl. BGH, StV 2012, 285 f.[]
  2. Fischer, StGB, 60. Aufl., § 316 Rn. 39 a f.[]
  3. vgl. inso­weit zum alko­hol­be­ding­ten Fahr­feh­ler: Stem­berg-Lie­ben/He­cker in: Schönke/​Schröder, StGB, 28. Aufl., § 316 Rn. 12[]
  4. vgl. König in: LK, StGB, 12. Aufl., § 316 Rnrn. 104 und 105 b m. w. N.[]
  5. vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 21.12.2012 – 2 RBs 83/​12[]