Ne bis in idem – und die Ver­fah­rens­ein­stel­lung in einem ande­ren EU-Land

Bei der Ein­stel­lung eines Straf­ver­fah­rens (hier: wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er) in einem ande­ren EU-Mit­glieds­staat steht Art. 54 SDÜ der wei­te­ren Ver­fol­gung des Ange­klag­ten in dem in Deutsch­land gegen ihn anhän­gi­gen Straf­ver­fah­ren nicht ent­ge­gen.

Ne bis in idem – und die Ver­fah­rens­ein­stel­lung in einem ande­ren EU-Land

Der Bun­des­ge­richts­hof konn­te dabei offen las­sen, ob im kon­kre­ten Fall das deut­sche und das litaui­sche Straf­ver­fah­ren "die­sel­be Tat" im Sin­ne von Art. 54 SDÜ betrafen.Der Beschluss des Bezirks­ge­richts Vil­ni­us beinhal­te­te jeden­falls kei­ne "rechts­kräf­ti­ge Abur­tei­lung" der Tat durch eine ande­re Ver­trags­par­tei im Sin­ne die­ser Vor­schrift:

Haben die in ver­schie­de­nen Ver­trags­staa­ten geführ­ten Straf­ver­fah­ren die­sel­be Straf­tat zum Gegen­stand, so ist die Fra­ge, ob die­se in einem der Ver­trags­staa­ten bereits im Sin­ne von Art. 54 SDÜ rechts­kräf­tig abge­ur­teilt wor­den ist, unter zwei Gesichts­punk­ten zu prü­fen 1.

  1. Der im ande­ren Ver­trags­staat ergan­ge­nen Ent­schei­dung muss zunächst Rechts­kraft­wir­kung der­ge­stalt zukom­men, dass sie einen end­gül­ti­gen Abschluss des Ver­fah­rens dar­stellt und einer wei­te­ren Ver­fol­gung des Betrof­fe­nen wegen der Tat ein recht­li­ches Hin­der­nis ent­ge­gen­steht 2. Um als eine rechts­kräf­ti­ge Abur­tei­lung im Sin­ne von Art. 54 SDÜ ange­se­hen wer­den zu kön­nen, muss die Ent­schei­dung end­gül­tig die Straf­ver­fol­gung been­den und die Straf­kla­ge ver­brau­chen. Dies setzt die Prü­fung vor­aus, ob das natio­na­le Recht des Ver­trags­staats, des­sen Behör­den die frag­li­che Ent­schei­dung erlas­sen haben, die­se als end­gül­tig und bin­dend ansieht, und die Gewiss­heit dar­über, ob die Ent­schei­dung in die­sem Staat den sich aus dem Ver­bot der Dop­pel­be­stra­fung erge­ben­den Schutz bewirkt. Eine Ent­schei­dung, die nach dem Recht des ers­ten Ver­trags­staats, der die Straf­ver­fol­gung gegen einen Betrof­fe­nen ein­lei­tet, die Straf­kla­ge auf natio­na­ler Ebe­ne nicht end­gül­tig ver­braucht, kann grund­sätz­lich nicht als ein Ver­fah­rens­hin­der­nis hin­sicht­lich der etwai­gen Ein­lei­tung oder Fort­füh­rung der Straf­ver­fol­gung wegen der­sel­ben Tat gegen die­sen Betrof­fe­nen in einem ande­ren Ver­trags­staat ange­se­hen wer­den 3. Die Form der Ent­schei­dung und das ent­schei­den­de Straf­ver­fol­gungs­or­gan blei­ben unter den genann­ten Vor­aus­set­zun­gen ohne Belang 4. Allein die von Art. 4 Abs. 2 des Pro­to­kolls Nr. 7 zur EMRK zuge­las­se­ne Mög­lich­keit einer Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens, "falls neue oder neu bekannt gewor­de­ne Tat­sa­chen" geeig­net sind, das ergan­ge­ne Urteil in Zwei­fel zu zie­hen, ändert am Straf­kla­ge­ver­brauch aber nichts; als eine rechts­kräf­ti­ge Abur­tei­lung im Sin­ne von Art. 54 SDÜ ist danach etwa auch ein Ein­stel­lungs­be­schluss ohne Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens anzu­se­hen, der in dem Ver­trags­staat, in dem die­ser Beschluss ergan­gen ist, erneu­te Ermitt­lun­gen auf­grund des glei­chen Sach­ver­halts gegen die Per­son, zu deren Guns­ten die­ser Beschluss ergan­gen ist, ver­hin­dert, sofern kei­ne neu­en Belas­tungs­tat­sa­chen gegen Letz­te­re auf­tau­chen 5.
  2. Zudem darf die Ent­schei­dung nicht ledig­lich auf for­ma­len Grün­den beru­hen, son­dern muss auf­grund einer Prü­fung der Tat­vor­wür­fe in der Sache ergan­gen sein 6. Auch hier­zu hat sich der Euro­päi­sche Gerichts­hof bereits im Zusam­men­hang mit der gericht­li­chen Nich­tig­erklä­rung einer von der Kom­mis­si­on ver­häng­ten wett­be­werbs­recht­li­chen Sank­ti­on grund­sätz­lich geäu­ßert 7: Der in Art. 54 SDÜ nor­mier­te Grund­satz ne bis in idem, bei dem es sich um einen auch in Art. 4 Absatz 1 des Pro­to­kolls Nr. 7 zur EMRK ver­an­ker­ten tra­gen­den Grund­satz des Gemein­schafts­rechts han­delt, ver­bie­tet, dass ein Betrof­fe­ner, der in Bezug auf ein Ver­hal­ten in einer frü­he­ren, nicht mehr anfecht­ba­ren Ent­schei­dung mit einer Sank­ti­on belegt oder für nicht ver­ant­wort­lich erklärt wur­de, erneut ver­ur­teilt oder ver­folgt wird. Die Anwen­dung die­ses Grund­sat­zes setzt somit vor­aus, dass über das Vor­lie­gen der Zuwi­der­hand­lung ent­schie­den oder die Recht­mä­ßig­keit ihrer Wür­di­gung geprüft wur­de. Der Grund­satz ne bis in idem ver­bie­tet daher nur eine neue sach­li­che Wür­di­gung des Vor­lie­gens der Zuwi­der­hand­lung, die dazu füh­ren wür­de, dass ent­we­der – falls die Ver­ant­wort­lich­keit erneut bejaht wird – eine zwei­te, zur ers­ten hin­zu­kom­men­de Sank­ti­on oder – falls die in der ers­ten Ent­schei­dung ver­nein­te Ver­ant­wort­lich­keit in der zwei­ten Ent­schei­dung bejaht wird – eine ers­te Sank­ti­on ver­hängt wird. Dage­gen steht er einer Wie­der­auf­nah­me von Ver­fol­gungs­maß­nah­men, die das glei­che Ver­hal­ten betref­fen, nicht ent­ge­gen, wenn eine ers­te Ent­schei­dung aus for­ma­len Grün­den ohne mate­ri­el­le Beur­tei­lung des zur Last geleg­ten Sach­ver­halts für nich­tig erklärt wur­de; die Nich­tig­erklä­rung stellt dann kei­nen "Frei­spruch" im straf­recht­li­chen Sin­ne dar. So fin­det Art. 54 SDÜ auch kei­ne Anwen­dung auf eine Ent­schei­dung der Gerich­te eines Ver­trags­staats, mit der ein Ver­fah­ren für been­det erklärt wird, nach­dem die Staats­an­walt­schaft beschlos­sen hat, die Straf­ver­fol­gung nur des­halb nicht fort­zu­set­zen, weil in einem ande­ren Mit­glied­staat Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­men gegen den­sel­ben Beschul­dig­ten wegen der­sel­ben Tat ein­ge­lei­tet wor­den sind, und ohne dass eine Prü­fung in der Sache statt­ge­fun­den hat 8. Im Hin­blick auf den Kohä­renz­ge­dan­ken des Art. 3 Abs. 2 EUV hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof schließ­lich eine Sach­ent­schei­dung auch bei einer Ver­fah­rens­ein­stel­lung ver­neint, die recht­lich zwar auf einer Beur­tei­lung der Beweis­la­ge beruht, deren Grün­de aber zu erken­nen geben, dass in tat­säch­li­cher Hin­sicht ein­ge­hen­de Ermitt­lun­gen unter­blie­ben sind 9.

Nach die­sen Maß­stä­ben begeg­net die Annah­me. das litaui­sche Bezirks­ge­richt habe die Tat durch die rechts­kräf­ti­ge Ver­fah­rens­ein­stel­lung wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er bereits rechts­kräf­tig abge­ur­teilt, für den Bun­des­ge­richts­hof durch­grei­fen­den recht­li­chen Bedenken_​

Aller­dings ist unzwei­fel­haft, dass der Beschluss das gegen den Ange­klag­ten in Litau­en geführ­te Straf­ver­fah­ren end­gül­tig been­de­te und der wei­te­ren Ver­fol­gung der Tat durch die litaui­schen Behör­den auf Dau­er ent­ge­gen­steht. Das Bezirks­ge­richt Vil­ni­us teilt in den Grün­den mit, dass die­ser am Tage der Ver­kün­dung rechts­kräf­tig wer­de und Rechts­mit­tel hier­ge­gen nicht gege­ben sei­en. Bestä­tigt wird dies durch eine vom Gene­ral­bun­des­an­walt im Rah­men des Euro­päi­schen jus­ti­zi­el­len Net­zes ein­ge­hol­te Aus­kunft eines am Obers­ten Gerichts­hof Litau­ens täti­gen Rich­ters G., wonach der Beschluss des Bezirks­ge­richts, das Ver­fah­ren gemäß Art. 212 Zif­fer 10 der litaui­schen Straf­pro­zess­ord­nung ein­zu­stel­len, nach Art. 442 Teil 2 die­ses Geset­zes unan­fecht­bar sei, einer Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens auch bei Vor­lie­gen neu­er Tat­sa­chen ent­ge­gen­ste­he und somit die Straf­kla­ge end­gül­tig ver­brau­che.

Indes erging die Ent­schei­dung des Bezirks­ge­richts Vil­ni­us nicht auf­grund einer Prü­fung der Tat­vor­wür­fe in der Sache. Der Bun­des­ge­richts­hof hat hier­zu im Wege des Frei­be­wei­ses eine ergän­zen­de Stel­lung­nah­me des Rich­ters G. ein­ge­holt. Danach beruht eine Ein­stel­lung des Ver­fah­rens nach Art. 212 Zif­fer 10 in Ver­bin­dung mit Art. 215 der litaui­schen Straf­pro­zess­ord­nung allein auf dem for­ma­len Grund einer nach der ers­ten Ver­neh­mung des Beschul­dig­ten ein­ge­tre­te­nen Über­län­ge des Ver­fah­rens, wel­che die Staats­an­walt­schaft nicht über­zeu­gend mit der Schwie­rig­keit der Ermitt­lun­gen zu erklä­ren ver­mag. Der Grad des gegen den Beschul­dig­ten bereits bestehen­den Tat­ver­dachts bleibt dabei von Geset­zes wegen ohne Belang.

Zwar hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof den Frei­spruch wegen ein­ge­tre­te­ner Straf­ver­fol­gungs­ver­jäh­rung als eine Ent­schei­dung in der Sache ange­se­hen 10. Dies ändert jedoch an obi­gem Ergeb­nis nichts, denn eine Ver­fah­rens­be­en­di­gung wegen Straf­ver­fol­gungs­ver­jäh­rung ist mit einer sol­chen wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er auch unter dem Blick­win­kel des supra­na­tio­na­len Rechts nicht ver­gleich­bar.

Die Rege­lun­gen zur Straf­ver­fol­gungs­ver­jäh­rung die­nen – unge­ach­tet einer mög­li­chen unter­schied­li­chen Aus­ge­stal­tung in den ein­zel­nen natio­na­len Rechts­ord­nun­gen als mate­ri­el­les oder pro­zes­sua­les Rechts­in­sti­tut – der Her­stel­lung des Rechts­frie­dens und der Rechts­si­cher­heit. Mit dem Ablauf der gesetz­lich bestimm­ten Ver­jäh­rungs­frist tritt Rechts­frie­den ein 11. Ange­sichts der kei­ner Har­mo­ni­sie­rung unter­lie­gen­den natio­na­len Ver­jäh­rungs­re­geln hat es der Euro­päi­sche Gerichts­hof in der genann­ten Ent­schei­dung als unver­ein­bar mit dem Uni­ons­recht auf Frei­zü­gig­keit ange­se­hen, wenn der Beschul­dig­te in einem ande­ren Mit­glied­staat nicht auf den ihm vom Urteils­staat rechts­kräf­tig gewähr­ten "Bür­ger­frie­den" ver­trau­en dürf­te 12.

Sieht die natio­na­le Rechts­ord­nung dem­ge­gen­über – wie Art. 442 Teil 1 Zif­fer 2, Art. 212 Zif­fer 10 der litaui­schen Straf­pro­zess­ord­nung – vor, ein Straf­ver­fah­ren bei über­lan­ger Dau­er ein­zu­stel­len, so bestimmt sie damit die Rechts­fol­gen einer von den natio­na­len Straf­ver­fol­gungs­or­ga­nen zu ver­ant­wor­ten­den und zu kom­pen­sie­ren­den Ver­let­zung des Rechts des Ange­klag­ten auf eine Ver­hand­lung über den Tat­vor­wurf inner­halb ange­mes­se­ner Frist (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK). Ob die erreich­te Dau­er noch ange­mes­sen ist, beur­teilt sich in ers­ter Linie nach der kon­kre­ten Gestal­tung des Ver­fah­rens­gangs durch die Behör­den und Gerich­te des jewei­li­gen Ver­trags­staa­tes, ins­be­son­de­re auch nach dem Zeit­punkt der erst­ma­li­gen Bekannt­ga­be der Beschul­di­gung oder einer den Beschul­dig­ten ernst­haft beein­träch­ti­gen­den Ermitt­lungs­maß­nah­me 13. Ein etwa kon­ven­ti­ons­wid­ri­ger Ver­fah­rens­gang in einem Mit­glieds­staat der EMRK ist einem ande­ren Mit­glieds­staat, der hier­auf kei­nen Ein­fluss neh­men konn­te, nicht zuzu­rech­nen 14. Im Übri­gen for­dert das dem Betrof­fe­nen in Art. 13 EMRK ein­ge­räum­te Recht auf wirk­sa­me Beschwer­de auch nicht, Straf­ver­fah­ren im Fal­le einer Ver­let­zung von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK aus­nahms­los ein­zu­stel­len. Auf wel­che Wei­se dem Betrof­fe­nen ein Aus­gleich für die ihm aus der Ver­let­zung sei­ner Kon­ven­ti­ons­rech­te ent­stan­de­nen mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Nach­tei­le ver­schafft wird, bleibt viel­mehr dem natio­na­len Staats­haf­tungs­recht vor­be­hal­ten 15. Einen auf den Ein­tritt von Rechts­frie­den gegrün­de­ten Ver­trau­ens­tat­be­stand, künf­tig auch in ande­ren Ver­trags­staa­ten vor Straf­ver­fol­gung geschützt zu sein, schafft eine von den natio­na­len Straf­ver­fol­gungs­or­ga­nen für die Ver­let­zung von Kon­ven­ti­ons­recht aus­ge­spro­che­ne Wie­der­gut­ma­chung somit auch dann nicht, wenn sie in der Ein­stel­lung des Straf­ver­fah­rens besteht.

Eine Vor­la­ge der Sache an den Euro­päi­schen Gerichts­hof gemäß Art. 267 AEUV schei­det nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs inso­weit aus. Ent­schei­dungs­er­heb­lich ist in die­sem Zusam­men­hang allein die Fra­ge, ob sich die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land Ver­stö­ße eines ande­ren Ver­trags­staats gegen die EMRK zurech­nen las­sen und, falls ja, eine dort aus­ge­spro­che­ne Kom­pen­sa­ti­on in staats­haf­tungs­recht­li­cher Hin­sicht auch für das hier geführ­te Ver­fah­ren aner­ken­nen muss. Die­se – vom Bun­des­ge­richts­hof wie dar­ge­legt bereits ent­schie­de­ne – Fra­ge beur­teilt sich nicht nach Euro­päi­schem Gemein­schafts­recht, son­dern nach den Ver­trags­be­stim­mun­gen der EMRK.

Aus den­sel­ben Grün­den folgt für das deut­sche Straf­ver­fah­ren auch kein (wei­te­res) Ver­fah­rens­hin­der­nis dar­aus, dass der Beschluss des Bezirks­ge­richts Vil­ni­us vom 09.04.2013 auf der Fest­stel­lung einer mit Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK unver­ein­ba­ren Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung durch die litaui­schen Behör­den beruht. Ob das deut­sche Straf­ver­fah­ren unter kon­ven­ti­ons­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen lei­det und auf wel­che Wei­se die­se gege­be­nen­falls zu kom­pen­sie­ren sind, wird der neue Tatrich­ter zu prü­fen haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Juli 2016 – 3 StR 25/​16

  1. vgl. EuGH, Urteil vom 29.06.2016 – C486/​14 34 ff.; 42 ff.[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 10.06.1999 – 4 StR 87/​98, NJW 1999, 3134[]
  3. EuGH, Urteil vom 22.12 2008 – C491/​07, NStZ-RR 2009, 109, 110; Urteil vom 29.06.2016 – C486/​14 34 f.[]
  4. vgl. EuGH, Urteil vom 11.02.2003 – C187/​01 und C385/​01, NJW 2003, 1173, zur Ein­stel­lung des Ver­fah­rens durch die Staats­an­walt­schaft nach § 153a der deut­schen StPO[]
  5. EuGH, Urteil vom 05.06.2014 – C398/​12, NJW 2014, 3010, 3012[]
  6. EuGH, Urteil vom 29.06.2016 – C486/​14 42[]
  7. EuGH, Urteil vom 15.10.2002 – C238/​99 u.a., Slg. 2002, I8375, 8652[]
  8. EuGH, Urteil vom 10.03.2005 – C469/​03, NJW 2005, 1337, 1338[]
  9. EuGH, Urteil vom 29.06.2016 – C486/​14 46 ff., 54[]
  10. EuGH, Urteil vom 28.09.2006 – C467/​04, NJW 2006, 3403[]
  11. BGH, Beschluss vom 22.05.2006 – 5 StR 578/​05, NJW 2006, 2338, 2340[]
  12. EuGH aao, S. 3404[]
  13. vgl. EGMR, Urteil vom 17.12 2004 – 49017/​99, NJW 2006, 1645, 1646[]
  14. BGH, Beschluss vom 23.08.2011 – 1 StR 153/​11, BGHSt 57, 1[]
  15. vgl. EGMR, Urtei­le vom 26.10.2000 – 30210/​96, NJW 2001, 2694, 2700; vom 08.06.2006 – 75529/​01, NJW 2006, 2389, 2390; zum Ver­fah­rens­hin­der­nis von Ver­fas­sungs wegen als ulti­ma ratio nach deut­schem Recht BVerfG, Beschlüs­se vom 05.02.2003 – 2 BvR 327/​02 u.a., NJW 2003, 2225; vom 21.01.2004 – 2 BvR 1471/​03, BVerfGK 2, 239, 248[]