Neben­kla­ge – und der ange­streb­te Frei­spruch wegen Schuldunfähigkeit

Die Befug­nis, sich der erho­be­nen öffent­li­chen Kla­ge mit der Neben­kla­ge anzu­schlie­ßen, ent­fällt nicht dadurch, dass der Neben­klä­ger in der Haupt­ver­hand­lung die Schuld­fä­hig­keit (§ 20 StGB) oder die straf­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit (§ 3 JGG) des Ange­klag­ten in Zwei­fel zie­hen­de Anträ­ge stellt und letzt­lich des­sen Frei­spruch erstrebt.

Neben­kla­ge – und der ange­streb­te Frei­spruch wegen Schuldunfähigkeit

Im vor­lie­gen­den Fall liegt dem Ange­klag­ten zur Last, im Alter von 14 Jah­ren ver­sucht zu haben, sei­ne schla­fen­den Pfle­ge­el­tern zu erste­chen, und sie dabei erheb­lich ver­letzt zu haben. Die­se haben bereits vor der Ankla­ge­er­he­bung erklärt, sich dem Ver­fah­ren als Neben­klä­ger anzu­schlie­ßen. Dar­auf­hin hat das Land­ge­richt Koblenz sie im Eröff­nungs­be­schluss als anschluss­be­rech­tigt ange­se­hen. Nach­dem die Neben­klä­ger in der Haupt­ver­hand­lung eine Viel­zahl von Anträ­gen gestellt hat­ten, die neben den Ein­gangs­kri­te­ri­en der §§ 20, 21 StGB ins­be­son­de­re die Fra­ge der straf­recht­li­chen Ver­ant­wort­lich­keit des Ange­klag­ten nach § 3 JGG zum Gegen­stand hat­ten, hat die Straf­kam­mer den Beschluss über die Zulas­sung der Neben­kla­ge auf­ge­ho­ben und die Neben­klä­ger am fol­gen­den Ver­fah­ren nicht mehr betei­ligt. Zur Begrün­dung hat sie aus­ge­führt, dass die Neben­klä­ger erkenn­bar das Ziel ver­folg­ten, einen Frei­spruch des Ange­klag­ten zu errei­chen, und es in einem sol­chen Fall auch für den in § 395 Abs. 1 bis 3 StPO genann­ten Per­so­nen­kreis an einer Anschluss­be­fug­nis feh­le. Die dage­gen gerich­te­te Beschwer­de der Neben­klä­ger, der das Land­ge­richt nicht abge­hol­fen hat, hat das Ober­lan­des­ge­richt als pro­zes­su­al über­holt und eine eige­ne Ent­schei­dung als nicht ver­an­lasst angesehen.

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Das Land­ge­richt Koblenz hat den Ange­klag­ten wegen ver­such­ten Mor­des in zwei tat­ein­heit­lich zusam­men­tref­fen­den Fäl­len jeweils in Tat­ein­heit mit gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung zu einer Jugend­stra­fe von sechs Jah­ren ver­ur­teilt1. Hier­ge­gen wen­den sich der Ange­klag­te und die Neben­klä­ger mit ihren Revi­sio­nen. Eine Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs über die Rechts­mit­tel ist der­zeit nicht mög­lich, da den Neben­klä­gern das Urteil und die Revi­si­ons­schrift des Ange­klag­ten bis­lang nicht zuge­stellt wor­den sind. Die Sache wur­de daher vom Bun­des­ge­richts­hof an das Land­ge­richt Koblenz zur Ver­an­las­sung der not­wen­di­gen Zustel­lun­gen zurückgegeben:

Die Anschluss­be­rech­ti­gung der Neben­klä­ger besteht wei­ter fort.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Anschluss­be­rech­ti­gung der Neben­klä­ger ohne Bin­dung an bis­he­ri­ge Ent­schei­dun­gen als Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung für das Rechts­mit­tel­ver­fah­ren zu prü­fen2.

Die Berech­ti­gung zur Neben­kla­ge ist nach den gege­be­nen Umstän­den gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 JGG eröff­net. Die Befug­nis, sich der erho­be­nen öffent­li­chen Kla­ge mit der Neben­kla­ge anzu­schlie­ßen, ent­fällt nicht dadurch, dass die Neben­klä­ger in der Haupt­ver­hand­lung die Schuld­fä­hig­keit (§ 20 StGB) und die straf­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit (§ 3 JGG) des Ange­klag­ten in Zwei­fel zie­hen­de Anträ­ge stel­len und letzt­lich des­sen Frei­spruch erstreben.

Der Geset­zes­wort­laut sieht in § 80 Abs. 3 Satz 1 JGG eben­so wie in § 395 Abs. 1 StPO als Vor­aus­set­zung für die Befug­nis zum Anschluss als Neben­klä­ger ledig­lich vor, durch eine dem jewei­li­gen Straf­ta­ten­ka­ta­log unter­fal­len­de rechts­wid­ri­ge Tat – gege­be­nen­falls mit beson­de­rer Opfer­be­trof­fen­heit (§ 80 Abs. 3 Satz 1 JGG aE) – ver­letzt zu sein. Dass der Neben­klä­ger dar­über hin­aus ein bestimm­tes Ziel erstre­ben muss oder eine zunächst berech­ti­ge Neben­kla­ge je nach Ver­fah­rens­ziel unzu­läs­sig wird, ist dem Geset­zes­wort­laut nicht zu entnehmen.

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Der sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hang ergibt nichts anderes.

Nach § 397 StPO ste­hen Neben­klä­gern bestimm­te Ver­fah­rens­rech­te zu. Eine Begren­zung die­ser Rech­te mit Blick auf den ver­folg­ten Zweck ist nicht nor­miert. Soweit die Rechts­mit­tel­be­fug­nis des Neben­klä­gers nach § 400 StPO ein­ge­schränkt ist3, han­delt es sich um kon­kret gefass­te Son­der­re­ge­lun­gen. Aus die­sen einen Rück­schluss auf die grund­le­gen­de Neben­kla­ge­be­fug­nis zu zie­hen, ist nicht mög­lich. Viel­mehr sind die Berech­ti­gun­gen zum Anschluss und zur Ein­le­gung von Rechts­mit­teln getrennt zu betrach­ten, so dass etwa einer­seits ein Neben­klä­ger zuzu­las­sen, ande­rer­seits aber sei­ne Revi­si­on als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen sein kann4. Im Übri­gen ist selbst in einem Fall, in dem ein Neben­klä­ger einen Frei­spruch des Ange­klag­ten hin­nimmt, eine zuläs­si­ge Rechts­mit­tel­ein­le­gung mög­lich, wenn die­se auf eine auch dem Schutz des Neben­klä­gers die­nen­de Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB abzielt5.

Fer­ner kommt den For­mu­lie­run­gen, dass sich der „Neben­klä­ger“ der öffent­li­chen Kla­ge „anschlie­ßen“ kann, ange­sichts der die­sem eigen­stän­dig gewähr­ten Ver­fah­rens­rech­te im hier zu beur­tei­len­den Zusam­men­hang eben­falls kei­ne ent­schei­den­de Bedeu­tung zu. Eine Ver­pflich­tung des Neben­klä­gers, die Ankla­ge zu ver­tre­ten und dar­an etwa noch unge­ach­tet der Erkennt­nis­se der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­hal­ten, ergibt sich dar­aus nicht6. Statt­des­sen bie­tet sei­ne selb­stän­di­ge Stel­lung ihm die Mög­lich­keit, auf eine sach­ge­rech­te Aus­übung der dem Gericht von Amts wegen oblie­gen­den Amts­auf­klä­rungs­pflicht hin­zu­wir­ken7. Die Ände­run­gen der Rege­lun­gen zur Neben­kla­ge durch das Opfer­schutz­ge­setz vom 18.12.19868 haben dazu geführt, dass die frü­he­re Vor­stel­lung von der im Neben­kla­ge­ver­fah­ren „dop­pelt besetz­ten Ankla­ge­rol­le“ auf­ge­ge­ben wur­de und nicht mehr maß­geb­lich ist, dass die Neben­kla­ge ihrem Wesen nach auf die Bestra­fung des Täters abzie­le9.

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Der Zweck der Neben­kla­ge spricht gleich­falls nicht für deren Beschrän­kung. Der Neben­klä­ger soll eine umfas­sen­de, in ers­ter Linie dem Ver­letz­ten­schutz die­nen­de Betei­li­gungs­be­fug­nis im gesam­ten Ver­fah­ren mit der Mög­lich­keit erhal­ten, sich aktiv am Ver­fah­ren zu betei­li­gen, durch Erklä­run­gen, Fra­gen, Anträ­ge und gege­be­nen­falls Rechts­mit­tel auf das Ver­fah­rens­er­geb­nis ein­zu­wir­ken10, sei­ne Sicht der Tat und der erlit­te­nen Ver­let­zun­gen ein­zu­brin­gen und sei­ne Inter­es­sen aktiv zu ver­tre­ten11. In wel­cher Wei­se der (etwaig) Ver­letz­te sei­ne Belan­ge am bes­ten geschützt sieht, unter­liegt infol­ge sei­ner Stel­lung als ein mit selb­stän­di­gen Rech­ten aus­ge­stat­te­ter Pro­zess­be­tei­lig­ter12 regel­mä­ßig sei­ner eige­nen Einschätzung.

Die Geset­zes­be­grün­dung gibt eben­so kei­nen Hin­weis dar­auf, dass der Gesetz­ge­ber über die gesetz­lich nor­mier­ten Merk­ma­le des § 395 Abs. 1 StPO oder § 80 Abs. 3 JGG wei­te­re unge­schrie­be­ne Anfor­de­run­gen für die Begrün­dung der Neben­kla­ge­be­fug­nis stel­len woll­te. Viel­mehr gehen die Geset­zes­ma­te­ria­li­en aus­drück­lich davon aus, § 395 Abs. 1 StPO bezeich­ne „die­je­ni­gen Fäl­le, in denen ein Ver­letz­ter ohne zusätz­li­che Vor­aus­set­zun­gen zum Anschluß als Neben­klä­ger berech­tigt ist„13.

Ins­ge­samt besteht die Befug­nis zum Anschluss als Neben­klä­ger dem­nach unab­hän­gig davon fort, ob die Neben­klä­ger einen Frei­spruch des Ange­klag­ten wegen feh­len­der Rei­fe oder Schuld­fä­hig­keit zum Ziel haben14. Die­ses Ergeb­nis steht mit der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs in Ein­klang, der bei­spiels­wei­se in einem Fall, in dem die Neben­klä­ge­rin die Auf­he­bung eines Urteils zuguns­ten des aus ihrer Sicht zu Unrecht ver­ur­teil­ten Ange­klag­ten bean­trag­te, die Revi­si­on zwar als unzu­läs­sig ansah, ihr aber nicht zugleich die Anschluss­be­fug­nis absprach15.

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Letzt­lich bedarf kei­ner abschlie­ßen­den Erör­te­rung, ob vor dem auf­ge­zeig­ten Hin­ter­grund die Ansicht zutrifft, die Anschluss­be­fug­nis feh­le in sol­chen Fäl­len, in denen sich Neben­klä­ger bereits zum Zeit­punkt der Anschluss­erklä­rung nicht durch den Ange­klag­ten ver­letzt glau­ben16; denn eine sol­che Ver­fah­rens­kon­stel­la­ti­on liegt ersicht­lich nicht vor.

Aus den dar­ge­leg­ten Grün­den bestand die Anschluss­be­fug­nis unun­ter­bro­chen fort, so dass es der geson­der­ten Zulas­sung im Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht bedarf. Da dem anders­lau­ten­den, ledig­lich dekla­ra­to­ri­schen Beschluss des Land­ge­richts vom 31.01.2020 kei­ne Bedeu­tung zukommt, war die­ser klar­stel­lend als gegen­stands­los zu erklä­ren. Weil die Straf­kam­mer den Neben­klä­gern weder die Revi­si­ons­schrift des Ange­klag­ten (§ 347 Abs. 1 Satz 1 StPO) noch – trotz der eige­nen Revi­si­ons­ein­le­gung – das Urteil (§ 345 Abs. 1 Satz 2 StPO) zuge­stellt hat, ist die Sache zur ent­spre­chen­den Nach­ho­lung zurückzugeben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. Sep­tem­ber 2020 – 3 StR 214/​20

  1. LG Koblenz, Urteil vom 31.01.2020 – 2070 Js 50135/​19 9 KLs[]
  2. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 18.10.1995 – 2 StR 470/​95, BGHSt 41, 288, 289 mwN; vom 03.12.2019 – 2 StR 155/​19, NStZ-RR 2020, 91; BT-Drs. 10/​5305 S. 13[]
  3. vgl. dazu BT-Drs. 10/​5305 S. 15[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 07.04.2020 – 4 StR 503/​19 2 f.[]
  5. s. BGH, Urteil vom 07.06.1995 – 2 StR 206/​95, NStZ 1995, 609, 610[]
  6. vgl. etwa zu einem zuläs­si­gen Antrag auf Frei­spruch OLG Schles­wig, Beschluss vom 02.08.1999 – 2 Ws 239/​99 u.a., NStZ-RR 2000, 270, 272[]
  7. s. BT-Drs. 10/​5305 S. 14; zur Inter­es­sen­wahr­neh­mung im Fal­le eines Frei­spruchs BGH, Urteil vom 07.06.1995 – 2 StR 206/​95, NStZ 1995, 609, 610[]
  8. BGBl. I S. 2496[]
  9. s. BGH, Beschluss vom 18.12.2001 – 1 StR 268/​01, BGHSt 47, 202, 205; zur his­to­ri­schen Ent­wick­lung auch Alten­hain, JZ 2001, 791, 795 f.[]
  10. BT-Drs. 10/​5305 S. 11[]
  11. BT-Drs. 16/​3640 S. 54[]
  12. BT-Drs. 10/​5305 S. 14[]
  13. BT-Drs. 10/​5305 S. 12; zu § 80 JGG BT-Drs. 16/​3640 S. 54; zu den Vor­aus­set­zun­gen der Anschluss­be­fug­nis all­ge­mein BGH, Beschluss vom 25.05.2011 – 4 StR 126/​11 3 mwN[]
  14. anders dage­gen im All­ge­mei­nen – zumeist ohne tie­fer­ge­hen­de Erör­te­rung – MeyerGoßner/​Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 395 Rn. 1; KK/​Walther, StPO, 8. Aufl., § 396 Rn. 5; LR/​Hilger, StPO, 26. Aufl., Vor­be­mer­kun­gen Vor § 395 Rn. 2; Münch­Komm-StPO/­Va­le­ri­us, § 395 Rn. 39; SSW-StPO/­Schöch, 4. Aufl., § 396 Rn. 6; KMR/​Kulhanek, StPO, 88. EL, § 395 Rn. 16; dem­ge­gen­über SK-StPO/­Vel­ten, 4. Aufl., § 395 Rn. 17 f.; Alten­hain, JZ 2001, 791 ff.; Dai­ma­gü­ler, Der Ver­letz­te im Straf­ver­fah­ren, 2016, Rn. 232; ohne Fest­le­gung Eisenberg/​Kölbel, JGG, 21. Aufl., § 80 Rn. 16c[]
  15. s. BGH, Beschluss vom 12.07.1990 – 4 StR 247/​90, BGHSt 37, 136 f.[]
  16. so OLG Schles­wig, Beschluss vom 02.08.1999 – 2 Ws 239/​99 u.a., NStZ-RR 2000, 270 ff.; vgl. auch OLG Ros­tock, Beschluss vom 26.03.2012 – I Ws 77/​12, NStZ 2013, 126 f.; kri­tisch jeweils Alten­hain, JZ 2001, 791, 797 ff.; Bock, JR 2013, 428 f.; Noack, ZIS 2014, 189 ff.[]