Neben­kla­ge – und die rück­wir­ken­de PKH-Bewil­li­gung

Nach rechts­kräf­ti­gem Abschluss des Straf­ver­fah­rens kommt eine rück­wir­ken­de Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Hin­zu­zie­hung eines Rechts­an­walts nach § 397 a Abs. 2 Satz 1 StPO aus­nahms­wei­se nur dann in Betracht, wenn der ent­schei­dungs­rei­fe Antrag recht­zei­tig gestellt, aber nicht recht­zei­tig beschie­den wur­de.

Neben­kla­ge – und die rück­wir­ken­de PKH-Bewil­li­gung

Eine nach­träg­li­che rück­wir­ken­de Bei­ord­nung eines Neben­klä­ger­ver­tre­ters bzw. eine nach­träg­li­che Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für das rechts­kräf­tig abge­schlos­se­ne Ver­fah­ren ist grund­sätz­lich nicht zuläs­sig 1. Durch die Neben­kla­ge wird den­je­ni­gen Ver­letz­ten, die beson­ders schutz­wür­dig erschei­nen, die Gele­gen­heit gege­ben, in dem Ver­fah­ren ihre per­sön­li­chen Inter­es­sen auf Genug­tu­ung zu ver­fol­gen, ins­be­son­de­re durch akti­ve Betei­li­gung das Ver­fah­rens­er­geb­nis zu beein­flus­sen und sich gegen die Ver­harm­lo­sung ihrer Ver­let­zun­gen zu weh­ren 2. Die Bestel­lung eines Bei­stan­des ver­folgt den im öffent­li­chen Inter­es­se lie­gen­den Zweck, dafür zu sor­gen, dass ein Geschä­dig­ter in den vom Gesetz aus­drück­lich bezeich­ne­ten Fäl­len (§ 397a Abs. 1 StPO) oder, wenn er sei­ne Inter­es­sen selbst nicht aus­rei­chend wahr­neh­men kann oder ihm dies nicht zuzu­mu­ten ist (§ 397a Abs. 2 StPO), einen rechts­kun­di­gen Bei­stand erhält, der die Inter­es­sen des Neben­klä­gers ver­tritt und einen auch in des­sen Inter­es­se lie­gen­den Ver­fah­rens­ab­lauf gewähr­leis­tet. Die­ser Zweck kann nach rechts­kräf­ti­gem Abschluss des Ver­fah­rens nicht mehr erreicht wer­den. Denn es gibt in die­sem Zeit­punkt kei­ne von dem Opfer­an­walt zu erbrin­gen­de Tätig­keit mehr. Die Bestel­lung eines Bei­stan­des nach § 397a Abs. 1 StPO bzw. die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Hin­zu­zie­hung eines Rechts­an­walts nach § 397a Abs. 2 StPO erfolgt mit­hin nicht im Kos­ten­in­ter­es­se des Neben­klä­gers. Die rück­wir­ken­de Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Hin­zu­zie­hung eines Rechts­an­walts wür­de aus­schließ­lich dem ver­fah­rens­frem­den Zweck die­nen, dem Bei­stand für ein bereits abge­schlos­se­nes Ver­fah­ren einen Ver­gü­tungs­an­spruch gegen die Staats­kas­se zu ver­schaf­fen (§ 45 Abs. 3 RVG), nicht jedoch einen ord­nungs­ge­mä­ßen Rechts­bei­stand des Neben­klä­gers für das Ver­fah­ren zu gewähr­leis­ten 3.

Soweit eine Aus­nah­me von dem Grund­satz der Unzu­läs­sig­keit einer rück­wir­ken­den Bei­ord­nung eines anwalt­li­chen Bei­stan­des oder der Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nach der Recht­spre­chung dann in Betracht kommt, wenn der Antrag nicht recht­zei­tig beschie­den wor­den ist und der Antrag­stel­ler mit sei­nem Antrag bereits alles für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe Erfor­der­li­che getan hat 4, führt dies in dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Cel­le ent­schie­de­nen Fall zu kei­ner abwei­chen­den Beur­tei­lung der Zuläs­sig­keit der Beschwer­de. Ein der­ar­ti­ger Aus­nah­me­fall liegt nicht vor. Der Antrag der Neben­klä­ge­rin vom 16.03.2015 ist durch Beschluss des Land­ge­richts Lüne­burg vom 21.05.2015 beschie­den wor­den. Die­se Beschei­dung war auch recht­zei­tig, sie erging mehr als 5 Wochen vor der für den 29.06.2015 anbe­raum­ten Haupt­ver­hand­lung. Hät­te die Neben­klä­ge­rin nicht erst mit Schrift­satz vom 15.06.2015 Beschwer­de ein­ge­legt, wäre aller Wahr­schein­lich­keit nach auch eine Beschwer­de­ent­schei­dung noch vor der anste­hen­den Haupt­ver­hand­lung ergan­gen.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 4. August 2015 – 2 Ws 111/​15

  1. BGH Beschluss vom 13.10.2010, 5 StR 179/​10; KK-Sen­ge, 7. Aufl.2013, § 397a, Rn. 2 und 11[]
  2. M/​G StPO, 58. Aufl.2015, Vor § 395, Rn. 1 m.w.N.[]
  3. KG Ber­lin, Beschluss vom 06.08.2009, 4 Ws 86/​09 m.w.N.[]
  4. vgl. BVerfGE v. 11.10.1996, 2 BvR 1777/​95; BGH aaO; OLG Köln Beschluss vom 01.10.1999, 2 Ws 528/​99; KK-Sen­ge aaO[]