Neben­kla­ge­be­rech­ti­gung des in Deutsch­land geschie­de­nen tür­ki­schen Ehe­gat­ten

Ein geschie­de­ner Ehe­gat­te ist nicht mehr neben­kla­gen­be­rech­tigt. Dies gilt auch im Fal­le einer in Deutsch­land rechts­kräf­tig erfolg­ten Schei­dung einer zwi­schen tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen geschlos­se­nen Ehe bei Feh­len der nach dem anzu­wen­den­den mate­ri­el­len tür­ki­schen Recht erfor­der­li­chen Aner­ken­nungs­ent­schei­dung.

Neben­kla­ge­be­rech­ti­gung des in Deutsch­land geschie­de­nen tür­ki­schen Ehe­gat­ten

Gemäß § 406g Abs. 1 Satz 1 StPO kön­nen nach § 395 zum Anschluss mit der Neben­kla­ge Befug­te sich auch vor Erhe­bung der öffent­li­chen Kla­ge und ohne Erklä­rung eines Anschlus­ses eines Rechts­an­walts als Bei­stand bedie­nen oder sich durch die­sen ver­tre­ten las­sen. Für die Bestel­lung eines sol­chen Bei­stands gilt gemäß § 406g Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StPO die Vor­schrift des § 397a StPO ent­spre­chend. Nach § 397a Abs. 1 Nr. 2 StPO ist dem zur Neben­kla­ge Berech­tig­ten auf sei­nen Antrag ein Rechts­an­walt als Bei­stand zu bestel­len, wenn er Ange­hö­ri­ger eines durch eine rechts­wid­ri­ge Tat Getö­te­ten im Sin­ne des § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO ist. Ange­hö­ri­ger gemäß die­ser Vor­schrift ist der­je­ni­ge, des­sen Kin­der, Eltern, Geschwis­ter, Ehe­gat­ten oder Lebens­part­ner durch eine rechts­wid­ri­ge Tat getö­tet wur­den. Das Ange­hö­ri­gen­ver­hält­nis muss im Zeit­punkt des Ver­fah­rens bestehen 1.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind nicht erfüllt. Ent­ge­gen der von ihr ver­tre­te­nen Auf­fas­sung ist die Antrag­stel­le­rin nicht (mehr) Ehe­gat­te des Getö­te­ten A. Ö. im Sin­ne des § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO.

Die Antrag­stel­le­rin ver­tritt die Auf­fas­sung, sie sei ange­sichts der Anwend­bar­keit des tür­ki­schen inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts trotz der durch das Fami­li­en­ge­richt N. rechts­kräf­tig aus­ge­spro­che­nen Schei­dung nach wie vor als Ehe­gat­te des Getö­te­ten im Sin­ne des § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO anzu­se­hen. Denn das deut­sche Schei­dungs­ur­teil ent­fal­te in der Tür­kei auf­grund des Feh­lens der nach tür­ki­schem Recht erfor­der­li­chen Aner­ken­nungs­ent­schei­dung durch ein tür­ki­sches Gericht kei­ne unmit­tel­ba­re fami­li­en­recht­li­che Wir­kung. Daher sei sie zum Zeit­punkt der Ermor­dung des Tat­op­fers A. Ö. von die­sem „nicht recht­mä­ßig geschie­den und im Umkehr­schluss somit rechts­kräf­tig ver­hei­ra­tet“ gewe­sen. Zudem hät­ten sie und das Tat­op­fer sich nach der Schei­dung wie­der ange­nä­hert und sich zuletzt sogar eine gemein­sa­me grö­ße­re Woh­nung suchen wol­len. Des­halb sei das Aner­ken­nungs­ver­fah­ren in der Tür­kei nicht wei­ter­ver­folgt wor­den.

Ob hin­sicht­lich des rechts­kräf­ti­gen Schei­dungs­ur­teils des Fami­li­en­ge­richts Nürn­berg eine Aner­ken­nungs­ent­schei­dung durch ein tür­ki­sches Gericht, wie die Antrag­stel­le­rin vor­trägt, bis­her nicht ergan­gen ist, kann dahin­ste­hen. Denn im vor­lie­gen­den Fall ist auch bei – hier gege­be­ner – Anwend­bar­keit mate­ri­el­len tür­ki­schen Rechts bereits mit der Rechts­kraft des deut­schen Schei­dungs­ur­teils von einem Feh­len der Ehe­gat­ten­ei­gen­schaft der Antrag­stel­le­rin im Sin­ne der § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO in Ver­bin­dung mit § 406g Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 397a Abs. 1 Nr. 2 StPO aus­zu­ge­hen.

Nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur sind geschie­de­ne Ehe­gat­ten nicht neben­kla­ge­be­rech­tigt 2. Dem­ge­mäß kann ihnen auch nicht nach § 406g Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StPO in Ver­bin­dung mit § 397a Abs. 1 Nr. 2 StPO ein Rechts­an­walt als Bei­stand bestellt wer­den.

In Über­ein­stim­mung mit dem Gene­ral­bun­des­an­walt ist die Antrag­stel­le­rin jeden­falls im Rah­men der hier maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten der § 406g Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § § 397a Abs. 1 Nr. 2, § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO als geschie­de­ner Ehe­gat­te anzu­se­hen.

Anders als der Gene­ral­bun­des­an­walt unter Beru­fung auf ein Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main vom 27.05.2003 3 meint, folgt dies aller­dings nicht bereits aus einer Ver­wei­sung in Art. 13 Abs. 1 türk. IPRG (aF) auf das deut­sche Recht. Denn die­se Vor­schrift, nimmt – eben­so wie die im Wesent­li­chen inhalts­glei­che Nach­fol­ge­re­ge­lung in Art. 14 des tür­ki­schen Geset­zes Nr. 5718 vom 27.11.2007 über das inter­na­tio­na­le Pri­vat- und Zivil­ver­fah­rens­recht (türk. IPRG nF) – eine sol­che Ver­wei­sung nur unter bestimm­ten, hier nicht gege­be­nen Vor­aus­set­zun­gen vor.

Auf­grund der tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit der Antrag­stel­le­rin und des Tat­op­fers war für deren Schei­dung gemäß Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1, Art. 17 Abs. 1 EGBGB mate­ri­el­les tür­ki­sches Recht anzu­wen­den. Mit der Ver­wei­sung auf die­ses Recht gemäß den vor­ge­nann­ten Bestim­mun­gen des EGBGB wird auch auf das tür­ki­sche inter­na­tio­na­le Pri­vat­recht und damit auf des­sen die Schei­dung betref­fen­den Art. 14 türk. IPRG nF (und zuvor auf die Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 13 türk. IPRG aF) ver­wie­sen 4. Gemäß die­sen Vor­schrif­ten unter­lie­gen die Grün­de und Fol­gen der Schei­dung und Tren­nung – eben­so wie die all­ge­mei­nen Wir­kun­gen der Ehe (Art. 13 Abs. 3 türk IPRG nF bzw. § 12 Abs. 2 türk. IPRG aF) – dem gemein­sa­men Hei­mat­recht der Ehe­gat­ten. Nur wenn die Ehe­gat­ten – wie hier nicht der Fall – ver­schie­de­ner Staats­an­ge­hö­rig­keit sind, wird das Recht des gemein­sa­men gewöhn­li­chen Auf­ent­halts, bei Feh­len eines sol­chen tür­ki­sches Recht ange­wandt. Das Schei­dungs­sta­tut beur­teilt sich mit­hin, wenn bei­de Ehe­gat­ten – wie hier – bei Zustel­lung der Schei­dungs­kla­ge die tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besit­zen, nach tür­ki­schem Recht 5.

Aus die­ser Anwen­dung mate­ri­el­len tür­ki­schen Rechts folgt indes für die Beur­tei­lung der hier in Rede ste­hen­den straf­ver­fah­rens­recht­li­chen Fra­ge der Neben­kla­ge­be­rech­ti­gung der Antrag­stel­le­rin nicht, dass dem rechts­kräf­ti­gen inlän­di­schen Schei­dungs­ur­teil nur bei Vor­lie­gen einer Aner­ken­nungs­ent­schei­dung durch ein tür­ki­sches Gericht Bedeu­tung zukä­me.

Aller­dings bedarf ein Schei­dungs­ur­teil eines deut­schen Gerichts, um in der Tür­kei Rechts­wirk­sam­keit zu erlan­gen, einer förm­li­chen Aner­ken­nung durch ein dor­ti­ges Gericht (Art. 58 türk. IPRG) 6.

Gleich­wohl kann ein sol­ches Schei­dungs­ur­teil im Inland Gestal­tungs­wir­kung bereits mit sei­ner Rechts­kraft erlan­gen.

Zu der Fra­ge, inwie­fern das Urteil eines deut­schen Gerichts, durch das die Ehe zwei­er aus­län­di­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger nach deren Hei­mat­recht geschie­den wird, in Deutsch­land Gestal­tungs­wir­kung ent­fal­tet, solan­ge noch eine nach dem betref­fen­den Hei­mat­recht erfor­der­li­che Aner­ken­nung durch eine Stel­le die­ses Staa­tes fehlt, wer­den in der Lite­ra­tur unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen ver­tre­ten 7.

Die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung sieht inso­weit, ohne dass bis­her die hier gege­be­ne Fall­kon­stel­la­ti­on hin­sicht­lich der Neben­kla­ge­be­rech­ti­gung ent­schie­den wor­den wäre, eine dif­fe­ren­zier­te Betrach­tungs­wei­se als sach­ge­recht an und dif­fe­ren­ziert nach dem recht­li­chen Zusam­men­hang, in wel­chem sich die (Vor-)Frage der Gestal­tungs­wir­kung eines deut­schen Schei­dungs­ur­teils stellt.

So hat der Bun­des­ge­richts­hof bei der Prü­fung von nach aus­län­di­schem Recht zu beur­tei­len­den Ehe­hin­der­nis­sen auf die Aner­ken­nung des Schei­dungs­ur­teils nach dem betref­fen­den Recht abge­stellt 8. Bei der Anwen­dung aus­län­di­schen Erb­rechts hin­ge­gen hat er dem Feh­len einer Aner­ken­nung des deut­schen Schei­dungs­ur­teils im Aus­land kei­ne Bedeu­tung bei­gemes­sen 9. Auch bei der Beur­tei­lung der Fra­ge einer Ehe­nich­tig­keit wegen angeb­li­chen Fort­be­stehens der ers­ten Ehe hat der Bun­des­ge­richts­hof dem Feh­len einer (dort aller­dings durch das aus­län­di­sche Recht wegen Unauf­lös­lich­keit der Ehe aus­ge­schlos­se­nen) Aner­ken­nung des deut­schen Schei­dungs­ur­teils im Aus­land kei­ne ent­schei­den­de Bedeu­tung bei­gemes­sen und die ers­te Ehe letzt­lich aus der Sicht des deut­schen Rechts durch rechts­kräf­ti­ges Schei­dungs­ur­teil eines deut­schen Gerichts für auf­ge­löst erach­tet 10.

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat in dem bereits erwähn­ten Urteil vom 13.01.1999 einen Wit­wen­ren­ten­an­spruch ange­sichts des Vor­lie­gens eines rechts­kräf­ti­gen deut­schen Schei­dungs­ur­teils trotz Feh­lens einer tür­ki­schen Aner­ken­nungs­ent­schei­dung ver­neint 11. Es hat im Rah­men der auch von ihm für sach­ge­recht erach­te­ten dif­fe­ren­zier­ten Betrach­tungs­wei­se 12 ange­nom­men, dass die somit vor­zu­neh­men­de Abwä­gung bei der Aus­le­gung der für die Haupt­fra­ge maß­geb­li­chen Norm anzu­set­zen habe, in deren Zusam­men­hang sich die Vor­fra­ge des Bestehens einer gül­ti­gen Ehe stel­le 13. Hier­bei hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt auch auf den Gesichts­punkt eines Inlands- bzw. Aus­lands­be­zugs der Rechts­an­ge­le­gen­heit abge­stellt und aus­ge­führt, das dort zugrun­de lie­gen­de Ver­fah­ren wei­se einen star­ken Inland­be­zug auf, da es eine Leis­tungs­ge­wäh­rung aus dem inlän­di­schen Sys­tem der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung betref­fe. Zudem hät­ten der ver­stor­be­ne Ver­si­cher­te und des­sen geschie­de­ne Ehe­frau im Zeit­punkt sei­nes Todes im Inland gewohnt. Bei­de hät­ten im Hin­blick auf die von ihnen selbst betrie­be­ne Ehe­schei­dung durch ein deut­sches Gericht auch nicht davon aus­ge­hen kön­nen, dass sie wei­ter­hin in einer gül­ti­ge Ehe leb­ten 14.

Im vor­lie­gen­den Fall führt die vor­zu­neh­men­de dif­fe­ren­zier­te Betrach­tungs­wei­se zu dem Ergeb­nis, dass die Antrag­stel­le­rin auch im Fal­le des Feh­lens der Aner­ken­nungs­ent­schei­dung durch ein tür­ki­sches Gericht nicht (mehr) als Ehe­gat­te des Tat­op­fers A. Ö. anzu­se­hen ist.

Dabei kann dahin­ste­hen, ob dem vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ver­wen­de­ten Gesichts­punkt des Inlands- bzw. Aus­lands­be­zug 15 auch bei der Beur­tei­lung des Vor­lie­gens einer Neben­kla­ge­be­rech­ti­gung gemäß § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO maß­geb­li­che Bedeu­tung zukommt oder ob die­sem Gesichts­punkt hier die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ent­ge­gen­steht, wonach die in § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO bestimm­te Rege­lung inso­fern Rechts­si­cher­heit und auch Prak­ti­ka­bi­li­tät besor­ge, indem sie die Fest­stel­lung der Neben­kla­ge­be­fug­nis ein­deu­tig tref­fen las­se und ver­hin­de­re, dass zur Bestim­mung des Krei­ses der Neben­kla­ge­be­rech­tig­ten erst umfang­rei­che Auf­klä­rungs­be­mü­hun­gen des Gerichts ent­wi­ckelt wer­den müss­ten, um über die Neben­kla­ge­be­fug­nis zu ent­schei­den 16.

Denn auch unab­hän­gig vom Vor­lie­gen eines – hier schon wegen des lang­jäh­ri­gen Auf­ent­halts der Antrag­stel­le­rin und des Tat­op­fers in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land sowie des Umstands, dass bei­de sich mit ihrem Schei­dungs­be­geh­ren an ein deut­sches Gericht gewandt haben und es vor­lie­gend um die Betei­li­gung als Neben­klä­ge­rin an einem im Inland geführ­ten Straf­ver­fah­ren geht, zu beja­hen­den – star­ken Inlands­be­zugs führt bereits die Aus­le­gung der für die Haupt­fra­ge maß­geb­li­chen Norm 17 zu dem Ergeb­nis, dass die Antrag­stel­le­rin nicht (mehr) als Ehe­gat­te des Getö­te­ten anzu­se­hen ist.

Mit der Vor­schrift des § 395 Abs. 1 Nr. 2 StPO soll den nahen Ange­hö­ri­gen des durch eine recht­wid­ri­ge Tat Getö­te­ten (wie Ehe­gat­ten, Kin­dern und Geschwis­tern) ein Recht zur Neben­kla­ge zuge­spro­chen wer­den, um einen Anspruch auf Genug­tu­ung und Ent­schä­di­gung durch Betei­li­gung am Straf­ver­fah­ren durch­zu­set­zen 18. Die Neben­kla­ge schafft hier­für eine umfas­sen­de Betei­li­gungs­be­fug­nis. Dem Neben­klä­ger wird Gele­gen­heit gege­ben, im Ver­fah­ren sei­ne per­sön­li­chen Inter­es­sen auf Genug­tu­ung zu ver­fol­gen 19, ins­be­son­de­re durch akti­ve Betei­li­gung das Ver­fah­rens­er­geb­nis zu beein­flus­sen und sich gegen die Leug­nung oder Ver­harm­lo­sung der Ver­let­zung des Tat­op­fers zu weh­ren 20.

Der Sinn und Zweck des § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO sowie der § 406g Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 397a Abs. 1 Nr. 2 StPO lässt es dem­nach nicht sach­ge­recht erschei­nen, ein Genug­tu­ungs­in­ter­es­se der Antrag­stel­le­rin und deren Mög­lich­keit einer akti­ven Betei­li­gung am Straf­ver­fah­ren noch über den Zeit­punkt der Rechts­kraft des – hier bereits 14 Jah­re zurück­lie­gen­den – inlän­di­schen Schei­dungs­ur­teils hin­aus bis zu dem – unbe­stimm­ten – Zeit­punkt des Vor­lie­gens einer tür­ki­schen Aner­ken­nungs­ent­schei­dung anzu­neh­men. Durch das – hier sogar von der Antrag­stel­le­rin selbst […] bean­trag­te – Schei­dungs­ver­fah­ren vor einem inlän­di­schen statt vor einem tür­ki­schen Gericht haben die Ehe­gat­ten, die zu die­sem Zeit­punkt schon seit vie­len Jah­ren in Deutsch­land leb­ten und arbei­te­ten, deut­lich zum Aus­druck gebracht, dass sie das Schei­dungs­ur­teil des deut­schen Gerichts für sich als maß­ge­bend erach­ten und künf­tig nicht mehr von einem recht­li­chen Fort­be­stand ihrer Ehe aus­ge­hen woll­ten. Dem ent­spre­chend hat auch die Antrag­stel­le­rin selbst, wie sich aus ihren nach der Ermor­dung des Tat­op­fers erfolg­ten poli­zei­li­chen Ver­neh­mun­gen ergibt und vom Gene­ral­bun­des­an­walt in sei­ner Stel­lung­nah­me mit Recht her­vor­ge­ho­ben wird, ihre Ehe als geschie­den ange­se­hen.

Ob im Ein­zel­fall beson­de­re Umstän­de es bei einer Kon­stel­la­ti­on wie der vor­lie­gen­den aus­nahms­wei­se recht­fer­ti­gen kön­nen, im Rah­men der § 406g Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 397a Abs. 1 Nr. 2, § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO nicht auf die Rechts­kraft des inlän­di­schen Schei­dungs­ur­teils, son­dern auf die tür­ki­sche Aner­ken­nungs­ent­schei­dung abzu­stel­len oder ob einer sol­chen Beur­tei­lung der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Bezug auf die letzt­ge­nann­te Vor­schrift ange­führ­te Gesichts­punkt der Rechts­si­cher­heit und der Prak­ti­ka­bi­li­tät 16 ent­ge­gen­steht, bedarf kei­ner Ent­schei­dung. Denn sol­che Umstän­de hat die Antrag­stel­le­rin weder vor­ge­tra­gen noch sind sie sonst ersicht­lich. Die von der Antrag­stel­le­rin in ihren poli­zei­li­chen Ver­neh­mun­gen und in der Begrün­dung des vor­lie­gen­den Antrags geschil­der­ten Umstän­de einer spä­te­ren Wie­der­an­nä­he­rung der geschie­de­nen Ehe­gat­ten recht­fer­ti­gen eine Aus­nah­me in dem vor­ste­hend genann­ten Sin­ne jeden­falls nicht.

Bun­des­ge­richts­hof (Ermitt­lungs­rich­ter), Beschluss vom 18. Sep­tem­ber 2012 – 3 BGs 262/​12

  1. Mey­er-Goß­ner, StPO, 55. Aufl., § 395 Rn. 8 mwN[]
  2. sie­he nur BVerfG, NJW 1993, 3316, 3317; Hil­ger in Löwe­Ro­sen­berg, StPO, 26. Aufl., § 395 Rn. 11; Sen­ge in KKSt­PO, 6. Aufl., § 395 Rn. 8; Mey­er-Goß­ner, aaO; Wei­ner in Beck­OKSt­PO, Stand: 1.06.2012, § 395 Rn. 14a[]
  3. OLG Frankfurt/​M., Urteil vom 27.05.2003, Fam­RZ 2004, 953[]
  4. vgl. OLG Hamm, Fam­RZ 2011, 220 Rn. 16; OLG Frank­furt, aaO[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 20.06.2007 – XII ZB 17/​04, NJW 2007, 3347 Rn. 13; OLG Hamm, aaO[]
  6. BSGE 83, 200, 203; LSG NRW, Urteil vom 14.02.2012 – L 18 R 677/​10; Savas, Tür­ki­sches Fami­li­en­recht in der anwalt­li­chen Pra­xis, 2011, § 11 Rn. 1; Kaplan in Rieck, Aus­län­di­sches Fami­li­en­recht, Tür­kei, Stand April 2009, Rn. 42 ff.[]
  7. zum Mei­nungs­stand vgl. BSGE, aaO[]
  8. BGH, Beschlüs­se vom 12.02.1964 – IV AR (VZ) 39/​63, BGHZ 41, 136, 145 ff.; vom 19.04.1972 – IV AR (VZ) 7/​72, NJW 1972, 1619 unter II[]
  9. BGH, Urteil vom 12.03.1981 – IVa ZR 111/​80, NJW 1981, 1900 unter II[]
  10. BGH, Urteil vom 27.11.1996 – XII ZR 126/​95, NJW 1997, 2114 unter 2 c bis e; vgl. auch KG, NJW-RR 1994, 774, 775 – zum Fall der Fest­stel­lung der Nicht­ehe­lich­keit durch ein rechts­kräf­ti­ges deut­sches Sta­tu­s­ur­teil ohne Vor­lie­gen einer tür­ki­schen Aner­ken­nungs­ent­schei­dung; vgl. hier­zu auch LG Bonn, StAZ 1988, 354[]
  11. BSG, Urteil vom 13.01.1999, BSGE, aaO S.205[]
  12. BSGE, aaO S.203[]
  13. BSGE, aaO S.204[]
  14. BSGE, aaO S.205[]
  15. vgl. hier­zu auch LSG NRW, aaO Rn. 30[]
  16. BVerfG, aaO[][]
  17. vgl. hier­zu BSGE, aaO S.204[]
  18. BVerfG, aaO mwN[]
  19. BGH, Urteil vom 23.01.1979 – 5 StR 748/​78, BGHSt 28, 272, 273; Sen­ge in KKSt­PO, 6. Aufl., vor § 395 Rn. 1[]
  20. vgl. Mey­er-Goß­ner, aaO, vor § 395 Rn. 1; Wei­ner, aaO Rn. 1 f.[]