Nettolohnabreden – und die Berechnung der nicht abgeführte Sozialabgaben

Das Gericht darf bei der Hochrechnung der Netto- auf Bruttolöhne nicht stets pauschal von der Lohnsteuerklasse VI ausgehen.

Nettolohnabreden – und die Berechnung der nicht abgeführte Sozialabgaben

Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beim Vorliegen vollumfänglich illegaler Beschäftigungsverhältnisse der Umfang hinterzogener Lohnsteuer grundsätzlich anhand des Eingangssteuersatzes der Lohnsteuerklasse VI (vgl. § 39c EStG) zu bestimmen1. Dies gilt jedoch hinsichtlich des der Strafzumessung zu Grunde zu legenden Schadens dann nicht, wenn die tatsächlichen Verhältnisse der Arbeitnehmer bekannt waren oder ohne weiteres hätten festgestellt werden können, was insbesondere dann der Fall ist, wenn die Arbeitnehmer durch das Tatgericht zeugenschaftlich vernommen werden. In diesen Fällen ist eine unterschiedliche Behandlung im Vergleich zu den Konstellationen der Teilschwarzlohnzahlungen2 oder der Lohnsteuerhinterziehung auf Zeit3 nicht gerechtfertigt, so dass der Umfang hinterzogener Sozialversicherungsbeiträge anhand der tatsächlich gegebenen Lohnsteuerklasse der Pflegekräfte hätte ermittelt werden müssen.

Schließlich war in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die von der Strafkammer vorgenommene Hochrechnung der Nettoauf Bruttolöhne für den Bundesgerichtshof nicht nachvollziehbar:

Zwar genügt die Darlegung der Berechnungsgrundlagen im Urteil den Anforderungen, die die Rechtsprechung bei Taten nach § 266a StGB stellt4. So sind im Urteil die jeweiligen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge – für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte gesondert – nach Anzahl, Beschäftigungszeiten, Löhnen der Arbeitnehmer und der Höhe des Beitragssatzes der örtlich zuständigen Krankenkasse festgestellt.

Die auf dieser Grundlage von der Strafkammer vorgenommene Hochrechnung der angenommen Nettoauf Bruttolöhne (§ 14 Abs. 2 SGB IV) ist jedoch nicht nachvollziehbar. Da das Landgericht vorliegend nicht auf den Eingangssteuersatz der zugrunde gelegten Lohnsteuerklasse abstellt und der Steuersatz je nach Lohnhöhe differiert, ist es nicht möglich, einen für alle Fälle einheitlichen Hochrechnungsfaktor pro Jahr anzuwenden; er ist vielmehr jeweils individuell zu berechnen.

Die Rechenergebnisse des Landgerichts lassen vorliegend besorgen, dass das Landgericht unrichtige Hochrechnungsfaktoren ermittelt und diese den Berechnungen zugrunde gelegt hat. Setzt man nämlich die hier festgestellten Netto- und Bruttolöhne ins Verhältnis, ergeben sich Hochrechnungsfaktoren, die jeweils über 2,0 liegen und die damit die üblicherweise gegebenen Hochrechnungsfaktoren – diese liegen bei Werten zwischen 1,5 und 1,65 – deutlich übersteigen.

Danach kann vorliegend dahinstehen, ob die Strafkammer gehalten gewesen wäre, auch den Berechnungsvorgang an sich nachvollziehbar darzustellen6. Offenbleiben kann damit auch, ob es ausreichend war, dass sich die Strafkammer für die Berechnungen lediglich auf die Ausführungen einer Zeugin von der Deutschen Rentenversicherung bezogen hat. Jedenfalls erscheint eine Berechnungsdarstellung zum Zwecke der Selbstkontrolle und weil sie die Nachvollziehbarkeit des Urteils erleichtert, sinnvoll7.

Der Schuldspruch ist von dem Rechtsfehler nicht berührt, weil der Bundesgerichtshof ausschließen kann, dass sich die fehlerhafte Berechnung der nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge dergestalt auf die Verwirklichung des Tatbestandes ausgewirkt hat, dass dieser entfällt8.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. September 2019 – 1 StR 346/18

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 15.01.2014 – 1 StR 379/13 Rn. 31; vom 08.08.2012 – 1 StR 296/12; und vom 08.02.2011 – 1 StR 651/10, BGHSt 56, 153 Rn. 16 ff.[]
  2. BGH, Beschlüsse vom 07.12 2016 – 1 StR 185/16 Rn. 24; vom 08.08.2012 – 1 StR 296/12; vom 14.06.2011 – 1 StR 90/11 Rn.14; und vom 08.02.2011 – 1 StR 651/10, BGHSt 56, 153 Rn.19[]
  3. BGH, Beschluss vom 08.02.2011 – 1 StR 651/10, BGHSt 56, 153 Rn. 15[]
  4. vgl. zuletzt BGH, Beschlüsse vom 25.10.2017 – 1 StR 310/16 Rn. 16; und vom 24.08.2017 – 1 StR 625/16 Rn. 25; zu § 370 AO Urteil vom 07.02.2019 – 1 StR 485/18 Rn. 4; jeweils mwN[]
  5. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 05.07.2018 – 1 StR 111/18 Rn. 18 f.[]
  6. in diese Richtung BGH, Beschlüsse vom 06.07.2018 – 1 StR 234/18 Rn. 13; und vom 25.10.2017 – 1 StR 310/16 Rn. 16; anders zu § 370 AO Urteil vom 12.05.2009 – 1 StR 718/08 Rn.20[]
  7. BGH, Urteil vom 12.05.2009 – 1 StR 718/08 Rn.20[]
  8. vgl. BGH, Beschlüsse vom 25.10.2017 – 1 StR 310/16 Rn. 21; und vom 24.08.2017 – 1 StR 625/16 Rn. 28[]

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