Neu in 2016 – Rechts­staat­lich­keit

Auch im kom­men­den Jahr geht unter der Flag­ge von Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung und Inne­rer Sicher­heit der Abbau des Rechts­staats wei­ter:

Neu in 2016 – Rechts­staat­lich­keit

2016

  1. Die Anti­ter­ror­ge­set­ze sind um wei­te­re fünf Jah­re ver­län­gert. Die Eva­lu­ie­rung hat erge­ben, dass die nach­rich­ten­dienst­li­chen Befug­nis­se im Aus­wer­tungs­zeit­raum ver­ant­wor­tungs­voll und gezielt genutzt wur­den und die Rege­lun­gen bei­be­hal­ten wer­den sol­len. Die Nach­rich­ten­diens­te kön­nen daher auch künf­tig bei Flug­ge­sell­schaf­ten, Ban­ken und Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­bie­tern bestimm­te Aus­künf­te ein­ho­len.
  2. Bereits in die­sen Tagen in Kraft getre­ten ist die 2. Auf­la­ge der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung, mit der wie­der eine Spei­cher­pflicht sowohl für Ver­kehrs­da­ten wie auch ‑begrenzt auf 10 Wochen – für Ver­bin­dungs­da­ten und – begrenzt auf vier Wochen – für Stand­ort­da­ten ein­ge­führt wur­de.
  3. Um Rei­sen radi­ka­li­sier­ter Staats­an­ge­hö­ri­ger zu ver­hin­dern, kön­nen Behör­den bereits sei dem 30. Juni 2015 den Per­so­nal­aus­weis ent­zie­hen und einen Ersatz-Per­so­nal­aus­weis aus­stel­len, der nicht zum Ver­las­sen Deutsch­lands berech­tigt.