Neue Ermitt­lungs­er­geb­nis­se nach bereits erfolg­ter Akten­ein­sicht

Die Ver­sa­gung von Akten­ein­sicht durch das Gericht kann die Ver­fah­rens­rüge der Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs und des fai­ren Ver­fah­rens begrün­den. Glei­ches gilt, wenn nach Akten­ein­sicht – zwi­schen Eröff­nungs­be­schluss und Haupt­ver­hand­lung oder wäh­rend der lau­fen­den Haupt­ver­hand­lung – wei­te­re Ermitt­lungs­er­geb­nis­se zur Akte gelan­gen, ohne dass der Ver­tei­di­ger hier­über infor­miert wird.

Neue Ermitt­lungs­er­geb­nis­se nach bereits erfolg­ter Akten­ein­sicht

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erhielt der Ver­tei­di­ger des Ange­klag­ten auf Grund sei­nes Antrags auf Gewäh­rung von Akten­ein­sicht vom 05.09.2016 Daten­trä­ger mit den Ermitt­lungs­ak­ten (SA S. 1 – 948). Am 9.09.2016 gin­gen bei der Straf­kam­mer wei­te­re Ermitt­lungs­er­geb­nis­se ein (SA S. 979 – 1230). Dar­un­ter befan­den sich auch Berich­te der Poli­zei über die Aus­wer­tung des Mobil­funk­ge­räts des Ange­klag­ten, aus denen sich 11 Auf­ent­hal­te des Ange­klag­ten in der Bun­des­re­pu­blik erga­ben. Nach Durch­füh­rung der am 25.10.2016 begon­ne­nen und mit Urteils­ver­kün­dung am 15.11.2016 been­de­ten Haupt­ver­hand­lung erhielt der Ver­tei­di­ger am 4.01.2017 vom Land­ge­richt die dort am 9.09.2016 ein­ge­gan­ge­nen wei­te­ren Ermitt­lungs­er­geb­nis­se über­sandt, die ihm und dem Ange­klag­ten bis dahin nicht bekannt waren, weil die Straf­kam­mer nicht über deren Ein­gang infor­miert hat­te.

Die­se Ver­fah­rens­wei­se ver­letzt Art. 6 MRK i.V.m. § 147 StPO.

Dem Tat­ge­richt, dem zwi­schen Eröff­nungs­be­schluss und Haupt­ver­hand­lung oder wäh­rend lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung durch Poli­zei oder Staats­an­walt­schaft neue ver­fah­rens­be­zo­ge­ne Ermitt­lungs­er­geb­nis­se zugäng­lich gemacht wer­den, erwächst aus dem Gebot der Ver­fah­rens­fair­ness (Art. 6 MRK i.V.m. § 147 StPO) die Pflicht, dem Ange­klag­ten und sei­nem Ver­tei­di­ger durch eine ent­spre­chen­de Unter­rich­tung Gele­gen­heit zu geben, sich Kennt­nis von den Ergeb­nis­sen die­ser Ermitt­lun­gen zu ver­schaf­fen. Der Pflicht zur Ertei­lung eines sol­chen Hin­wei­ses ist das Tat­ge­richt auch dann nicht ent­ho­ben, wenn es die Ergeb­nis­se der Ermitt­lun­gen selbst nicht für ent­schei­dungs­er­heb­lich hält; denn es muss den übri­gen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten über­las­sen blei­ben, selbst zu beur­tei­len, ob es sich um rele­van­te Umstän­de han­delt [1].

Da die Ermitt­lungs­er­geb­nis­se jeden­falls auch die genau­en Daten und die Zahl der Auf­ent­hal­te des Ange­klag­ten in Deutsch­land in einem bestimm­ten Zeit­raum zum Gegen­stand hat­ten und sich damit unmit­tel­bar auf das Kern­ge­sche­hen des mit der zuge­las­se­nen Ankla­ge erho­be­nen Tat­vor­wurfs bezo­gen, und die Straf­kam­mer den Ange­klag­ten wegen Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge in 21 Fäl­len ver­ur­teilt hat, kann der Bun­des­ge­richts­hof nach dem Revi­si­ons­vor­brin­gen zur behaup­te­ten Beweis­re­le­vanz (hier zudem schon wegen ihres Umfangs) nicht aus­schlie­ßen, dass der Ange­klag­te bei einem Hin­weis auf die Ermitt­lungs­er­geb­nis­se die­se dann aus­ge­wer­tet und sich wei­ter­ge­hend als gesche­hen hät­te ver­tei­di­gen kön­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Mai 2017 – 1 StR 145/​17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 10.08.2005 – 1 StR 271/​05, StV 2005, 652, 653; Urteil vom 21.09.2000 – 1 StR 634/​99, StV 2001, 4, 5 = BGHR StPO § 1 Hin­weis­pflicht 5 mwN[]