Neue Kron­zeu­gen­re­ge­lung

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf für eine neue "Kron­zeu­gen­re­ge­lung" in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Bei Straf­tä­tern, die zur Auf­klä­rung oder Ver­hin­de­rung von Straf­ta­ten bei­tra­gen, sol­len Rich­te­rin­nen und Rich­ter danach die Stra­fe mil­dern oder ganz von Stra­fe abse­hen kön­nen.

Neue Kron­zeu­gen­re­ge­lung

Der Gesetz­ent­wurf knüpft an frü­he­re und auch im gel­ten­den Recht ver­an­ker­te Mög­lich­kei­ten an, die Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft von Straf­tä­tern zu hono­rie­ren. Bis 1999 galt das Kron­zeu­gen­ge­setz, das für die Bil­dung kri­mi­nel­ler oder ter­ro­ris­ti­scher Ver­ei­ni­gun­gen und damit zusam­men­hän­gen­de Taten die Mög­lich­keit eröff­ne­te, das Ver­fah­ren ein­zu­stel­len, von Stra­fe abzu­se­hen oder die Stra­fe zu mil­dern. Das gel­ten­de Straf­recht kennt spe­zi­fi­sche (?klei­ne?) ?Kron­zeu­gen­re­ge­lun­gen? für bestimm­te Delik­te, näm­lich bei der Bil­dung einer kri­mi­nel­len oder ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung (§§ 129, 129a StGB), der Geld­wä­sche (§ 261 StGB) und im Betäu­bungs­mit­tel­straf­recht (§ 31 BtMG). Prak­tisch bedeut­sam ist vor allem § 31 BtMG, des­sen Anwen­dung in den ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­ten nach Ansicht der Bun­des­re­gie­rung gute Ermitt­lungs­er­fol­ge bei der Auf­klä­rung orga­ni­sier­ter Rausch­gift­kri­mi­na­li­tät ermög­lich­te.

Eck­punk­te des Rege­lungs­vor­schlags sind:

1. Vor­aus­set­zun­gen:

Der Täter einer mit­tel­schwe­ren oder schwe­ren Straf­tat offen­bart sein Wis­sen über Tat­sa­chen,
die wesent­lich zur Auf­klä­rung einer Straf­tat nach § 100a Abs. 2 StPO‑E bei­tra­gen (sog. Auf­klä­rungs­hil­fe), oder
durch die eine Straf­tat nach § 100a Abs. 2 StPO‑E ver­hin­dert wer­den kann (sog. Prä­ven­ti­ons­hil­fe).
Die Bedeu­tung des­sen, was der ?Kron­zeu­ge? zur Auf­klä­rung oder Ver­hin­de­rung von Straf­ta­ten bei­trägt, recht­fer­tigt eine Straf­mil­de­rung oder ein Abse­hen von Stra­fe im Ver­hält­nis zur Schwe­re der eige­nen Tat.

2. Fol­ge:

Das Gericht kann die Stra­fe mil­dern oder von Stra­fe abse­hen, hat jedoch fol­gen­de Ein­schrän­kun­gen zu beach­ten:

  • Ist ?lebens­läng­lich? die aus­schließ­lich ange­droh­te Stra­fe (wie dies ins­be­son­de­re bei Mord der Fall ist) darf die Stra­fe allen­falls auf eine Frei­heits­stra­fe von zehn Jah­ren gemil­dert wer­den;
  • von Stra­fe abse­hen darf das Gericht nur, wenn die Tat abs­trakt nicht auch mit lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe bedroht ist und der Täter im kon­kre­ten Fall – ohne die Straf­mil­de­rung – kei­ne Frei­heits­stra­fe von mehr als drei Jah­ren ver­wirkt hät­te.

3. Aus­schluss

Die neue Rege­lung fin­det kei­ne Anwen­dung, wenn der Kron­zeu­ge sein Wis­sen erst offen­bart, nach­dem das Gericht die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens gegen ihn beschlos­sen hat. Damit soll ins­be­son­de­re erreicht wer­den, dass die Anga­ben des Täters von den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den und Gerich­ten noch recht­zei­tig über­prüft wer­den kön­nen, bevor über die Straf­mil­de­rung ent­schie­den wird.

4. Beson­de­rer Anreiz zur Koope­ra­ti­on

Neu ist dar­über hin­aus die Mög­lich­keit, auch bei Ver­bre­chen (also jedem Delikt, das mit einer Min­dest­frei­heits­stra­fe von einem Jahr bedroht ist) von Stra­fe abzu­se­hen. Gene­rell ist näm­lich ein Abse­hen von Stra­fe immer dann mög­lich, wenn der Täter ? ohne die Kron­zeu­gen­re­ge­lung ? eine Frei­heits­stra­fe von nicht mehr als drei Jah­ren ver­wirkt hät­te. Die Staats­an­walt­schaft kann in die­sen Fäl­len mit Zustim­mung des Gerichts das Ver­fah­ren gegen den Kron­zeu­gen gemäß § 153b StPO ein­stel­len.

5. Kein Auto­ma­tis­mus der Straf­mil­de­rung

Die Straf­mil­de­rung ist kein zwin­gen­der Auto­ma­tis­mus. Es bleibt dem Gericht unbe­nom­men, dem ?Kron­zeu­gen? wegen der Schwe­re sei­ner Schuld eine Straf­mil­de­rung zu ver­weh­ren, wenn dies die Bewer­tung im Ein­zel­fall gebie­tet.

6. Bis­he­ri­ge Kron­zeu­gen­re­ge­lun­gen auf­ge­ho­ben oder ange­passt

Die der­zeit exis­tie­ren­den spe­zi­fi­schen ?Kron­zeu­gen­re­ge­lun­gen? wer­den, soweit sie ent­behr­lich wer­den, auf­ge­ho­ben oder zur Ver­mei­dung von Wer­tungs­wi­der­sprü­chen an die Vor­ga­ben der all­ge­mei­nen Straf­zu­mes­sungs­re­gel ange­passt.

Wesent­li­che Unter­schie­de im Ver­gleich zum frü­he­ren Kron­zeu­gen­ge­setz:

All­ge­mei­ne Straf­zu­mes­sungs­e­gel

Die vor­ge­schla­ge­ne Rege­lung ist eine all­ge­mei­ne Straf­zu­mes­sungs­re­gel, d. h. sie ist grund­sätz­lich nicht auf bestimm­te Delik­te beschränkt. Die Straf­ver­fol­gungs­pra­xis bemän­gel­te an der frü­he­ren Kron­zeu­gen­re­ge­lung vor allem die enge Bin­dung an die Orga­ni­sa­ti­ons­de­lik­te der §§ 129, 129a StGB (kri­mi­nel­le /​ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung), da die­se Delik­te teil­wei­se schwie­rig nach­zu­wei­sen sind. In der Pra­xis waren des­halb oft lang­wie­ri­ge Ermitt­lun­gen nötig, bevor fest­stand, ob man einem koope­ra­ti­ons­be­rei­ten Beschul­dig­ten die Ver­güns­ti­gun­gen aus der frü­he­ren Kron­zeu­gen­re­ge­lung in Aus­sicht stel­len konn­te.

Kei­ne Iden­ti­tät der Delikts­grup­pe erfor­der­lich

Die Tat des ?Kron­zeu­gen? und die Tat, auf die sich sei­ne Prä­ven­ti­ons- oder Auf­klä­rungs­hil­fe bezieht, müs­sen nicht der­sel­ben Delikts­grup­pe zuzu­ord­nen sein.

Vor­beu­gung von Miss­brauch

Die Neu­re­ge­lung ent­hält Siche­run­gen, um die Gefahr zu mini­mie­ren, dass ein ver­meint­li­cher Kron­zeu­ge durch Falsch­an­ga­ben eine Straf­mil­de­rung erlangt. Dies geschieht vor allem durch die zeit­li­che Begren­zung des Anwen­dungs­be­reichs (Anga­ben müs­sen vor Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens gemacht wer­den, um noch recht­zei­tig über­prüft wer­den zu kön­nen, sie­he oben), aber auch durch die Aus­wei­tung und Erhö­hung der Stra­fen der für Falsch­an­ga­ben ein­schlä­gi­gen Straf­tat­be­stän­de (§ 145d StGB – Vor­täu­schen einer Straf­tat, § 164 StGB – Fal­sche Ver­däch­ti­gung), wenn der Täter die Falsch­an­ga­ben macht, um sich die Straf­mil­de­rung der Kron­zeu­gen­re­ge­lung zu erschlei­chen. Bei­de Siche­run­gen sol­len auch in die in der Pra­xis wich­ti­ge Kron­zeu­gen­re­ge­lung des § 31 BtMG ein­ge­baut wer­den. Im Übri­gen hängt die Gewäh­rung einer Straf­mil­de­rung natür­lich immer davon ab, dass das ent­schei­den­de Gericht zu der Über­zeu­gung gelangt ist, dass die Anga­ben des ?Kron­zeu­gen? auch tat­säch­lich zu einem Auf­klä­rungs­er­folg füh­ren oder die Ver­hin­de­rung einer schwe­ren Straf­tat ermög­li­chen.