Neue Rege­lun­gen für die Unter­su­chungs­haft

Der Bun­des­tag hat heu­te das Gesetz zur Reform des Unter­su­chungs­haft­rechts ver­ab­schie­det. Die Ände­run­gen gehen über­wie­gend auf eine ver­än­der­te Kom­pe­tenz­ver­tei­lung zwi­schen Bund und Län­dern nach der Föde­ra­lis­mus­re­form zurück. Den Bun­des­län­dern steht nach die­ser Reform die Rege­lungs­kom­pe­tenz für das "Wie", also für den Voll­zug von U‑Haft, zu. Dazu gehö­ren etwa Vor­schrif­ten über die Aus­stat­tung des Haft­raums, über die Ver­pfle­gung der Gefan­ge­nen, über die Arbeit von Gefan­ge­nen in der Haft, aber auch Bestim­mun­gen mit dem Ziel, die Sicher­heit und Ord­nung in der Anstalt sicher­zu­stel­len (z. B. Ein­zel­haft). Der Bund hat dage­gen auch wei­ter­hin die Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit für das "Ob" der U‑Haft (Anord­nung der U‑Haft, Vor­aus­set­zun­gen und Dau­er). Außer­dem kann er auch sol­che Rege­lun­gen tref­fen, die zur Abwehr von Flucht-, Ver­dun­ke­lungs- und Wie­der­ho­lungs­ge­fahr erfor­der­lich sind (z.B. Ver­bot der Kon­takt­auf­nah­me mit ande­ren Tat­be­tei­lig­ten). Bis­lang wer­den bei­de Berei­che in der Straf­pro­zess­ord­nung und der sie kon­kre­ti­sie­ren­den Unter­su­chungs­haft­voll­zugs­ord­nung – einer Ver­wal­tungs­an­ord­nung der Län­der – ein­heit­lich gere­gelt. Die ver­fas­sungs­recht­lich ver­än­der­te Kom­pe­tenz­la­ge macht eine rechts­staat­lich kla­re Tren­nung bei­der Berei­che erfor­der­lich. Der Bund muss die­je­ni­gen Mate­ri­en in der StPO regeln, die in der Bun­des­kom­pe­tenz ver­blie­ben sind. Zugleich soll die Novel­le dazu die­nen, Rech­te der Betrof­fe­nen zu ver­bes­sern.

Neue Rege­lun­gen für die Unter­su­chungs­haft

Die Straf­pro­zess­ord­nung regelt nach gel­ten­dem Recht vor allem die Anord­nungs­vor­aus­set­zun­gen einer Unter­su­chungs­haft und Maß­nah­men, die nötig sind, um Verdunkelungs‑, Flucht- und Wie­der­ho­lungs­ge­fahr abzu­wen­den. Beschrän­kun­gen, die über die rei­ne Frei­heits­ent­zie­hung hin­aus­ge­hen, wer­den bis­her durch die Unter­su­chungs­haft­voll­zugs­an­ord­nung kon­kre­ti­siert. Da die­se nach Erlass der Unter­su­chungs­haft­voll­zugs­ge­set­ze der Län­der künf­tig weg­fal­len wird, wer­den die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen sol­che Beschrän­kun­gen ange­ord­net wer­den kön­nen, nun­mehr eben­falls in der Straf­pro­zess­ord­nung gere­gelt. Das Glei­che gilt für Rechts­be­hel­fe gegen sol­che Beschrän­kun­gen.

Beschrän­ken­de Anord­nun­gen

Zu den Beschrän­kun­gen, die U‑Haftgefangenen über die Frei­heits­ent­zie­hung als sol­che hin­aus zur Abwehr von Flucht‑, Ver­dun­ke­lungs- und Wie­der­ho­lungs­ge­fahr auf­er­legt wer­den kön­nen, gehört vor allem die Über­wa­chung der sog. Außen­kon­tak­te. Das Erfor­der­nis von sol­chen Beschrän­kun­gen ist nach dem neu­en Gesetz von der zustän­di­gen Stel­le im Ein­zel­fall genau zu prü­fen. Stan­dard­mä­ßig gel­ten­de Beschrän­kun­gen unab­hän­gig von den Erfor­der­nis­sen des kon­kre­ten Falls sieht die Neu­re­ge­lung anders als die bis­he­ri­ge Unter­su­chungs­haft­voll­zugs­ord­nung nicht mehr vor.

Rich­ter­vor­be­halt und Rechts­mit­tel

Die im Ein­zel­fall gebo­te­nen Beschrän­kun­gen müs­sen grund­sätz­lich durch ein Gericht ange­ord­net wer­den, dem auch die Aus­füh­rung obliegt (Rich­ter­vor­be­halt). Das Gericht kann die Aus­füh­rung jedoch wider­ruf­lich auf die das Ver­fah­ren lei­ten­de Staats­an­walt­schaft über­tra­gen, die sich bei die­ser Auf­ga­be – je nach den Erfor­der­nis­sen des Ein­zel­falls – auch der Hil­fe durch die Poli­zei oder die Voll­zugs­an­stalt bedie­nen kann. Mit der Novel­le wird zugleich aus­drück­lich klar­ge­stellt, dass und wel­che Rechts­mit­tel Inhaf­tier­ten gegen Beschrän­kun­gen in der Haft zur Ver­fü­gung ste­hen.

Im Zuge des Über­gangs der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für die Art und Wei­se (das "Wie") des Voll­zugs der Unter­su­chungs­haft an die Län­der wer­den die­se in ihren Voll­zugs­ge­set­zen Vor­schrif­ten vor­se­hen, nach denen Gefan­ge­nen Beschrän­kun­gen auf­er­legt wer­den kön­nen, um die Sicher­heit und Ord­nung in den Voll­zugs­an­stal­ten zu gewähr­leis­ten. Der Rechts­schutz gegen sol­che Maß­nah­men ist aber Teil des gericht­li­chen Ver­fah­rens, das wei­ter­hin in der Zustän­dig­keit des Bun­des liegt. Die Neu­re­ge­lung ent­hält daher auch Bestim­mun­gen zu Rechts­be­hel­fen von Inhaf­tier­ten gegen Ent­schei­dun­gen der Voll­zug­an­stal­ten, die der Auf­recht­erhal­tung der Anstalts­ord­nung die­nen (z. B. Benut­zung von Fern­seh­ge­rä­ten oder Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men).

Erwei­ter­te Beleh­rungs­pflicht

Nach gel­ten­dem Recht muss ein Beschul­dig­ter nicht bereits im Moment der Fest­nah­me, son­dern erst zu Beginn der Ver­neh­mung des Beschul­dig­ten über sei­ne Rech­te belehrt wer­den. Künf­tig sind fest­ge­nom­me­ne Per­so­nen unver­züg­lich und schrift­lich etwa dar­über zu beleh­ren, dass sie spä­tes­tens am Tag nach der Ergrei­fung einem Rich­ter vor­zu­füh­ren sind, dass sie Zugang zu einem Ver­tei­di­ger oder einem Arzt und das Recht haben, kei­ne Aus­sa­ge zu machen ("Let­ter of rights").

Prä­zi­sie­rung des Akten­ein­sichts­rechts

Das Akten­ein­sichts­recht für Inhaf­tier­te und ihre Ver­tei­di­ger wird eben­falls neu gere­gelt. Nach dem bis­he­ri­gen Wort­laut des Geset­zes kann die Staats­an­walt­schaft die Ein­sicht­nah­me in die Ermitt­lungs­ak­ten voll­stän­dig ver­wei­gern, wenn dadurch der Unter­su­chungs­zweck gefähr­det wird. Dies konn­te bis­her die Ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten gegen eine Frei­heits­ent­zie­hung erheb­lich beschrän­ken. Künf­tig wird ein gesetz­lich aus­drück­lich gere­gel­ter Anspruch auf Über­las­sung zumin­dest der­je­ni­gen Infor­ma­tio­nen bestehen, die für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit der Inhaf­tie­rung erfor­der­lich sind. Die­ser Infor­ma­ti­ons­an­spruch ist im Regel­fall durch Gewäh­rung von Akten­ein­sicht zu erfül­len. Mit die­sen Ände­run­gen soll auch der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes für Men­schen­rech­te Rech­nung getra­gen wer­den.

Pflicht­ver­tei­di­ger von Beginn der U‑Haft an

Bis­lang war dem U‑Haftgefangenen ein Pflicht­ver­tei­di­ger zwin­gend erst nach Ablauf von drei Mona­ten Haft zu bestel­len. In Anbe­tracht des tief­grei­fen­den Grund­rechts­ein­griffs, der mit der Inhaf­tie­rung eines bis zur rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung als unschul­dig gel­ten­den Men­schen ver­bun­den ist, ist es, wie der Gesetz­ge­ber jetzt aner­kennt, rechts­staat­lich gebo­ten, die Bei­ord­nung eines Ver­tei­di­gers auf den Zeit­punkt des Beginns der U‑Haft vor­zu­zie­hen. Damit wird sicher­ge­stellt, dass der Beschul­dig­te sei­ne Rech­te von Anfang an effek­tiv wahr­neh­men kann. Mit die­ser Ände­rung wird ent­spre­chen­den "Emp­feh­lun­gen" des Euro­pa­ra­tes ent­spro­chen.

Das Gesetz bedarf nicht der Zustim­mung des Bun­des­rats. Es tritt am 1. Janu­ar 2010 in Kraft.