Neue Straf­tat­be­stän­den im Staatsschutz­strafrecht

Der Deut­sche Bun­des­tag hat heu­te einen Gesetz­ent­wurf ver­ab­schie­det, mit dem im Bereich des Staats­schutz­straf­rechts neue Straf­tat­be­stän­de in das Straf­ge­setz­buch auf­ge­nom­men wer­den. Beson­de­re For­men der Vor­be­rei­tung schwe­rer staats­ge­fähr­den­der Gewalt­ta­ten sol­len damit künf­tig unter Stra­fe gestellt wer­den. Auch das Auf­neh­men oder Unter­hal­ten von Bezie­hun­gen zu einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung soll straf­bar sein, wenn dies in der Absicht geschieht, sich in der Bege­hung sol­cher Straf­ta­ten unter­wei­sen zu las­sen. Schließ­lich sol­len neue Straf­tat­be­stän­de gegen das Ver­brei­ten von Anlei­tun­gen zur Bege­hung schwe­rer staats­ge­fähr­den­der Gewalt­ta­ten ein­ge­führt wer­den.

Neue Straf­tat­be­stän­den im Staatsschutz­strafrecht

Der Inhalt der geplan­ten Rege­lun­gen im Ein­zel­nen:

I. Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat § 89a StGB (neu)

Die gel­ten­den §§ 129a und b StGB knüp­fen die Straf­bar­keit des Bil­dens oder Unter­stüt­zens einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung an die Gefähr­lich­keit, die von einer (min­des­tens drei Mit­glie­der umfas­sen­den) Grup­pe aus­geht. Die Struk­tur des Ter­ro­ris­mus hat sich im Ver­gleich zu den 70er Jah­ren jedoch ver­än­dert – anders als bei der RAF han­delt es sich bei isla­mis­ti­schen Tätern nicht sel­ten um Täter, die ohne fes­te Ein­bin­dung in eine hier­ar­chisch auf­ge­bau­te Grup­pe in nur losen Netz­wer­ken oder allein agie­ren, so dass die §§ 129a und b StGB auf sie nicht ange­wen­det wer­den kön­nen. Die von ihnen aus­ge­hen­de Gefahr ist aber den­noch erheb­lich.

Künf­tig soll es im Staats­schutz­straf­recht einen neu­en § 89a StGB geben, der die Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat mit Frei­heits­stra­fe von sechs Mona­ten bis zu 10 Jah­ren unter Stra­fe stellt. Der Tat­be­stand beschränkt sich auf die Vor­be­rei­tung von Straf­ta­ten aus dem ter­ro­ris­ti­schen Kern­be­reich, wie sie in § 129a Abs. 1 StGB auf­ge­führt sind (Straf­ta­ten gegen das Leben und die per­sön­li­che Frei­heit: Mord, Tot­schlag, erpres­se­ri­scher Men­schen­raub, Gei­sel­nah­me), wenn die­se Taten bestimmt und geeig­net sind, den Bestand oder die Sicher­heit eines Staa­tes zu beein­träch­ti­gen oder die Ver­fas­sungs­grund­sät­ze der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu besei­ti­gen, außer Gel­tung zu set­zen oder zu unter­gra­ben. Damit wer­den Täter erfasst, die sol­che Taten vor­be­rei­ten, aber man­gels Bestehens oder Nach­weis­bar­keit einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung der­zeit nicht nach §§ 129a oder 129b StGB bestraft wer­den kön­nen. Auch die (Einzel-)Täter, deren Hand­lun­gen nicht als Ver­bre­chens­ver­ab­re­dung dem gel­ten­den § 30 Abs. 2 StGB unter­fal­len, machen sich damit straf­bar.

Straf­recht ist immer das letz­te Mit­tel des Staa­tes (ulti­ma-ratio-Cha­rak­ter). Des­halb kön­nen Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen grund­sätz­lich nur aus­nahms­wei­se straf­bar sein. Um eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Aus­wei­tung der Vor­feld­straf­bar­keit zu ver­mei­den, wer­den die straf­ba­ren Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen umschrie­ben. Dane­ben erfor­dern alle unter § 89a Abs. 2 Nr. 1 – 4 StGB‑E beschrie­be­nen Tat­hand­lun­gen den Vor­satz, eine schwe­re staats­ge­fähr­den­de Gewalt­tat vor­zu­be­rei­ten.

Im Ein­zel­nen defi­niert der neue § 89a StGB‑E abschlie­ßend fol­gen­de straf­ba­re Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen:

  1. die Aus­bil­dung und das Sich-Aus­bil­den-Las­sen, um eine schwe­re staats­ge­fähr­den­de Gewalt­tat zu bege­hen
  2. die Her­stel­lung, das Sich-Ver­schaf­fen, Über­las­sen oder Ver­wah­ren von bestimm­ten Waf­fen, bestimm­ten Stof­fen (z. B. Viren, Gif­te, radio­ak­ti­ve Stof­fe, (Flüssig-)Sprengstoffe) oder beson­de­ren zur Aus­füh­rung der vor­be­rei­te­ten Tat erfor­der­li­chen Vor­rich­tun­gen (z. B. Zündern)sowie
  3. das Sich-Ver­schaf­fen oder Ver­wah­ren von wesent­li­chen Gegen­stän­den oder "Grund­stof­fen", um die­se Waf­fen, Stof­fe oder Vor­rich­tun­gen her­zu­stel­len

Die neue Vor­schrift erfasst auch das Sam­meln, Ent­ge­gen­neh­men oder Zur-Ver­fü­gung-Stel­len von nicht uner­heb­li­chen Ver­mö­gens­wer­ten, um bei­spiels­wei­se die zur Tat erfor­der­li­chen Spreng­stof­fe zu kau­fen. Eben­so erfasst die Vor­schrift auch das Sam­meln ver­meint­li­cher "Spen­den" zur Vor­be­rei­tung eines Anschlags. Hier­bei muss es sich stets um Ver­mö­gens­wer­te han­deln, die – im Rah­men einer wer­ten­den Gesamt­schau – einen nicht uner­heb­li­chen Bei­trag zur Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat leis­ten.

II. Auf­nah­me von Bezie­hun­gen zur Bege­hung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat – § 89b StGB (neu)

Nach dem neu­en § 89b StGB‑E soll mit Frei­heits­stra­fe bis zu drei Jah­ren oder mit Geld­stra­fe bestraft wer­den, wer in der Absicht, sich in der Bege­hung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat unter­wei­sen zu las­sen (vgl. § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB‑E), Bezie­hun­gen zu einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung auf­nimmt oder unter­hält. Erfah­rungs­ge­mäß geht dem Auf­ent­halt in ter­ro­ris­ti­schen Aus­bil­dungs­la­gern die Ver­mitt­lung durch Per­so­nen vor­aus, die ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gun­gen zuge­rech­net wer­den kön­nen. Die neue Vor­schrift ermög­licht es, mit straf­recht­li­chen Mit­teln gegen Per­so­nen vor­zu­ge­hen, die sich bei­spiels­wei­se in soge­nann­ten ter­ro­ris­ti­schen Aus­bil­dungs­la­gern die zur Bege­hung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat erfor­der­li­chen Fer­tig­kei­ten aneig­nen wol­len und zu die­sem Zweck, Kon­takt zu Mit­glie­dern oder Unter­stüt­zern einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung auf­neh­men.

Das Inter­net als welt­wei­ter Kom­mu­ni­ka­ti­ons­raum hat, so die Geset­zes­be­grün­dung, als Pro­pa­gan­da­me­di­um für Ter­ro­ris­ten in erheb­li­chem Umfang an Bedeu­tung gewon­nen. Auf vie­len Inter­net­sei­ten sind Anlei­tun­gen für die Her­stel­lung von Spreng­stof­fen, den Bau von Spreng­vor­rich­tun­gen oder die Aus­bil­dung in ter­ro­ris­ti­schen Trai­nings­la­gern im Kon­text bei­spiels­wei­se mit isla­mis­ti­scher Hetz­pro­pa­gan­da zu fin­den. Sol­che Anlei­tun­gen stel­len eine erheb­li­che Gefahr dar, da sie ohne wei­te­re Zwi­schen­schrit­te zur Vor­be­rei­tung von Gewalt­ta­ten ver­wen­det wer­den kön­nen und nach den Erkennt­nis­sen der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den auch ver­wen­det wer­den.

Trotz der von ihnen aus­ge­hen­den Gefahr sol­cher Anlei­tun­gen erfas­sen die bereits gel­ten­den Straf­vor­schrif­ten, die das Anlei­ten zu Straf­ta­ten ahn­den (§§ 111, 130a StGB), die­se bis­lang nicht hin­rei­chend. Nach gel­ten­dem Recht muss ent­we­der nach­ge­wie­sen wer­den, dass sich die ver­brei­te­ten Schrif­ten auf eine kon­kre­te Tat bezie­hen oder dass der Täter die Absicht ver­folgt, bei einem ande­ren die Bereit­schaft zur Bege­hung schwe­rer Straf­ta­ten zu wecken oder zu för­dern.

Die­se Pro­ble­me der Pra­xis soll der neue § 91 StGB lösen. Die Vor­schrift erfasst das Ver­brei­ten oder das Anprei­sen von ter­ro­ris­ti­schen "Anlei­tun­gen" – bei­spiels­wei­se im Inter­net – und­be­droht die­se Ver­hal­tens­wei­sen mit bis zu drei Jah­ren Haft, wenn die Umstän­de der Ver­brei­tung der Anlei­tung geeig­net sind, die Bereit­schaft ande­rer zu för­dern oder zu wecken, eine schwe­re staats­ge­fähr­den­de Gewalt­tat zu bege­hen.

Ent­schei­dend ist, dass nicht mehr auf die Absicht des Täters abge­stellt wird. Statt des­sen soll es künf­tig aus­rei­chen, dass die Umstän­de der Ver­brei­tung der jewei­li­gen Anlei­tung (z. B. im Rah­men einer isla­mis­ti­schen oder auch rechts­ex­tre­mis­ti­schen Web­sei­te) objek­tiv geeig­net sind, die Bereit­schaft ande­rer zu för­dern oder zu wecken, eine Gewalt­tat mit einer staats­schutz­re­le­van­ten Ziel­set­zung zu bege­hen.

Wer sich sol­ches Mate­ri­al ohne Anschlags­vor­satz (z. B. aus jugend­li­cher Neu­gier) her­un­ter­lädt, wird nicht von dem Tat­be­stand erfasst. Aus­ge­nom­men von der Straf­bar­keit sind auch sol­che Hand­lun­gen, die aus­schließ­lich der Erfül­lung recht­mä­ßi­ger beruf­li­cher oder dienst­li­cher Pflich­ten oder der For­schung, Wis­sen­schaft oder Leh­re die­nen. Straf­los sind etwa Anlei­tun­gen in Che­mie­bau­käs­ten, Lehr­bü­chern oder auch Patent­schrif­ten.

IV. Begleit­re­ge­lun­gen im Ver­fah­rens­recht

Ergänzt wer­den die neu­en Tat­be­stän­de im Straf­ge­setz­buch durch Begleit­re­ge­lun­gen. So sol­len die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den zur Ver­fol­gung von Straf­ta­ten nach den neu­en Vor­schrif­ten auf die Ermitt­lungs­maß­nah­men zurück­grei­fen kön­nen, die bereits nach gel­ten­dem Recht zur Ver­fü­gung ste­hen (z. B. die Durch­su­chung, Beschlag­nah­me). Soweit es um die Vor­be­rei­tung schwe­rer staats­ge­fähr­den­der Gewalt­ta­ten geht (§ 89a StGB‑E) soll den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den dar­über hin­aus auch die Mög­lich­keit der Wohn­raum­über­wa­chung und der Tele­fon­über­wa­chung zur Ver­fü­gung ste­hen.

Für Straf­ver­fah­ren wegen der neu­en Tat­be­stän­de der Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat (§ 89a StGB‑E) und der Auf­nah­me von Bezie­hun­gen zu einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung zur Bege­hung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat (§ 89b StGB‑E) sind die Staats­schutz­ge­rich­te zustän­dig, was durch den Staats­schutz­cha­rak­ter der Vor­schrif­ten und die Kom­ple­xi­tät der zugrun­de­lie­gen­den Sach­ver­hal­te begrün­det ist.

Der Gene­ral­bun­des­an­walt beim Bun­des­ge­richts­hof hat die Mög­lich­keit, bei Straf­ta­ten nach § 89a und § 89b StGB‑E die Straf­ver­fol­gung zu über­neh­men, wenn es sich um einen Fall mit beson­de­rer Bedeu­tung han­delt (sog. Evo­ka­ti­ons­recht).

V. Begleit­re­ge­lun­gen im Auf­ent­halts­recht:

Ergänzt wer­den auch auf­ent­halts­recht­li­che Rege­lun­gen. Ein­ge­führt wird ein neu­er Regel­aus­wei­sungs­tat­be­stand, der die bis­he­ri­gen Regel­aus­wei­sungs­tat­be­stän­de im Hin­blick auf die Ziel­rich­tung des neu­en § 89a StGB‑E ergänzt. So kön­nen bei Vor­lie­gen von tat­säch­li­chen Anhalts­punk­ten für die Vor­be­rei­tung von schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­ta­ten regel­mä­ßig auf­ent­halts­recht­li­che Maß­nah­men getrof­fen wer­den:

Aus­län­der, die im Aus­land schwe­re staats­ge­fähr­den­de Gewalt­ta­ten vor­be­rei­ten, sol­len nach Mög­lich­keit bereits an der Ein­rei­se gehin­dert wer­den.

VI. Inkraft­tre­ten

Das heu­te vom Bun­des­tag beschlos­se­ne Gesetz bedarf noch der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes. Anschlie­ßend soll es am Tag nach der Ver­kün­dung im Bun­des­ge­setz­blatt in Kraft tre­ten.