Neu­re­ge­lung der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung – und das straf­recht­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot

Der Bun­des­ge­richts­hof erach­tet die Über­gangs­vor­schrift zum neu­en straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fungs­recht in einem Teil­be­reich für ver­fas­sungs­wid­rig und hat nun eine ent­spre­chen­de Rich­ter­vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gerich­tet.

Neu­re­ge­lung der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung – und das straf­recht­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot

Dem zugrun­de lag ein Fall aus dem Olden­bur­gi­schen: Das Land­ge­richt Olden­burg hat zwei Ange­klag­te von Vor­wür­fen des Ver­sto­ßes gegen das Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­setz frei­ge­spro­chen. Dar­über hin­aus hat es gegen die bei­den von den Ange­klag­ten gelei­te­ten neben­be­tei­lig­ten Unter­neh­men die Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen ange­ord­net1.

Nach den vom Land­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen beschäf­tig­te eines der neben­be­tei­lig­ten Unter­neh­men auf Ver­mitt­lung des ande­ren im Tat­zeit­raum vom 25. Febru­ar 2008 bis zum 31. Juli 2010 ins­ge­samt 933 bul­ga­ri­sche Arbei­ter. Die dafür damals erfor­der­li­chen Geneh­mi­gun­gen der Bun­des­agen­tur für Arbeit waren nicht bean­tragt wor­den; viel­mehr ver­schlei­er­ten die Ange­klag­ten die Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se mit­tels Schein­werk­ver­trä­gen. Die Arbei­ter leis­te­ten mehr als 830.000 Arbeits­stun­den.

Das Land­ge­richt Olden­burg hat die Fest­stel­lun­gen dahin gewer­tet, dass sich zwar die Ange­klag­ten wegen Beschäf­ti­gung von Aus­län­dern ohne Geneh­mi­gung in grö­ße­rem Umfang nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 Schwarz­ArbG (bzw. der Bei­hil­fe hier­zu) straf­bar gemacht hät­ten, inso­weit jedoch ab dem 31. Juli 2016 Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten sei. Gleich­wohl sei gegen die neben­be­tei­lig­ten Unter­neh­men auf die Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen zu erken­nen, die sich zum einen auf den Wert der geleis­te­ten Arbeits­stun­den von mehr als 10,5 Mio. €, zum ande­ren auf den Erlös aus den Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen in Höhe von 72.000 € bemes­se. Denn nach dem durch das Gesetz zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung vom 13. April 20172 mit Wir­kung zum 1. Juli 2017 geän­der­ten Recht sei die Anord­nung der selb­stän­di­gen Ein­zie­hung von Erträ­gen auch aus ver­jähr­ten Straf­ta­ten zuläs­sig (§ 76a Abs. 2 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 2, § 76b Abs. 1 Satz 1 StGB). Nach der Über­gangs­vor­schrift des Art. 316h Satz 1 EGStGB sei das neue Recht rück­wir­kend auch auf Taten anwend­bar, die vor dem Inkraft­tre­ten began­gen wor­den sei­en.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun die Revi­sio­nen der Staats­an­walt­schaft ver­wor­fen, mit denen sich die­se gegen die Frei­sprü­che gewandt hat. Auf die gegen die Anord­nung der selb­stän­di­gen Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen gerich­te­ten Revi­sio­nen der neben­be­tei­lig­ten Unter­neh­men hat er das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fol­gen­de Fra­ge zur Ent­schei­dung vor­ge­legt:

Ist Art. 316h Satz 1 EGStGB mit den im Rechts­staats­prin­zip (Art. 20 Abs. 3 GG) und in den Grund­rech­ten ver­an­ker­ten Prin­zi­pi­en der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes unver­ein­bar, soweit er § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB i.V.m. § 78 Abs. 1 Satz 2 StGB sowie § 76b Abs. 1 StGB jeweils in der Fas­sung des Geset­zes zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung vom 13. April 2017 in Fäl­len für anwend­bar erklärt, in denen hin­sicht­lich der rechts­wid­ri­gen Taten, aus denen der von der selb­stän­di­gen Ein­zie­hung Betrof­fe­ne etwas erlangt hat, bereits vor dem Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung am 1. Juli 2017 Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten war?

Zwar ent­spre­chen die Ein­zie­hungs­ent­schei­dun­gen des Land­ge­richts Olden­burg dem neu­en Ver­mö­gens­ab­schöp­fungs­recht, das nach Art. 316h Satz 1 EGStGB anzu­wen­den ist. Die Anwen­dung der Rege­lun­gen über die selb­stän­di­ge Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen in Fäl­len, in denen nach altem Recht hin­sicht­lich der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung bereits vor dem 1. Juli 2017 Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung – auf­grund deren Kop­pe­lung an die Ver­jäh­rung der Tat – ein­ge­tre­ten war, ver­stößt nach der Über­zeu­gung des Bun­des­ge­richts­hof jedoch gegen das in der Ver­fas­sung ver­an­ker­te grund­sätz­li­che Ver­bot echt rück­wir­ken­der Geset­ze:

Das Ziel, das der Gesetz­ge­ber mit dem neu­en Ver­mö­gens­ab­schöp­fungs­recht ver­folgt, straf­rechts­wid­rig geschaf­fe­ne Ver­mö­gens­la­gen zukunfts­be­zo­gen zu besei­ti­gen, eröff­net ihm einen wei­ten – frei­lich nicht unbe­grenz­ten – Gestal­tungs­spiel­raum. Die­ses Ziel legi­ti­miert indes für sich noch kein echt rück­wir­ken­des Gesetz. Der nach­träg­li­chen Anord­nung der selb­stän­di­gen Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen aus bereits vor dem 1. Juli 2017 ver­jähr­ten Taten steht ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en der Rechts­un­ter­wor­fe­nen in die vor der Reform gel­ten­den Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten ent­ge­gen. Sinn der straf­recht­li­chen Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten ist es, nach Ablauf einer gesetz­lich bestimm­ten Zeit Rechts­si­cher­heit her­zu­stel­len. Hat der Gesetz­ge­ber das Gebot der Rechts­si­cher­heit mit dem gegen­läu­fi­gen Gedan­ken der mate­ri­el­len Gerech­tig­keit nach sei­nen Vor­stel­lun­gen in einen ange­mes­se­nen Aus­gleich gebracht, so dür­fen sich die Betrof­fe­nen grund­sätz­lich dar­auf ver­las­sen, dass er nicht im Nach­hin­ein eine abwei­chen­de Abwä­gung vor­nimmt und die ursprüng­li­chen Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten rück­wir­kend für unan­wend­bar erklärt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. März 2019 – 3 StR 192/​18

  1. LG Olden­burg, Urteil vom 17. Okto­ber 2017 – 2 KLs 950 Js 42953/​10 (86÷12) []
  2. BGBl. I S. 872 []