Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung – und die Altfälle

13. Juni 2018 | Strafrecht
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Durch die Neuregelungen in dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.20171 ist die Rechtslage betreffend die Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten inhaltlich nicht geändert worden2.

Die Übergangsregelung in § 316h EGStGB gilt insoweit nicht.

Nach § 2 Abs. 5 StGB gelten deshalb die Regelungen des § 2 Abs. 1 bis 4 StGB; da das neue Recht nicht im Sinne von § 2 Abs. 3 StGB milder ist, bleibt es bei der Anwendbarkeit des zur Tatzeit geltenden Rechts (§ 2 Abs. 1 StGB).

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Mai 2018 – 3 StR 664/17

  1. BGBl. I, S. 872
  2. vgl. Fischer, StGB, 65. Aufl., § 74 Rn. 1

 
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