Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung – und die Altfälle

Durch die Neuregelungen in dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.20171 ist die Rechtslage betreffend die Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten inhaltlich nicht geändert worden2.

Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung – und die Altfälle

Die Übergangsregelung in § 316h EGStGB gilt insoweit nicht.

Nach § 2 Abs. 5 StGB gelten deshalb die Regelungen des § 2 Abs. 1 bis 4 StGB; da das neue Recht nicht im Sinne von § 2 Abs. 3 StGB milder ist, bleibt es bei der Anwendbarkeit des zur Tatzeit geltenden Rechts (§ 2 Abs. 1 StGB).

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Mai 2018 – 3 StR 664/17

  1. BGBl. I, S. 872 []
  2. vgl. Fischer, StGB, 65. Aufl., § 74 Rn. 1 []
  3. BGBl. I, S. 872 []