Neuregelungen zur Kinderpornografie im Strafrecht

Die Bundestagsfraktionen der Großen Koalition haben einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, mit dem die Regelungen bezüglich der Strafbarkeit von Kinderpornographie und des Zugangs zu Kinderpornografie im Internet weiter verschärft werden sollen.

Neuregelungen zur Kinderpornografie im Strafrecht

Das von der Bundesrepublik Deutschland am 25. Oktober 2007 unterzeichnete Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention), das am 11. Mai 2011 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) und die EU-Kinderpornografie-Richtlinie 2011/93/EU1 müssen in innerstaatliches Recht umgesetzt werden.

Das deutsche Recht entspricht den Anforderungen dieser Rechtsinstrumente bereits im Wesentlichen. Allerdings werden Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Absatz 4 der Richtlinie 2011/93/EU, Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe d in Verbindung mit Absatz 3 der Istanbul-Konvention und Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe d in Verbindung mit Absatz 4 der Lanzarote-Konvention vom deutschen Strafanwendungsrecht nicht vollständig umgesetzt. Das geltende Verjährungsrecht erfüllt zudem nicht sämtliche Vorgaben von Artikel 58 der Istanbul-Konvention. Zudem fehlt im Besonderen Teil des Strafgesetzbuches eine Vorschrift entsprechend Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 2011/93/EU und Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c der Lanzarote-Konvention (Strafbarkeit der wissentlichen Teilnahme bzw. des wissentlichen Besuchs pornographischer Darbietungen, an denen Kinder – nach den Definitionen in Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2011/93/EU und in Artikel 3 Buchstabe a des Übereinkommens Personen unter 18 Jahren – beteiligt sind/mitwirken). Auch entspricht § 176 Absatz 4 Nummer 3 StGB („… durch Schriften“) nicht vollständig den Anforderungen von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2011/93/EU und Artikel 23 Lanzarote-Konvention („… mittels Informations- und Kommunikationstechnologie“).

Ob und gegebenenfalls inwieweit aus Artikel 36 der Istanbul-Konvention gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Hinblick auf die Strafbarkeit nicht einvernehmlicher sexueller Handlungen folgt, ist noch Gegenstand der Prüfung.

Über die Umsetzung dieser internationalen Vorgaben hinaus sehen die Koalitionsfraktionen weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarf:

So sollen die Verfolgung von im Ausland verübten Genitalverstümmelungen weiter erleichtert und die verjährungsrechtliche Ruhensvorschrift des § 78b Absatz 1 Nummer 1 StGB erneut erweitert werden.

Auch erscheinen die Vorschriften der § 174 Absatz 1 und § 182 Absatz 3 StGB zu eng, um alle strafwürdigen Sachverhalte zu erfassen. § 174 Absatz 1 StGB berücksichtigt der-zeit nicht ausreichend das strukturelle Ungleichgewicht, das zwischen Erwachsenen und Jugendlichen in Institutionen, die der Erziehung, Ausbildung und Betreuung in der Lebensführung von Jugendlichen dienen, sowie in abstammungsähnlichen sozialen Verhältnissen besteht.

Zudem verlangen Artikel 5 Absatz 3 und 6 sowie Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2011/93/EU und Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a und f sowie Artikel 24 Absatz 2 und 3 der Lanzarote-Konvention, dass die Herstellung von sowie der wissentliche bzw. bewusste Zugriff mittels Informations- und Kommunikationstechnologie auf Kinderpornographie (zu Letzterem erlaubt Artikel 20 Absatz 4 der Lanzarote Konvention allerdings einen Vorbehalt) und der Versuch der Verbreitung, Weitergabe und Herstellung von Kinderpornographie strafbar sind. Dieser Verpflichtung kommt die Bundesrepublik Deutschland zwar mit den §§ 184b und 184c StGB sowie ergänzend im Hinblick auf die Herstellung mit den §§ 174, 176 ff., 180 Absatz 2 und 3, § 182 StGB in ausreichendem Umfang nach; ausdrückliche und klarstellende Regelungen sind gleichwohl sinnvoll.

In diesem Zusammenhang wird auch vorgeschlagen, spezielle Regelungen für das Zugänglichmachen strafbarer Inhalte für eine andere Person oder die Öffentlichkeit sowie den Abruf kinder- und jugendpornographischer Inhalte mittels Rundfunk und Telemedien zu schaffen. Die bisherigen Regelungen sind auf den Fall der „Schrift“ zugeschnitten, bei der Inhalt und Trägermedium grundsätzlich miteinander verbunden sind und die gegenständlich zugänglich gemacht wird.

Zudem sollen die genannten Vorschriften vorsichtig neu geordnet und redaktionell überarbeitet werden.

Als verbesserungswürdig erscheint auch der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Schutz am eigenen Bild) gegen Herstellung, Weitergabe und Verbreitung bloßstellender Bildaufnahmen sowie von Bildaufnahmen unbekleideter Personen, namentlich Kindern, bei denen solche Bildaufnahmen auch zu sexuellen Zwecken hergestellt oder verbreitet werden.

Im Einzelnen sieht der vorliegende Gesetzesentwurf folgende Änderungen vor:

  • Erweiterung des Katalogs des § 5 StGB, so dass unabhängig vom Recht des Tatorts deutsches Strafrecht für alle im Ausland von einem Deutschen begangenen Straftaten nach § 174 Absatz 1, 2 und 4 StGB-E, §§ 176 bis 179, 182, 218 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, § 226 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 bei Verlust der Fortpflanzungsfähigkeit, §§ 226a und 237 StGB gilt und zusätzlich bei § 226a StGB auch dann, wenn das Opfer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat;
  • Anhebung der Altersgrenze in der verjährungsrechtlichen Ruhensregelung des § 78b Absatz 1 Nummer 1 StGB auf das 30. Lebensjahr des Opfers und Aufnahme der Straftaten nach § 180 Absatz 3, §§ 182 und 237 StGB in diese Vorschrift;
  • Erweiterung von § 174 Absatz 1 und § 182 Absatz 3 StGB;
  • Erweiterung von § 176 Absatz 4 Nummer 3 StGB um die Begehung mittels Informations- und Kommunikationstechnologie;
    – Einführung der Strafbarkeit des Versuchs sowie vorsichtige Neuordnung und redakti-onelle Bereinigung der §§ 130, 131, 184 bis 184c StGB;
  • Erweiterung des Anwendungsbereichs der §§ 184b und 184c StGB auf Schriften, die die Wiedergabe von ganz oder teilweise unbekleideten Kindern und Jugendlichen in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung zum Gegenstand haben;
  • Einführung einer ausdrücklichen Regelung zur Strafbarkeit des Herstellens kinder- und jugendpornographischer Schriften, denen ein tatsächliches Geschehen zugrunde liegt (§ 184b Absatz 1 Nummer 3 und § 184c Absatz 1 Nummer 3 StGB-E);
  • Einführung ausdrücklicher Regelungen, wonach nach den §§ 184 bis 184c StGB be-straft wird, wer pornographische Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person oder der Öffentlichkeit zugänglich macht (§ 184d Absatz 1 Satz 1 StGB-E), und wonach nach § 184b Absatz 4, § 184c Absatz 4 StGB bestraft wird, wer kinder- bzw. jugendpornographische Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien abruft (§ 184d Absatz 2 StGB-E) sowie entsprechende Übertragung dieser Vorschriften auf die §§ 130, 130a, 131, 194 StGB (jeweils soweit einschlägig);
  • Einführung von § 184e StGB-E, wonach sich strafbar macht, wer kinder- und jugendpornographische (Live-)Darbietungen veranstaltet oder besucht;
  • Erweiterung von § 201a StGB, so dass dem Anwendungsbereich auch Bildaufnahmen, die Personen in einer Weise zeigen, die geeignet ist, deren Ansehen erheblich zu schaden, oder Bildaufnahmen von einer unbekleideten Person unterfallen, unabhängig davon, ob die abgebildete Person sich in einer Wohnung oder in einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet; wer Bildaufnahmen, die dem Anwendungsbereich von § 201a StGB unterfallen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, soll künftig mit höherer Strafe bedroht werden als bisher.
  1. Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates, ABl. L 335, vom 17.12.2011, S. 1; L 18 vom 21.1.2012, S. 7[]