Nicht ein­ge­leg­tes Rechts­mit­tel führt zu men­schen­un­wür­di­ge Haft­be­din­gun­gen

Mit der Fra­ge der Kau­sa­li­tät zwi­schen der Nicht­ein­le­gung eines Rechts­mit­tels und dem Scha­dens­ein­tritt bei men­schen­un­wür­di­gen Haft­be­din­gun­gen in einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof im Rah­men einer Amts­haf­tungs­kla­ge zu befas­sen.

Nicht ein­ge­leg­tes Rechts­mit­tel führt zu men­schen­un­wür­di­ge Haft­be­din­gun­gen

Der Klä­ger, der u.a. in der Zeit von Juni 2006 bis März 2007 in der JVA D. inhaf­tiert war, ver­langt vom Land Nord­rhein-West­fa­len Zah­lung einer Ent­schä­di­gung wegen men­schen­un­wür­di­ger Haft­be­din­gun­gen. Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat im wegen die­ser Unter­brin­gung eine Ent­schä­di­gung von 2.300 € zuer­kannt 1. Das Ober­lan­des­ge­richt ist der Auf­fas­sung, die Unter­brin­gung des Klä­gers in den Haft­räu­men B‑216 (Grund­flä­che 17,74 m² bei einer Bele­gung mit vier Per­so­nen) sowie B‑259 (Grund­flä­che 9,06 m² bei einer Bele­gung mit zwei Per­so­nen) sei men­schen­un­wür­dig gewe­sen. Jedem Insas­sen habe nur eine Grund­flä­che von rech­ne­risch ledig­lich 4,435 m² bzw. 4,53 m² zur Ver­fü­gung gestan­den. Damit wer­de die Min­dest­grö­ße von Haft­räu­men, die in der Lite­ra­tur als Unter­gren­ze ernst­haft erwo­gen wer­de, deut­lich unter­schrit­ten, wobei er-schwe­rend hin­zu kom­me, dass die Nutz­flä­che durch die Möblie­rung des Haft­raums mit einer der Kopf­zahl der unter­ge­brach­ten Gefan­ge­nen ent­spre­chen­den Anzahl von Bet­ten, Spin­den, Stüh­len und Tischen noch zusätz­lich ein­ge­schränkt wer­de, eben­so wie auch durch die im Haft­raum instal­lier­te Toi­let­ten-kabi­ne. Bei einer Grund­flä­che von weni­ger als 5 m² sei der dem Ein­zel­nen unter Berück­sich­ti­gung des für die Möblie­rung not­wen­di­gen Flä­chen­be­darfs ver­blei­ben­de Bewe­gungs­frei­raum so begrenzt, dass eine sinn­vol­le Frei­zeit­be­schäf­ti­gung kaum noch mög­lich sei und der auch bei Straf­haft fort­be­stehen­de Anspruch des Gefan­ge­nen auf Wah­rung eines Min­dest­ma­ßes an per­sön­li­cher Eigen­stän­dig­keit und Inti­mi­tät in einer Wei­se beschnit­ten wer­de, die mit den Anfor­de­run­gen an eine men­schen­wür­di­ge Unter­brin­gung unver­ein­bar sei.

Hier­ge­gen wen­det sich das Land NRW mit der Begrün­dung, (1.) die Haft­be­din­gun­gen sei­en nicht inhu­man und (2) hät­te sich der Klä­ger ja schließ­lich mit den ihm gesetz­lich zur Ver­fü­gung gestell­ten Rechts­mit­teln gegen die Unter­brin­gung weh­ren kön­nen.

Zumin­dest mit dem zwei­ten Argu­ment hat­te das Land jetzt vor dem Bun­des­ge­richts­hof Erfolg:

Men­schen­un­wür­di­ge Haft­be­din­gun­gen

Die Rüge des beklag­ten Lan­des, das OLG Hamm habe rechts­feh­ler­haft eine men­schen­un­wür­di­ge und grund­sätz­lich ent­schä­di­gungs­pflich­ti­ge Haft­si­tua­ti­on fest­ge­stellt, ist nach dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs unbe­grün­det.

Die Fra­ge, wann die räum­li­chen Ver­hält­nis­se in einer Straf­an­stalt der­art beengt sind, dass die Unter­brin­gung eines Gefan­ge­nen die Men­schen­wür­de (Art. 1 Abs. 1 GG) ver­letzt, lässt sich nicht abs­trakt-gene­rell klä­ren, son­dern muss der tatrich­ter­li­chen Beur­tei­lung über­las­sen blei­ben 2. Des­halb kommt die vom beklag­ten Land gefor­der­te "Klä­rung des ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Raum­min­dest­solls" nicht in Betracht. In der Sache selbst hält die Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts Hamm, die Haft sei men­schen­un­wür­dig gewe­sen, der ein­ge­schränk­ten revi­si­ons­recht­li­chen Nach­prü­fung stand. Soweit das beklag­te Land in die­sem Zusam­men­hang auf das Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te in Sachen Tes­ta gegen Kroa­ti­en 3 hin­weist, kann dahin­ste­hen, ob unter Berück­sich­ti­gung des die­ser Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Maß­stabs kei­ne unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung im Sin­ne von Art. 3 EMRK vor­ge­le­gen hat. Denn die etwai­ge Ein­hal­tung des dort nie­der­ge­leg­ten und für die Kon­ven­ti­ons­staa­ten ver­bind­li­chen Min­dest­stan­dards hin­dert nicht eine tatrich­ter­li­che Wür­di­gung, dass bestimm­te Haft­be­din­gun­gen gegen das Grund­ge­setz ver­sto­ßen.

Auch die wei­te­re Fra­ge, wo im Rah­men der Band­brei­te der in Betracht kom­men­den Fäl­le men­schen­un­wür­di­ger Unter­brin­gung die so genann­te Erheb­lich­keits­schwel­le liegt, bei deren Über­schrei­ten eine Geld­ent­schä­di­gung zu gewäh­ren ist, lässt sich nicht abs­trakt-gene­rell klä­ren, son­dern ist der tatrich­ter­li­chen, revi­si­ons­recht­lich nur beschränkt über­prüf­ba­ren Beur­tei­lung über­las­sen 4. Rechts­feh­ler die­ser Bewer­tung zeigt das beklag­te Land nicht auf. Das Beru­fungs­ge­richt hat nicht über­se­hen, dass zwi­schen der Fest­stel­lung einer Ver­let­zung der Men­schen­wür­de und der Zuer­ken­nung einer Geld­ent­schä­di­gung kein zwin­gen­des Junk­tim besteht 5. Genau so wenig hat das Beru­fungs­ge­richt den Vor­trag des beklag­ten Lan­des zu sei­nen Bemü­hun­gen zur Schaf­fung neu­er Haft­plät­ze und zur Steue­rung der Bele­gungs­si­tua­ti­on igno­riert. Soweit es die­sem Vor­brin­gen im Rah­men der Bewer­tung des Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­dens des Lan­des kei­ne die Erheb­lich­keits­schwel­le tan­gie­ren­de Bedeu­tung bei­gemes­sen hat, bewegt sich dies im Rah­men des dem Tatrich­ter zuste­hen­den Beur­tei­lungs­spiel­raums.

Das unter­blie­be­ne Rechts­mit­tel

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm kann sich das beklag­te Land jedoch auf § 839 Abs. 3 BGB beru­fen. Danach tritt die Ersatz­pflicht nicht ein, wenn der Ver­letz­te vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig unter­las­sen hat, den Scha­den durch Gebrauch eines Rechts­mit­tels abzu­wen­den. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last trägt inso­weit der Schä­di­ger 6.

Für die in letz­te­rem Zusam­men­hang not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen über den hypo­the­ti­schen Gesche­hens­ab­lauf bei Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels gilt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs fol­gen­des: Die Prü­fung der Kau­sa­li­tät erfor­dert bei § 839 Abs. 3 BGB im Ansatz ähn­li­che Über­le­gun­gen wie bei § 839 Abs. 1 BGB. Aller­dings kann der Grund­satz, wonach dann, wenn es bei der Fest­stel­lung der Ursäch­lich­keit einer Amts­pflicht­ver­let­zung für den ein­ge­tre­te­nen Scha­den dar­auf ankommt, wie die Ent­schei­dung eines Gerichts aus­ge­fal­len wäre, dar­auf abzu­stel­len ist, wie nach Ansicht des über den Scha­dens­er­satz­an­spruch erken­nen­den Gerichts rich­ti­ger­wei­se hät­te ent­schie­den wer­den müs­sen, im Rah­men des Absat­zes 3 nicht unein­ge­schränkt Anwen­dung fin­den 7. Viel­mehr ist hier auch die Rechts­pra­xis hin­sicht­lich der in Rede ste­hen­den Fra­ge zu dem Zeit­punkt in Betracht zu zie­hen, in dem das Rechts­mit­tel hät­te ein­ge­legt wer­den müs­sen 8.

Die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm wird letzt­lich, so der Bun­des­ge­richts­hof wei­ter in sei­nen Ent­schei­dungs­grün­den, auch nicht von der Über­le­gung getra­gen, es las­se sich nicht fest­stel­len, dass eine gericht­li­che Ent­schei­dung zuguns­ten des Klä­gers an des­sen tat­säch­li­cher Situa­ti­on etwas geän­dert hät­te.

Uner­heb­lich ist zunächst, ob die Anstalts­lei­tung in der Lage gewe­sen wäre, alle zum streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum unter ver­gleich­ba­ren Bedin­gun­gen in der JVA D. inhaf­tier­ten Gefan­ge­nen ange­mes­sen unter­zu­brin­gen. Genau­so wenig ent­schei­dend ist, ob eine sol­che Mög­lich­keit bezüg­lich aller Insas­sen bestand, die damals – wie nach sei­ner Dar­stel­lung der Klä­ger – eine Ver­le­gung bean­tragt hat­ten und des­halb auf der soge­nann­ten War­te­lis­te stan­den. Denn es kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Anstalts­lei­tung jeden­falls die­je­ni­gen, zu deren Guns­ten eine Gerichts­ent­schei­dung ergan­gen wäre, vor­ran­gig berück­sich­tigt hät­te.

Des Wei­te­ren ist die vom Beru­fungs­ge­richt – erkenn­bar vor dem Hin­ter­grund anhän­gi­ger Par­al­lel­ver­fah­ren – ange­stell­te Über­le­gung, die Ver­säu­mung bestehen­der Rechts­mit­tel kön­ne schon dann nicht als ursäch­lich für die Fort­dau­er der men­schen­un­wür­di­gen Unter­brin­gung ange­se­hen wer­den, wenn nur bei einem der betrof­fe­nen Gefan­ge­nen man­gels aus­rei­chen­der Kapa­zi­tä­ten eine zeit­na­he Been­di­gung sei­ner Haft­si­tua­ti­on unmög­lich gewe­sen wäre, (all­zu) theo­re­ti­scher Natur. Aus dem Umstand, dass zahl­rei­che Straf­ge­fan­ge­ne einer bestimm­ten Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt – aus wel­chen Grün­den auch immer – jetzt mehr oder weni­ger zeit­gleich eine Haft­ent­schä­di­gung ver­lan­gen, kann bei lebens­na­her Betrach­tung nicht ohne wei­te­res geschlos­sen wer­den, alle Klä­ger hät­ten (bei gehö­ri­ger Über­le­gung) vor­mals mehr oder weni­ger zeit­gleich gericht­li­che Anträ­ge auf Ände­rung ihrer Haft­be­din­gun­gen gestellt. Die tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten (allen­falls in einer ver­schwin­dend gerin­gen Zahl von Fäl­len wur­den von Häft­lin­gen in Nord­rhein-West­fa­len Gerichts­ent­schei­dun­gen her­bei­ge­führt; in der Auf­lis­tung des beklag­ten Lan­des im Schrift­satz vom 20. Okto­ber 2008 ist bezüg­lich der JVA D. ledig­lich ein Beschluss der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts D. vom 27. Mai 2008 auf­ge­führt) las­sen eher das Gegen­teil ver­mu­ten. Im übri­gen ist in die­sem Zusam­men­hang auch das Argu­ment des Lan­des, ein Teil der Gefan­ge­nen wäre trotz der vor­han­de­nen Platz­not in den Gemein­schafts­zel­len bereit gewe­sen, sich zur "Ver­mei­dung von Ein­tö­nig­keit, Lan­ge­wei­le oder Ein­sam­keit" mit ande­ren Häft­lin­gen gemein­schaft­lich unter­brin­gen zu las­sen, so dass Raum für die Umset­zung ent­spre­chen­der Gerichts­ent­schei­dun­gen bestan­den hät­te, nicht von der Hand zu wei­sen.

Ent­schei­dend kommt fol­gen­des hin­zu: In einem Rechts­staat ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass Behör­den gericht­li­che Ent­schei­dun­gen beach­ten. Inso­weit hat das beklag­te Land auch vor­ge­tra­gen, es habe in der Ver­gan­gen­heit die Beschlüs­se der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mern in Nord­rhein-West­fa­len, durch die eine men­schen­un­wür­di­ge Unter­brin­gung eines Gefan­ge­nen fest­ge­stellt wur­de, sofort umge­setzt. Aber selbst wenn unter­stellt wird, dass sich die Haft­an­stalt – aus wel­chen Grün­den auch immer – nicht in der Lage gese­hen hät­te, den Klä­ger umge­hend in eine Ein­zel­zel­le zu ver­le­gen, stün­de dies dem Ein­wand des beklag­ten Lan­des aus § 839 Abs. 3 BGB nicht ent­ge­gen. Denn die Betrach­tung der mög­li­chen Umset­zung einer gericht­li­chen Haft­ent­schei­dung kann nicht auf die Fra­ge nach einer ange­mes­se­nen Alter­na­tiv­un­ter­brin­gung beschränkt wer­den; dies wäre ein ver­kürz­ter Blick­win­kel. Sind die Haft­be­din­gun­gen men­schen­un­wür­dig und kann eine Voll­zugs­an­stalt auch unter Berück­sich­ti­gung aller ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mög­lich­kei­ten (ein­schließ­lich der Ver­le­gung in eine ande­re Haft­an­stalt, gege­be­nen­falls auch in einem ande­ren Bun­des­land) einer Gerichts­ent­schei­dung, die dies fest­stellt, nicht nach­kom­men, muss not­falls die Straf­voll­stre­ckung unter­bro­chen wer­den. Die Auf­recht­erhal­tung eines gegen Art. 1 Abs. 1 GG ver­sto­ßen­den Zustands ist ver­bo­ten. Eine Abwä­gung der unan­tast­ba­ren Men­schen­wür­de mit ande­ren – selbst ver­fas-sungs­recht­li­chen – Belan­gen ist nicht mög­lich 9. Die Voll­zugs­an­stalt hat des­halb in letz­ter Kon­se­quenz den Straf­voll­zug zu unter­bre­chen, wenn und solan­ge eine wei­te­re Unter­brin­gung nur unter men­schen­un­wür­di­gen Bedin­gun­gen in Betracht käme. Vor die­sem Hin­ter­grund erweist sich die Fest­stel­lung des Beru­fungs­ge­richts, der Klä­ger hät­te auch im Fal­le eines Erfolgs sei­nes Rechts­mit­tels an der Haft­si­tua­ti­on nichts ändern kön­nen, als rechts­feh­ler­haft.

Die in der Revi­si­ons­er­wi­de­rung erho­be­ne Gegen­rü­ge des Klä­gers, ihm sei der Gebrauch eines sol­chen Rechts­mit­tels unzu­mut­bar gewe­sen, da ihm immer wie­der gesagt wor­den sei, dass es auf­grund der Über­be­le­gung kei­nen Zweck habe zu ver­su­chen, an der War­te­lis­te vor­bei frü­her eine Ein­zel­zel­le zu bekom­men, und er ange­sichts der Unfä­hig­keit der Anstalts­lei­tung, trotz Art. 1 Abs. 1 GG men­schen­wür­di­ge Haft­be­din­gun­gen zu schaf­fen, nicht an den Erfolg eines Rechts­mit­tels habe glau­ben kön­nen, greift dem­ge­gen­über nicht durch. Zwar fehlt es am Ver­schul­den im Sin­ne des § 839 Abs. 3 BGB, wenn die Erfolgs­aus­sicht eines Rechts­mit­tels so gering oder zwei­fel­haft ist, dass dem Ver­letz­ten des­sen Gebrauch nicht zuge­mu­tet wer­den kann 10. Dies zu beur­tei­len obliegt aber grund­sätz­lich dem Tatrich­ter nach Maß­ga­be der Umstän­de des Ein­zel­falls.

Soweit ein Rechts­mit­tel bzw. des­sen Umset­zung erst von einem bestimm­ten Zeit­punkt an wei­te­re Schä­den ver­hin­dert hät­te, führt dies im Übri­gen nur dazu, dass bei schuld­haf­ter Unter­las­sung der Ein­le­gung des Rechts­mit­tels der Anspruch für die wei­te­ren Schä­den ent­fällt. Er bleibt jedoch für etwai­ge bereits vor­her ent­stan­de­ne Schä­den bestehen, d.h. hier hat eine zeit­li­che Dif­fe­ren­zie­rung zu erfol­gen 11.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. März 2010 – III ZR 124/​09

  1. OLG Hamm, Urteil vom 18.03.2009 – 11 U 88/​08[]
  2. vgl. BGHZ 161, 33, 35; BGH, Beschlüs­se vom 21.12.2005 – III ZR 33/​05NJW 2006, 1289; und vom 28.09.2006 – III ZB 89/​05, NJW 2006, 3572[]
  3. EGMR, Urteil vom 12.07.2007, EuGRZ 2008, 21, 23 Rn. 56 ff.[]
  4. BGHZ 161, 33, 38; BGH, Beschluss vom 21.12.2005, a.a.O.[]
  5. BGHZ 161, 33, 36[]
  6. vgl. nur BGH, Urteil vom 16.01.1986 – III ZR 77/​84, NJW 1986, 1924, 1925; BGHZ 156, 294, 299; sie­he auch Staudinger/​Wurm, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2007, § 839 Rn. 350[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 16.01.1986, a.a.O., S. 1925[]
  8. vgl. BGHZ 156, 294, 300; Staudinger/​Wurm, aaO, Rn. 351[]
  9. vgl. BVerfG, NJW 2006, 1580, 1581 Rn. 18[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 20.02.2003 – III ZR 224/​01, NJW 2003, 1308, 1313, inso­weit in BGHZ 154, 54 nicht abge­druckt; BGH, Beschluss vom 29.01.2009 – III ZR 182/​08[]
  11. vgl. nur BGH, Urtei­le vom 16.01.1986, a.a.O., S. 1924; und 05.02.1987 – III ZR 16/​86, BGHR BGB § 839 Abs. 3 – Kau­sa­li­tät 1[]