Nicht­an­ord­nung des Vor­weg­voll­zugs – und das hier­auf beschränk­te Rechts­mit­tel

Ddie Anfech­tung des Urteils über die Nicht­an­ord­nung des Vor­weg­voll­zugs erfasst zunächst auch die Anord­nung der Maß­re­gel als sol­che.

Nicht­an­ord­nung des Vor­weg­voll­zugs – und das hier­auf beschränk­te Rechts­mit­tel

Denn die Rechts­wirk­sam­keit einer Revi­si­ons­be­schrän­kung setzt vor­aus, dass der Beschwer­de­punkt nach dem inne­ren Zusam­men­hang des Urteils los­ge­löst von sei­nem nicht ange­foch­te­nen Teil recht­lich und tat­säch­lich unab­hän­gig beur­teilt wer­den kann, ohne eine Über­prü­fung des Urteils im Übri­gen erfor­der­lich zu machen, und die nach dem Teil­rechts­mit­tel stu­fen­wei­se ent­ste­hen­de Gesamt­ent­schei­dung frei von inne­ren Wider­sprü­chen bleibt 1.

Die Anord­nung des Vor­weg­voll­zugs und die damit ein­her­ge­hen­de Bestim­mung von des­sen Dau­er nach § 67 Abs. 2 StGB kommt nur in Betracht, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für die Unter­brin­gung als sol­che erfüllt sind. Hier­zu ist u.a. erfor­der­lich, dass die Maß­re­gel Aus­sicht auf Erfolg bie­tet (§ 64 Satz 2 StGB). Ist dies nicht der Fall oder zwei­fel­haft, lässt sich auch kein ange­mes­se­ner Zeit­raum für die The­ra­pie bemes­sen, der neben der Straf­hö­he für die Bestim­mung der Dau­er des Vor­weg­voll­zugs maß­ge­bend ist.

Somit ist eine getrenn­te revi­si­ons­recht­li­che Beur­tei­lung der tat­ge­richt­li­chen Anord­nung des Vor­weg­voll­zugs und der Bestim­mung von des­sen Dau­er, wel­che die Erfolgs­aus­sicht der Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt außer Betracht lässt, nicht mög­lich 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. August 2017 – 3 StR 275/​17

  1. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 02.03.1995 – 1 StR 595/​94, BGHSt 41, 57, 59; Beschluss vom 02.12 2004 – 3 StR 246/​04, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschrän­kung 16[]
  2. vgl. zum Ver­hält­nis zwi­schen Dau­er des Vor­weg­voll­zugs und Erfolgs­aus­sicht BGH, Beschluss vom 18.12 2007 – 3 StR 516/​07, NStZ-RR 2009, 48, 49[]