Nicht­rau­cher – und die gemen­sa­me Unter­brin­gung im Straf­voll­zug

Die mehr­tä­ti­ge Unter­brin­gung eines Nicht­rau­chers gemein­sam mit Rau­chern im Straf­voll­zug ist in Nord­rhein-West­fa­len rechts­wid­rig.

Nicht­rau­cher – und die gemen­sa­me Unter­brin­gung im Straf­voll­zug

Das in § 3 Abs. 4 Nr. 2 Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz Nord­rhein-West­fa­len (NiSchG NRW) nor­mier­te Ver­bot, wonach das Rau­chen in einem mit mehr als einer Per­son beleg­ten Haft­raum aus­drück­lich nicht zuläs­sig ist, wenn eine wei­ter dar­in unter­ge­brach­te Per­son Nicht­rau­cher ist, ist ein­deu­tig 1 und führt dazu, dass die JVA gehal­ten ist, dies bei der Bele­gung von Gemein­schafts­zel­len von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen.

Die Ein­hal­tung der ent­spre­chen­den Vor­schrift obliegt der JVA jeweils unab­hän­gig davon, ob der jeweils Betrof­fe­ne sich gegen eine ent­spre­chen­de rechts­wid­ri­ge Unter­brin­gung aus­drück­lich zur Wehr setzt.

Soweit die JVA gleich­wohl erwägt, Nicht­rau­cher in einer Rau­cher­zel­le unter­zu­brin­gen, ist sie gehal­ten, eine ent­spre­chen­de aus­drück­li­che Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung des Gefan­ge­nen ein­zu­ho­len.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 3. Juli 2014 – 1 Vollz (Ws) 135/​14

  1. vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 22.10.2013, III – 1 Vollz (Ws) 421/​13 OLG Hamm[]