Nie­de­re Beweg­grün­de und bru­ta­les Tat­bild

Mit dem Vor­lie­gen nied­ri­ger Beweg­grün­de bei einem außer­ge­wöhn­lich bru­ta­lem, ekla­tant men­schen­ver­ach­ten­dem Tat­bild sowie der Prü­fung ver­min­der­ter Steue­rungs­fä­hig­keit und Unter­brin­gung im psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus in Fäl­len die­ser Art hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen 1.

Nie­de­re Beweg­grün­de und bru­ta­les Tat­bild

Das Land­ge­richt Bre­men hat einen gelern­ten Flei­scher aus Bre­mer­ha­ven wegen Tot­schlags zu einer Frei­heits­stra­fe von elf Jah­ren ver­ur­teilt 2. Nach den Fest­stel­lun­gen des Schwur­ge­richts hat­te der zur Tat­zeit 47jährige Ange­klag­te im Febru­ar 2013 sei­ne 66jährige Nach­ba­rin in ihrer Woh­nung mit Trit­ten oder Schlä­gen gegen Kopf und Hals erheb­lich ver­letzt und sie anschlie­ßend am Unter­leib äußerst mas­siv miss­han­delt. Das Opfer ver­starb noch in der Nacht an schwers­ten inne­ren Ver­let­zun­gen.

Das Land­ge­richt Bre­men ver­moch­te ein Motiv für die Tat, vor allem eine sexu­el­le Moti­va­ti­on nicht fest­zu­stel­len. Unter ande­rem aus die­sem Grund sah es Mord­merk­ma­le sowie die Vor­aus­set­zun­gen einer Sexu­al­straf­tat als nicht gege­ben an. Eine ver­min­der­te Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten auf­grund Alko­ho­li­sie­rung ver­moch­te es nicht aus­zu­schlie­ßen. Schuld­min­dern­de psy­chi­sche Stö­run­gen wur­den hin­ge­gen ver­neint. Damit schied auch eine Unter­brin­gung des Ange­klag­ten in einem psych­ia­tri­schen Krank­haus aus.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat auf die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft das Urteil auf­ge­ho­ben und die Sache an eine ande­re Schwur­ge­richts­kam­mer des Land­ge­richts zurück­ver­wie­sen, da die Ableh­nung von Mord­merk­ma­len und die Ver­nei­nung eines Sexu­al­de­likts mit Todes­fol­ge rechts­feh­ler­haft waren. Fer­ner war die Bewer­tung zur Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten unvoll­stän­dig; das neue Tat­ge­richt wird danach auch eine Unter­brin­gung des Ange­klag­ten in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus näher in den Blick neh­men müs­sen. Die Revi­si­on des Ange­klag­ten hat der Bun­des­ge­richts­hof ver­wor­fen.

Die Aus­ein­an­der­set­zung des Schwur­ge­richts mit mög­li­chen Tat­mo­ti­ven des Ange­klag­ten ist recht­lich unzu­läng­lich, weil es sich im Zuge der beweis­wür­di­gen­den Ana­ly­se des Tat­ge­sche­hens nicht der Fra­ge zuge­wen­det hat, ob in dem äußerst bru­ta­len Vor­ge­hen des psy­chisch (angeb­lich) weit­ge­hend unauf­fäl­li­gen Ange­klag­ten ein den per­so­na­len Eigen­wert des Opfers negie­ren­der Ver­nich­tungs­wil­le zum Aus­druck kommt, der nach all­ge­mei­ner sitt­li­cher Wer­tung auf tiefs­ter Stu­fe steht und daher der Motiv­ge­ne­ral­klau­sel des § 211 Abs. 2 StGB unter­fällt 3.

Neben unge­hemm­ter Eigen­sucht und kras­ser Rück­sichts­lo­sig­keit ist ein wei­te­res Leit­prin­zip die in der Tötung moti­va­tio­nal zu Tage tre­ten­de Miss­ach­tung des per­so­nel­len Eigen­werts des Opfers 4. Eine sol­cher­ma­ßen anti­so­zia­le Ein­stel­lung kann dar­in erblickt wer­den, dass der Täter das Opfer in men­schen­ver­ach­ten­der Wei­se tötet 5. Hier­zu rech­nen Sach­ver­hal­te, in denen der Täter das Opfer vor oder wäh­rend der Tat in beson­ders her­ab­set­zen­der Wei­se quält und damit eine gesell­schaft­li­chen Grund­wer­ten kate­go­ri­al zuwi­der lau­fen­de Ein­stel­lung der­ge­stalt mani­fes­tiert, dass der Adres­sat des Angriffs nicht ein­mal mehr ansatz­wei­se als Per­son, son­dern nur noch wie ein belie­bi­ges Objekt, mit dem man nach hem­mungs­lo­sem Gut­dün­ken ver­fah­ren kann, behan­delt wird 6.

Der vor­lie­gen­de Fall weist dahin­ge­hen­de Sach­ver­halts­kom­po­nen­ten auf: Allein schon das Her­aus­rei­ßen ver­schie­de­ner Darm­tei­le bei leben­di­gem Leib durch drei­ma­li­ges tie­fes Ein­drin­gen in den Anus des Opfers wirkt grau­en­haft und weckt spon­ta­ne Erin­ne­run­gen an das Aus­wei­den eines Tie­res. Nimmt man zusätz­lich das Legen eines Darm­stücks um den Hals des Opfers in den Blick, so wird die men­schen­ver­ach­ten­de Dimen­si­on der Tat voll­ends deut­lich. Es erstaunt, dass das Schwur­ge­richt die Qua­li­tät die­ser Umstän­de zutref­fend erkannt, jedoch nicht in sei­ne Über­le­gun­gen zum Vor­lie­gen sub­jek­ti­ver Mord­merk­ma­le ein­be­zo­gen hat. Hier­zu hät­te indes­sen nach der ein­schlä­gi­gen höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung Ver­an­las­sung bestan­den.

Der mög­li­chen Annah­me eines aus dem Tat­bild her­ge­lei­te­ten nied­ri­gen Beweg­grun­des steht nicht ent­ge­gen, dass der Ange­klag­te nach den Urteils­fest­stel­lun­gen ledig­lich mit beding­tem Tötungs­vor­satz gehan­delt und also kei­nen Ver­nich­tungs­wil­len in Form eines dolus direc­tus auf­ge­wie­sen hat. Einer­seits ist auch der Täter der mehr­fach zitier­ten höchst­rich­ter­li­chen Refe­renz­ent­schei­dung gegen das von ihm mal­trä­tier­te Opfer ‚nur‘ mit beding­tem Tötungs­vor­satz vor­ge­gan­gen, ohne dass die­ser Umstand auf die recht­li­che Bewer­tung des Tat­mo­tivs Ein­fluss gewin­nen konn­te. Ande­rer­seits erach­tet die Bun­des­an­walt­schaft die vom Schwur­ge­richt vor­ge­nom­me­ne recht­li­che Ein­ord­nung des Tötungs­vor­sat­zes ohne­hin für schlicht­weg indis­ku­ta­bel. … Ein aus­ge­bil­de­ter Schlach­ter, dem – wie dem Ange­klag­ten – das Aus­wei­den von Tie­ren berufs­be­dingt geläu­fig ist, geht mit Sicher­heit davon aus, dass ein bewusst­los zurück­ge­las­se­ner Mensch, dem Ver­gleich­ba­res wider­fah­ren ist, an den Fol­gen einer sol­chen Tat gerau­me Zeit spä­ter ver­stirbt.

Ergän­zend bemerkt der Bun­des­ge­richts­hof noch an, dass ange­sichts des Tat­bil­des auch das Merk­mal der Mord­lust zu prü­fen sein wird 7.

Mit der Auf­he­bung des Schuld­spruchs durch den Bun­des­ge­richts­hof ist dem Rechts­fol­gen­aus­spruch die Basis ent­zo­gen. Er hät­te jedoch auch für sich genom­men kei­nen Bestand haben kön­nen, weil die der Anord­nung einer Unter­brin­gung des Ange­klag­ten im psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus (§ 63 StGB) vor­ge­la­ger­te Schuld­fä­hig­keits­prü­fung beim Bun­des­ge­richts­hof durch­grei­fen­den Beden­ken begeg­net.

Das Land­ge­richt führt auf der Grund­la­ge des Gut­ach­tens des psych­ia­tri­schen Sach­ver­stän­di­gen aus, es habe "weder im Bereich der Per­sön­lich­keit noch im Bereich der Sexua­li­tät Auf­fäl­lig­kei­ten gege­ben, die die Kri­te­ri­en für eine psy­chi­sche Erkran­kung (schwe­re Per­sön­lich­keits­stö­rung oder Stö­rung der Sexualpräferenz/​Paraphilie) erfül­len wür­den"; eine (orga­ni­sche) Per­sön­lich­keits­stö­rung sei "nicht so gra­vie­rend, als dass sie Aus­wir­kun­gen auf die Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten gehabt haben könn­te".

Die­se Wer­tung beruht auf einer lücken- und damit rechts­feh­ler­haf­ten Grund­la­ge. Denn das psych­ia­tri­sche Gut­ach­ten und ihm fol­gend die Schwur­ge­richts­kam­mer unter­las­sen gänz­lich die Aus­ein­an­der­set­zung mit den als extrem zu bezeich­nen­den Beson­der­hei­ten der Tat­aus­füh­rung – dem erfah­re­nen rechts­me­di­zi­ni­schen Sach­ver­stän­di­gen war kein in der Tötungs­art ver­gleich­ba­rer Fall bekannt –, die sich zudem mit einem vom Ange­klag­ten vor der Tat bei man­nig­fal­ti­gen Gele­gen­hei­ten gebrauch­ten "Spruch" deckt, er wer­de jeman­dem "das Geschlin­ge aus dem Arsch zie­hen und um den Hals wickeln". Die­se Beson­der­hei­ten hät­te die Schwur­ge­richts­kam­mer im Rah­men der Schuld­fä­hig­keits­prü­fung aber zwin­gend erör­tern müs­sen 8. Da sich die Urteils­grün­de dazu nicht ver­hal­ten, erman­gelt es der gebo­te­nen umfas­sen­den Wür­di­gung des Zustands des Ange­klag­ten bei der Tat 9.

Das neue Tat­ge­richt wird die Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten nahe­lie­gend unter Hin­zu­zie­hung eines ande­ren psych­ia­tri­schen Sach­ver­stän­di­gen erneut zu erör­tern und dabei die vor­ge­nann­ten Aspek­te zu berück­sich­ti­gen haben. Es wird auch die fest­ge­stell­ten Auf­fäl­lig­kei­ten im Sexu­al- und Sozi­al­ver­hal­ten des Ange­klag­ten stär­ker in den Blick neh­men müs­sen, als im ange­foch­te­nen Urteil gesche­hen. Für den Fall siche­rer Fest­stel­lung ver­min­der­ter Schuld­fä­hig­keit (auch) auf­grund einer dau­er­haf­ten schwe­ren psy­chi­schen Stö­rung des Ange­klag­ten wird zu prü­fen sein, ob des­sen Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus (§ 63 StGB) gerecht­fer­tigt ist. Im Inter­es­se des Schut­zes der All­ge­mein­heit vor höchst gefähr­li­chen Tätern wäre sol­ches nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs – über bis­lang von der Recht­spre­chung ange­nom­me­ne Gren­zen hin­aus – selbst dann erwä­gens­wert, wenn auf­grund die­ser sicher fest­ge­stell­ten Stö­rung eine ver­min­der­te Schuld­fä­hig­keit (§ 21 StGB) des Ange­klag­ten nur auf­grund des Zwei­fels­grund­sat­zes anzu­neh­men, allein des­halb aber nicht auf lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe zu erken­nen ist 10. Aller­dings wäre zuvor zu erwä­gen, ob eine sol­che Aus­le­gung in Fäl­len die­ser Art durch Anwen­dung des § 66a Abs. 2 StGB ent­behr­lich wäre.

Zu der von der Staats­an­walt­schaft in den Vor­der­grund gestell­ten Fra­ge der tat­ein­heit­li­chen Ver­wirk­li­chung einer Sexu­al­straf­tat (Ver­ge­wal­ti­gung oder sexu­el­ler Miss­brauch einer wider­stands­un­fä­hi­gen Per­son, jeweils mit Todes­fol­ge) bemerkt der Bun­des­ge­richts­hof:

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist für den Begriff der sexu­el­len Hand­lung im Sin­ne von § 184g Nr. 1 StGB das äuße­re Erschei­nungs­bild ent­schei­dend; das Merk­mal ist erfüllt, wenn das Erschei­nungs­bild nach all­ge­mei­nem Ver­ständ­nis die Sexu­al­be­zo­gen­heit erken­nen lässt 11. Ist dies der Fall, so spielt es kei­ne Rol­le, ob der Täter sexu­el­le Moti­ve ver­folgt oder etwa sein Opfer allein demü­ti­gen und sadis­tisch quä­len will; er muss sich nur des sexu­el­len Cha­rak­ters sei­nes Tuns bewusst sein 12.

Die­se Grund­sät­ze ver­kennt das ange­foch­te­ne Urteil, indem es den Hand­lun­gen des Ange­klag­ten "auf sub­jek­ti­ver Sei­te einen ein­deu­ti­gen Sexu­al­be­zug" abspricht, ohne das objek­ti­ve Erschei­nungs­bild einer Unter­su­chung unter­zo­gen zu haben. Vor­lie­gend sind die äuße­ren Gege­ben­hei­ten der Tat unzwei­fel­haft sexu­al­be­zo­gen. Der Ange­klag­te ist nicht nur (mehr­fach) in den Anus, son­dern auch in die Schei­de der getö­te­ten Frau ein­ge­drun­gen. Dar­über hin­aus hat er Blut und Gewe­be­tei­le auf deren unbe­klei­de­ten Ober­kör­per ein­schließ­lich der Brüs­te ver­teilt, die­se also berührt. Das Opfer wur­de mit gespreiz­ten Bei­nen auf dem Sofa lie­gend vor­ge­fun­den.

Ange­sichts der Viel­zahl und des Gewichts der für eine Sexu­al­tat strei­ten­den Umstän­de bedürf­te es greif­ba­rer Anhalts­punk­te dafür, dass der sich auf eine Amne­sie beru­fen­de Ange­klag­te die Sexu­al­be­zo­gen­heit sei­ner Hand­lun­gen gleich­wohl ver­kannt haben könn­te. Sol­che las­sen sich den Urteils­grün­den aber nicht ent­neh­men. Die Erwä­gun­gen der Schwur­ge­richts­kam­mer, es könn­ten die beson­de­re Ernied­ri­gung des Opfers sowie das Her­aus­rei­ßen der Där­me im Vor­der­grund gestan­den haben, wobei eine sexu­el­le Moti­va­ti­on nicht hin­rei­chend sicher fest­stell­bar sei, sind aus den genann­ten Grün­den für die Beur­tei­lung der Tat als bewusst sexu­al­be­zo­ge­ne Hand­lung recht­lich irrele­vant. Selbst wenn der Ange­klag­te – wie auch der Obduk­ti­ons­sach­ver­stän­di­ge mut­maßt – ver­se­hent­lich in die Schei­de gegrif­fen haben soll­te, wür­de das erfor­der­li­che Bewusst­sein des Ange­klag­ten in Anbe­tracht der sons­ti­gen Umstän­de nicht in Fra­ge gestellt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Okto­ber 2014 – – 5 StR 380/​14

  1. vgl. auch BGH, Urteil vom 19.10.2001 – 2 StR 259/​01, BGHSt 47, 128, 132[]
  2. LG Bre­men, Urteil vom 07.02.2014 – 22 Ks 912 Js 7012/​13[]
  3. sie­he dazu BGH, Urteil vom 05.11.2002 – 1 StR 247/​02, NStZ-RR 2003, 78, 79[]
  4. vgl. dazu BGH, Urteil vom 22.08.1995 – 1 StR 393/​95, NStZ-RR 1996, 98 f.; LK-Jähn­ke, StGB, 11. Aufl., § 211 Rn. 2628; Müko-Schnei­der, § 211 Rn. 75[]
  5. vgl. BGH NStZ-RR 2003, 78, 79[]
  6. vgl. BGH, aaO[]
  7. vgl. zu den Vor­aus­set­zun­gen LK/​Jähnke, 11. Aufl., § 211 Rn. 6 mwN[]
  8. vgl. Bas­dorf, HRRS 2008, 275, 276[]
  9. vgl. etwa BGH, Beschlüs­se vom 20.02.2014 – 5 StR 7/​14 Rn. 6; vom 27.11.2008 – 5 StR 526/​08 Rn. 10; vom 30.09.2008 – 5 StR 305/​08; vom 25.07.2006 – 4 StR 141/​06, NStZ-RR 2006, 335, 336; vom 28.11.2001 – 5 StR 434/​01; Urteil vom 23.01.2002 – 5 StR 391/​01; jeweils mwN[]
  10. vgl. dazu Bas­dorf, aaO S. 276 f.; Basdorf/​Mosbacher in Lau/​Lammel/​Sutarski [Hrsg.], Foren­si­sche Begut­ach­tung bei Per­sön­lich­keits­stö­run­gen, 2. Aufl., S. 119, 131 f.[]
  11. vgl. BGH, Urtei­le vom 24.09.1980 – 3 StR 255/​80, BGHSt 29, 336, 338; vom 09.11.1982 – 1 StR 672/​82, NStZ 1983, 167; vom 20.12 2007 – 4 StR 459/​07, BGHR StGB § 184f Sexu­el­le Hand­lung 2; Urteil vom 09.07.2014 – 2 StR 13/​14 Rn.19, zum Abdruck in BGHSt bestimmt[]
  12. vgl. BGH, Urtei­le vom 09.11.1982 – 1 StR 672/​82, aaO; vom 11.05.1993 – 1 StR 896/​92, BGHR StGB § 178 Abs. 1 sexu­el­le Hand­lung 6, inso­weit in BGHSt 39, 212 nicht abge­druckt; vom 20.12 2007 – 4 StR 459/​07, aaO[]